Warum? Die Vorschläge der Ampel und vor allem aus Faesers Ministerium gehen der Union nicht weit genug. Und die Vorschläge der Union gehen der Ampel zu weit.
Zwar habe Faeser am Montag temporäre Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen für die Dauer eines halben Jahres angekündigt. Doch das reicht nicht.
Die Grünen sind die Bremser. Sie halten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen europarechtlich nicht für zulässig.
Der Union hingegen gehen die Vorschläge der Ampel zu einer Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen nicht weit genug [siehe Bericht »n-tv«].
Friedrich Merz kritisierte: »Die Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen«.
Der Journalist Robin Alexander hat das Kernproblem der Verhandlungen identifiziert, indem er schreibt: »Migranten mit Eurodac-Treffern (also in anderem EU-Land schon registriert) an Grenze festhalten u nach Schnellverfahren in dieses Land (!) zurückschicken. Damit ginge Ampel weiter als Merkel 2018 Seehofer zugestand. Aber kann man darin "Zurückweisungen" sehen?«
Zum Scheitern des Migrationsgipfels der Ampel mit der Union erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
»Das Scheitern des neuerlichen Migrationsgipfels ist leider keine Überraschung. Es dürfte auch dem letzten Bürger klarmachen, dass die Altparteien nicht willens und in der Lage sind, die Migrationskrise zu lösen. Die Ampel-Parteien und allen voran die Grünen hängen weiter einer verantwortungslosen Politik der offenen Grenzen an. Ihnen ist ihre Ideologie wichtiger als die Sicherheit der Bürger. Nicht erst seit den schrecklichen islamistischen Attentaten von Mannheim und Solingen wissen wir, dass diese Politik tödlich ist und die innere Sicherheit und den Zusammenhalt in unserem Land zerstört. Die Verweigerungshaltung der verantwortlichen Politiker, endlich die nötigen Maßnahmen zum Schutz der Bürger zu ergreifen, macht fassungslos. Die Migrationskrise in Deutschland lässt sich nur durch lückenlose Grenzkontrollen und eine konsequente Zurückweisung illegaler Migranten lösen. Als Regierungspartei hat die Union dabei kläglich versagt. Will sie diesen Fehler wiedergutmachen, muss sie sich Regierungspartner suchen, mit denen sie solche Forderungen auch umsetzen kann.«
Kommentare zum Artikel
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Wer hat uns die heutigen Verhältnisse eigentlich beschert ?
Eine Partei, die eine selbsternannte Göttin hoffiert hat. Aber das wird von der CDU geflissentlich verschwiegen. Steigbügelhalter, Speichellecker und Beifallklatscher der Göttin, haben dazu geführt dass die Partei vom Wähler massiv abgestraft wurde. Die unselige Ampel ist dann entstanden aber die Ursachen dafür liegen bei der CDU.
Jetzt soll angeblich versucht werden, die ungeordnete Einwanderung zu unterbinden. Alles nur Theater und Wahlkampf. Patrioten von Pegida und anderen Volksbewegungen haben schon damals vor einer unkontrollierten Einwanderung gewarnt. Sie wurden als Nazis beschimpft und diskriminiert, von Politikern die heute das gleiche fordern. Leute, lasst euch bloß nicht täuschen von diesen Wendehälsen.
Wenn man so einen Seiltanz hinlegt, halb Regierung, halb Opposition, wie Herr Merz, braucht man schon einen klugen Kopf. Daran scheint es Merz zu fehlen. Mein Gott, würde sich Merz doch endlich dazu aufraffen, seiner Oppositionsrolle gerecht zu werden. Es müsste bei einer solchen Regierung ein Genuss sein, diese zu zerpflücken. Steilvorlage über Steilvorlage wird von dieser geliefert, aber Merz ist zu dumm, sie zu verwerten. Oder will er es gar nicht? Oder darf er es gar nicht? Sein Gesicht auf dem Titelfoto drückt seine Ratlosigkeit vortrefflich aus. Oder haben ihn die Grünen gleich Gulliver gefesselt? Merz ist in einer vertrackten Lage, da er wegen seiner Hin- und Hergerissenheit sich und seine Partei nicht aus den Fängen der Grünen und deren Auftraggeber zu befreien vermag. Merz wird nachher als der dastehen, der den Bürger in der Migrationsfrage belogen und betrogen hat. Wenn man das Lügen angefangen hat, kann man es nicht mehr so schnell beenden. Die Folgen werden verheerend sein.
