Die CDU/CSU hat die Gespräche über eine gemeinsame Migrationspolitik mit der Ampel-Regierung abgebrochen.

Warum? Die Vorschläge der Ampel und vor allem aus Faesers Ministerium gehen der Union nicht weit genug. Und die Vorschläge der Union gehen der Ampel zu weit.

Zwar habe Faeser am Montag temporäre Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen für die Dauer eines halben Jahres angekündigt. Doch das reicht nicht.

Die Grünen sind die Bremser. Sie halten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen europarechtlich nicht für zulässig.

Der Union hingegen gehen die Vorschläge der Ampel zu einer Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen nicht weit genug [siehe Bericht »n-tv«].

Friedrich Merz kritisierte: »Die Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen«.

Der Journalist Robin Alexander hat das Kernproblem der Verhandlungen identifiziert, indem er schreibt: »Migranten mit Eurodac-Treffern (also in anderem EU-Land schon registriert) an Grenze festhalten u nach Schnellverfahren in dieses Land (!) zurückschicken. Damit ginge Ampel weiter als Merkel 2018 Seehofer zugestand. Aber kann man darin "Zurückweisungen" sehen?«

Zum Scheitern des Migrationsgipfels der Ampel mit der Union erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

»Das Scheitern des neuerlichen Migrationsgipfels ist leider keine Überraschung. Es dürfte auch dem letzten Bürger klarmachen, dass die Altparteien nicht willens und in der Lage sind, die Migrationskrise zu lösen. Die Ampel-Parteien und allen voran die Grünen hängen weiter einer verantwortungslosen Politik der offenen Grenzen an. Ihnen ist ihre Ideologie wichtiger als die Sicherheit der Bürger. Nicht erst seit den schrecklichen islamistischen Attentaten von Mannheim und Solingen wissen wir, dass diese Politik tödlich ist und die innere Sicherheit und den Zusammenhalt in unserem Land zerstört. Die Verweigerungshaltung der verantwortlichen Politiker, endlich die nötigen Maßnahmen zum Schutz der Bürger zu ergreifen, macht fassungslos. Die Migrationskrise in Deutschland lässt sich nur durch lückenlose Grenzkontrollen und eine konsequente Zurückweisung illegaler Migranten lösen. Als Regierungspartei hat die Union dabei kläglich versagt. Will sie diesen Fehler wiedergutmachen, muss sie sich Regierungspartner suchen, mit denen sie solche Forderungen auch umsetzen kann.«