Warum? Die Vorschläge der Ampel und vor allem aus Faesers Ministerium gehen der Union nicht weit genug. Und die Vorschläge der Union gehen der Ampel zu weit.
Zwar habe Faeser am Montag temporäre Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen für die Dauer eines halben Jahres angekündigt. Doch das reicht nicht.
Die Grünen sind die Bremser. Sie halten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen europarechtlich nicht für zulässig.
Der Union hingegen gehen die Vorschläge der Ampel zu einer Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen nicht weit genug [siehe Bericht »n-tv«].
Friedrich Merz kritisierte: »Die Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen«.
Der Journalist Robin Alexander hat das Kernproblem der Verhandlungen identifiziert, indem er schreibt: »Migranten mit Eurodac-Treffern (also in anderem EU-Land schon registriert) an Grenze festhalten u nach Schnellverfahren in dieses Land (!) zurückschicken. Damit ginge Ampel weiter als Merkel 2018 Seehofer zugestand. Aber kann man darin "Zurückweisungen" sehen?«
Zum Scheitern des Migrationsgipfels der Ampel mit der Union erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
»Das Scheitern des neuerlichen Migrationsgipfels ist leider keine Überraschung. Es dürfte auch dem letzten Bürger klarmachen, dass die Altparteien nicht willens und in der Lage sind, die Migrationskrise zu lösen. Die Ampel-Parteien und allen voran die Grünen hängen weiter einer verantwortungslosen Politik der offenen Grenzen an. Ihnen ist ihre Ideologie wichtiger als die Sicherheit der Bürger. Nicht erst seit den schrecklichen islamistischen Attentaten von Mannheim und Solingen wissen wir, dass diese Politik tödlich ist und die innere Sicherheit und den Zusammenhalt in unserem Land zerstört. Die Verweigerungshaltung der verantwortlichen Politiker, endlich die nötigen Maßnahmen zum Schutz der Bürger zu ergreifen, macht fassungslos. Die Migrationskrise in Deutschland lässt sich nur durch lückenlose Grenzkontrollen und eine konsequente Zurückweisung illegaler Migranten lösen. Als Regierungspartei hat die Union dabei kläglich versagt. Will sie diesen Fehler wiedergutmachen, muss sie sich Regierungspartner suchen, mit denen sie solche Forderungen auch umsetzen kann.«
Kommentare zum Artikel
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Ich frage mich, warum das Übel nicht an der Wurzel gepackt wird.
Flüchtlinge die man an der Grenze durchlässt, erhalten einen Bescheinigung. Alle die abgewiesen werden erhalten keine. Und NUR mit dieser Bescheinigung sollte man Asyl und Beihilfen in Deutschland einfordern können.
Jetzt würden alle Abgewiesenen über die grüne Grenze kommen und trotzdem wieder bei den Gemeinden vor der Tür stehen.
Die CDU liegt aktuell bei 33 %. Die Ampel bei 28 %. Die FDP bei 3 %. Die FDP sollte die Koalition beenden. Zudem wird die AfD in Brandenburg stärkste Kraft.
https://theosophie343.wordpress.de
Es ist alles viel zu spät. Millionen Wölfe sind im europäischen Hühnerstall. Jetzt die Tür schliessen, ärgert nur die Wölfe, die noch draussen sind. Die Hühner sind trotzdem verloren. Also müsste man die Wölfe, die bereits drin sind, auch wieder raus bringen.
@ harald44
Fehlt nur noch die Genehmigung durch die Totengräber Deutschlands ....
Was soll dieser Zirkus? Die CDU weiss doch genau, dass die Ampel nie, und sie selbst auch nicht, irgenetwas ändern werden an der Massenmigration. Die CDU folgt damit ihrer Tradition, begonnen von Adenauer.
