Warum? Die Vorschläge der Ampel und vor allem aus Faesers Ministerium gehen der Union nicht weit genug. Und die Vorschläge der Union gehen der Ampel zu weit.
Zwar habe Faeser am Montag temporäre Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen für die Dauer eines halben Jahres angekündigt. Doch das reicht nicht.
Die Grünen sind die Bremser. Sie halten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen europarechtlich nicht für zulässig.
Der Union hingegen gehen die Vorschläge der Ampel zu einer Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen nicht weit genug [siehe Bericht »n-tv«].
Friedrich Merz kritisierte: »Die Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen«.
Der Journalist Robin Alexander hat das Kernproblem der Verhandlungen identifiziert, indem er schreibt: »Migranten mit Eurodac-Treffern (also in anderem EU-Land schon registriert) an Grenze festhalten u nach Schnellverfahren in dieses Land (!) zurückschicken. Damit ginge Ampel weiter als Merkel 2018 Seehofer zugestand. Aber kann man darin "Zurückweisungen" sehen?«
Zum Scheitern des Migrationsgipfels der Ampel mit der Union erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
»Das Scheitern des neuerlichen Migrationsgipfels ist leider keine Überraschung. Es dürfte auch dem letzten Bürger klarmachen, dass die Altparteien nicht willens und in der Lage sind, die Migrationskrise zu lösen. Die Ampel-Parteien und allen voran die Grünen hängen weiter einer verantwortungslosen Politik der offenen Grenzen an. Ihnen ist ihre Ideologie wichtiger als die Sicherheit der Bürger. Nicht erst seit den schrecklichen islamistischen Attentaten von Mannheim und Solingen wissen wir, dass diese Politik tödlich ist und die innere Sicherheit und den Zusammenhalt in unserem Land zerstört. Die Verweigerungshaltung der verantwortlichen Politiker, endlich die nötigen Maßnahmen zum Schutz der Bürger zu ergreifen, macht fassungslos. Die Migrationskrise in Deutschland lässt sich nur durch lückenlose Grenzkontrollen und eine konsequente Zurückweisung illegaler Migranten lösen. Als Regierungspartei hat die Union dabei kläglich versagt. Will sie diesen Fehler wiedergutmachen, muss sie sich Regierungspartner suchen, mit denen sie solche Forderungen auch umsetzen kann.«
Kommentare zum Artikel
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Es wird nichts mehr mit D. Wir sind Kriegsverlierer, ein besetztes Land und haben keinen Friedensvertrag. Bei uns bestimmt alles der Ami, und vor allem die, die dort das Sagen haben und die wollen nur eins, den Untergang D. Man braucht sich doch nur den Morgenthau-Plan durchlesen und der wird jetzt ohne wenn und aber umgesetzt. In keinem anderen EU-Land werden die Bürger so drangsaliert wie in D und auch Österreich. Diese vorgetäuschte Fachkräftezuwanderung ist doch eine glatte Lüge, es geht um Bevölkerungsaustausch. Seit 2015, also schon 9 Jahre gehts so dahin. Und die größten Zuwandererbefürworter sind die Grünen, weil sie den Auftrag haben, uns zu vernichten. Deshalb wollen sie auf keinen Fall die Grenzen dicht machen. Man schaue sich doch nur die Aussagen der Grünen-Politiker an, dann wird das bestätigt. Ich frage mich nur, wer dann der große Zahlmeister sein soll für die ganze EU und die ganze Welt, wenn es D. nicht mehr gibt? Diesem Treiben muss endlich ein Ende gesetzt werden. Die AfD wird deshalb so ausgegrenzt, weil sie für uns Deutsche ist und das darf auf keinen Fall sein, denn wir müssen untergehen. Anscheinend haben die D-Vernichter alle einen Meineid geschworen bei ihrer Installation und es passiert ihnen gar nichts, weil sie das machen, was ihnen vorgegeben wird und sie nur Marionetten sind.
Das Ablenkungsmanöver des Regierungstheaters ist fehlgeschlagen ,da der wahre Kasperl gar nicht mitspielt ,sondern nur noch Räuber Hotzenplotze .
Solange die grüne Sekte ein Mitspracherecht hat, gibt es keine vernünftige Lösung. Aus diesem Grund muss es Neuwahlen geben.
Wie ich erwartet hatte, ist CDU-Merz schon umgefallen. Nun würde er mit Test-Abschiebungen zufrieden sein. Was soll denn dieser Unsinn? Entweder es wird rechtmässig abgeschoben, oder es muss die AfD mitregieren, damit sich endlich was in die richtige Richtung tut.
Habe heute gelesen, dass 27 Nichtregierungsorganisationen an die Ampel appelliert haben, vom Vorschlag abzusehen. Das ist doch eine Frechheit. NGO`s haben uns gar nichts zu sagen, weil sie nicht demokratisch legitimiert sind.
Das Ganze war doch eh nur Show. Das große Ziel des Bevölkerungsaustauschs ist noch nicht erreicht!