Merkel hat Merz die Eier entfernt und somit kann man den nicht Ernst nehmen!
Wer auf ********* noch reinfällt, dem geht es noch viel zu gut!
Inszeniertes Schauspiel auf Kleindarstellerniveau. Kein Mensch kauft diesen Gauklern von CDU und SPD noch etwas ab. Da kann der aufgeblasene Kasper Merz noch so viel Wind machen und Wahlkampf betreiben. Ich glaube diesem Verein nichts mehr ich hoffe die Brandenburger auch nicht.Wenn sie sich vor dieser misslungenen Brut befreien wollen dann sollten sie dringend,s Blau wählen.
Das ganze ist ein abgekarteltes Spiel. Die CDU wird sich ein paarmal, um den Wählern Härte und Entschlossenheit vorzugaukeln, zieren und dann einem faulen Kompromiss zustimmen, den sie als Ergebniss „harter“ Verhandlungen denselben Wählern präsentieren wird, damit sie sie als „Retterin des Abendlandes“ wieder wählen. Das Ziel der ganzen Aktion ist, daß die CDU nach der BT-Wahl möglichst als stärkste Partei rauskommt und mit der SPD und Grünen eine Koalition bilden kann.
Auch das Ergebnis war vorauszusehen. Die Grünen haben sich doch schon vorab, noch ehe einer aus der Runde seinen Platz gefunden hat, Zeter und Mordio geschrien! Mit denen im Bunde gibt das NIE was. Nebenbei gesagt, auch mit Faeser nur weich gespültes Wischi-Waschi. Wann erhebt Olaf, unser jetziger und in seinen Augen auch künftiger Kanzler mal die Faust und donnert sie auf den Tisch? Aber, auf große erträumte Taten zurückblicken und neue, noch größere kundtun ist halt einfacher als tatkräftiges Handeln. Und das können wir bei dieser Regierung vergessen!
Ist doch eigentlich alles ganz einfach: Wer aus einem sicheren Drittland nach Deutschland einreist darf kein Asyl in Deutschland beantragen! Er muss dies in dem ersten sicheren Drittland, das er betreten hat tun. Da Deutschland ausschließlich von sicheren Drittländern umgeben ist, dürfte bei uns nur Asyl beantragen, wer per Flugzeug direkt nach Deutschland einreist (das wäre dann eine überschaubare Anzahl).
Wo ist also das Problem? Man muss nur konsequent Gesetze umsetzen bzw. diese anpassen.
Es ist nicht mehr anzunehmen, dass die Ampel in der Lage ist, Lösungen für anstehende Probleme zu finden.
Es geht nur noch um Geld und Machterhalt und das ist unverantwortlich gegenüber dem Steuerzahler.
Jeder Tag, an dem die Ampel noch das Sagen hat, ist ein verlorener Tag.
Die jetzige Situation ist komplett selbst verschuldet.
Noch heute lässt man Tausende ohne Papiere einreisen.
Der Fachkräftemangel wird sich weiter verstärken, da jährlich Hunderttausende (davon 75 % mit Hochschulabschluss) das Land verlassen..
Das sind nur zwei Probleme von vielen.
Es ist unfassbar, was den Menschen geboten wird.
Die Brandenburger können nächste Woche ja im Wahllokal die Quittung dafür ausstellen.
Allez les Allemands !
Wir erziehen unsere Kinder zu Schafen und holen uns Millionen Wölfe ins Land....