Mit einer fulminanten Rede hat Frau Dr. Weidel dem Kasperletheater in Berlin heute gehörig den Marsch geblasen. Klar und verständlich hat sie, wie immer, alles auf den Punkt gebracht, was die Hofschranzen nicht hören wollen. Die reagierten dann auch so, wie "man" es von getroffenen Hunden kennt. Mit lautem Gebrüll und Handyspielen leben sie immer noch ihre Illusion von Macht.
Es bleibt zu hoffen, daß die Brandenburger bei der LTW ihr Kreuz bei der AfD machen. Dem einfältigem Rest ist sowieso nicht mehr zu helden.
Wer Asyl sagt an der deutschen Grenze, wird in Deutschland weiter aufgenommen. Um eine klare Kante zu zeigen, müssen an wichtigen Grenzregionen mobile Zäune aufgebaut werden, die solange stehen bleiben, bis die EU-Außengrenzen wirklich bewacht werden und der Asylzugang auf ein Minimum begrenzt wird.
Dies ist weder mit den Ampel-Parteien zu erreichen, noch mit der CDU/CSU.
Die Wahl in Brandenburg wird zeigen, ob die Brandenburg die Zerstörung Deutschlands wahrnehmen. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass es neben der Masseneinwanderung per Asyl das weitere große Thema die Deindustrialisierung Deutschlands ist. Hierzu ein wichtiges Interview mit dem Wirtschaftsfachmann Dr. Markus Krall:
https://www.youtube.com/watch?v=5IokHvOBED8
Der deutsche Mittelstand wird von der "Obrigkeit" schikaniert....
Ist Deutschland ein demokratischer Staat? Nein, Deutschland ist keine Demokratie, Deutschland ist eine Diktatur besonderer Art. Das Besondere daran ist, dass der Diktator nicht in der Regierung sitzt, sondern dass die Regierung selbst der Diktatur unterliegt. Einer Diktatur, die von einem sich dafür etablierten Kartell ausgeht. Wer letztlich dieses Kartell befehligt, muss wohl noch geklärt werden. Sind es die Transatlantiker, die Globalisten oder Soros und Co.? Jedenfalls ist es ein Kartell zur Verhinderung einer Partei, die die Wiederherstellung von normalen Verhältnissen in Deutschland auf ihrer Fahne hat. Und die werden halt nicht gewollt. Also Deutsche, jetzt erst recht. Zeigt es den Diktatoren bei der Brandenburg-Wahl. Wählt AfD.
Ist auch besser so das der Gipfel gescheitert ist. Wenn die CDU mit Kommunisten ins Bett steigt, verrät sie ihre Werte. Die CDU sollte sich endlich wieder zur Mitte bewegen und mit der AfD koalieren. Wenn sich die CDU die Wahlergebnisse anschauen würde, sieht man ganz, dass die Wähler eine AfD und CDU Koalition möchten. Dann klappt es auch wieder in Deutschland mit den Grenzen und noch viel mehr.
Na dann spricht doch alles nach der nächsten Bundestagswahl erst recht für eine schwarz-blaue Koalition von CDU und AfD evtl. unter Einschluß der FDP, wenn diese die Fünfprozenthürde nehmen sollte.
Das wäre die Aufgabe von Friedrich Merz diese Koalition zu führen - wenn er ein Vollblutpolitiker sein und er wirklich und endlich eine echte Alternative zu Schwarz-grün, Schwarz-Rot oder zu Schwarz-grün-rot, die alle abgewirtschaftet haben, aufstellen will. Dazu ist er nämlich da, und die Wähler in Thüringen und Sachsen haben dieses Ziel eindeutig aufgezeigt. Weiter Millionen Wähler werden bis zur BTW hinzukommen.
Bisher hat F. Merz noch nie erklärt, warum er nicht in der Lage oder nicht willens ist, diese schwarz-blau-(gelbe) Koalition anzuführen. Ständiges Gerede von einer "Brandmauer" ist weder eine Erklärung noch bietet es eine Lösung für die momentan schwere Staatskrise, in die uns gerade NICHT die AfD hineingeführt hat, sondern ALLE Altparteien gemeinsam!