Dieses Märchen von den sicheren Drittstaaten ist doch nur eine weitere undurchschaubare Lügengeschichte in dem wirren Geflecht der anachronistischen EU - Asylgesetze. Dort haben machtgeile realitätsblinde, ideologiegetriebene Bürokraten das Sagen, denen es egal ist, wie die Bevölkerung mit diesem Massenansturm zurecht kommt. Welcher Muselmann will schon nach Bulgarien oder Polen? Ungarn läßt sie gar nicht erst rein. Bravo! Es geht, wenn man will, wie Dänemark beweist. Werden die Dänen auch mit Geldstrafen von der EU belegt wie Ungarn? Davon hört man nichts. Aber schlagartig ist dort die Gewaltkriminalität spürbar zurück gegangen. Und sollen die Italiener oder Österreicher jetzt alle aufnehmen? Das funktioniert niemals! Jetzt faseln unsere Bonzen davon, nach Deutschland "nur" noch 100.000 statt bisher 300.000 Fremde pro Jahr reinlassen zu wollen. Die begreifen einfach nicht, worum es geht. Hier dürfte ab sofort überhaupt niemand mehr rein! Ein Totalstop für wenigstens fünf Jahre, wie von Weidel gefordert, wäre dringend notwendig. Wir müßten uns erholen und konsolidieren. Diese Wahnvorstellungen von den Fachkräften, die wir hier angeblich so dringend brauchen, kommen aus der ältesten Mottenkiste. Ziegenhirten und Frauenhasser mit dem Bildungshorizont einer knieenden Ameise sind die Leute, die wirklich hierher gelangen. Bigott ist es zudem von den rot-grünen Linksidioten, armen Ländern ihre wenigen wirklichen Fachkräfte abzuwerben, um unsere kollabierende Wirtschaft zu retten, während hier anscheinend hunderttausende Jugendliche, ob deutsche oder nicht, ohne Ausbildung und Beschäftigung herum lungern und Bürgergeld abgreifen und inzwischen die Alten für diese faulen Früchtchen mitarbeiten dürfen. Wie ratlos, krank und kaputt schleppt sich dieses Land von einer Krise in die schärfere, nächste? Von was für Narren werden wir regiert? Wer wählt diese Verrückten noch? Ich seit 11 Jahren ausschließlich und nur noch blau mit rotem Pfeil. Hoffentlich kippt nun endlich mal die Stimmung signifikant zu deren Gunsten. Oder will erst jeder persönlich ein Messer in den Hals kriegen?
Fakt ist:
Die Kohlen die von der Ampel ins Feuer geworfen wurden können sie nicht mehr herausholen und nicht mehr löschen. Sie müssen schleunigst abgeben und nicht mehr gegen die AfD hetzen, sondern zusehen, dass die AfD die Kohlen aus dem Feuer holen.
Mit der Ampelregierung erleben wir eine Fortsetzung der Merkel'schen Flüchtlingskrise in einer verschärften Form, welche die Abschaffung von Deutschland beschleunigen soll. Olaf, Nancy, Annalena oder wie all diese Migrationsbeschleuniger und -Aktivisten auch heißen mögen, sie müssen gestoppt und zur Rechenschaft gezogen werden! Jetzt erst einmal schnellstens abwählen! Es gibt ja Alternativen.
Ja, das ist ein Plan: die Zerstörung Deutschlands!
Außer der AfD gibt es eigentlich keine Partei mehr im Bundestag, welche nicht beim Volk komplett verspielt hätte. Selbst die einst verlässliche Union ist großteils zu einer antideutschen und unwählbaren Gruppierung mutiert, meist durch jüngere Neuquerolanten. Rötliche und grünliche Farbtöne der Parteienlandschaft kann man sowieso komplett vergessen. Die Wahlen sind eh Besch_ss und ein Teil des Volkes wurde lebendenthirnt und verschwuchtelt.
Wenn die AfD mit IRGENDWEM koalieren möchte, dann hat sie es wahrlich schwer und sollte von vorne herein klare Kante gegen alles zeigen, was auch nur im Entferntesten linksversieft klingt und keine warmduscherigen Kompromisse eingehen.
Der Koalitionspartner indes (maximal die Union) muss eine innere Reinigungskur durchlaufen und alle Mitglieder entfernen, welche schon zu weit nach gaga-links abgedriftet sind, und zwar z.z.! DAS wäre Vernunft und der Wille des überwiegend konservativen Volkes.
Sollte sich nun in Thürigen, Sachsen oder Brandenburg (sicher blau) wider jeglicher Vernunft erneut eine deutschlandfeindliche und linksextreme Gruppierung herausbilden, muss das Volk Plan B wählen und hätte aus Notwehr heraus ohnehin längst das Recht dazu. Wer reihenweise Deutsche totspritzen, messern und vergewaltigen (zu)lässt, und das ohne gegenzulenken über einen derart langen Zeitraum, muss vor ein Kriegsgericht kommen. Fancy, Klabautermann und ähnliche Gestalten müssten nach Recht und Moral längst im Bau sitzen, wenn nicht gar...
Man kann kein Land, keine Wirtschaft und keine Infrastruktur aufbauen mit ungebildeten Asylanten, die fließend Wasser und Strom schon für Luxus halten und keine richtige Ausbildung haben.
Die großen Konzerne, die jetzt in die Billiglohnländer abwandern, werden das auch noch bemerken. Mit Teilzeitkräften, Leih- und Zeitarbeitern, Drittfirmen und Subunternehmern sowie Mindestlöhnen und schlechter Ausstattung lässt sich kein Konzern an der Weltspitze halten.
Warum sollte man arbeiten gehen, wenn man am Ende vom Tag doch bei den Ämtern um stattliche Hilfen bitten muss, weil man mit einem Vollzeitjob seinen Lebensunterhalt in Deutschland nicht mehr sichern kann ?
Und dann werden immer noch mehr Billiglöhner ins Land geholt, die größtenteils auf Kosten der Allgemeinheit leben. Da hört der gesunde Menschenverstand auf. Meiner Ansicht nach müssten die Firmen, die die haben wollen, voll umfänglich denen den Lebensunterhalt, die Miete, die Krankenkasse etc. bezahlen und NICHT die Allgemeinheit.