Für die AfD sind die Begrenzung der Migration nach Deutschland und die Rückkehr zur Kernkraft wichtige Themen, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen.
Doch nach NIUS-Berichten haben sich die Fraktionen der CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen in Hinterzimmer-Manier darauf geeinigt, die AfD-Anträge zu diesen wichtigen Themen nicht zur Abstimmung durchzulassen.
Die entsprechenden AfD-Anträge sollen in die Fach-Ausschüsse zurückverwiesen werden, darunter auch der AfD-Antrag »Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke«.
Und über den geplanten AfD-Antrag zum Thema »Zurückweisungen von Asylantragstellern ohne Visum oder gültigen Aufenthaltstitel an der Bundesgrenze« solle lediglich debattiert werden, ohne dass es zur Abstimmung kommt.
Die aufmerksamen Bürger sollten sich merken, welche Parteien und welche Beschlüsse zur Verhinderung wichtiger politischer Abstimmungen geführt haben. Denn gerade die Union hätte bei beiden Themen mit der AfD einen gemeinsamen Nenner finden können, wenn sie denn gewollt hätte.
Beatrix von Storch kommentierte auf X/Twitter:
»Die CDU ist ein SOO verlogener Haufen: Erst schreddern die die TO im Bundestag. Und auf ihre wenigen Slots der gerupften Rest-TO setzen sie dann:
„Klimaneutrales Fliegen vorantreiben.“ „Kompetenzzentrum Leichte Sprache einrichten.“
„Erforschung seltener Krankheiten.“
„Nordkoreas schädliche Außenpolitik einhegen.“
NICHT aufgesetzt haben die:
„Grenzen zu und Illegale abschieben.“
Denn: das könnte ja mit unseren Stimmen durchgehen!
Wahnsinn. JEDER Satz von #Merz & Co im Wahlkampf ist eine LÜGE mit Ansage!«
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Bis zur Wahl hat 'der Wähler' das wieder vergessen -
es sei denn, man erinnert ihn im Wahlkampf daran ...
Man muss sich bewusst machen ,dass es das Ziel ist, die Souveränitäten der europäischen Einzelstaaten zu untergraben ,um ein ungefähres Gleichgewicht zwischen den Unterschieden der EU-Staaten zu Formen ,dabei gilt auch bewusst die Vermischung der Kulturen ,damit eine zentrale EU-Regierung die Lösung wird für alle europäischen Völker .So könnte man auch Schulden mit dem Gesamtbesitz verrechen und macht weiter ,als wenn nichts gewesen wäre und gibt eine neue EU-Reichswährung aus,vielleicht als EU-Coin?
Frankroich ist bereits am Ende -Täuschland bemüht sich mit seinen vergesslichen Spezialpolitkräften .Die Auswirkungen für alle andern EU-Länder werden zweifelos gravierend sein ,bis die Gesamtlösung kommt,ein Vorläufer für die neue Welt-ver-Ordnung
Na prächtig!
Wie kommen die in die Regierung? Wer hat das gedreht? Und wenn wirklich Schwarz-Grün kommt und die AFD abgewürgt oder gleich ganz verboten wird, dann sind wir GELIEFERT! AFD SOFORT UND JETZT!!!
Sie alle arbeiten weiter an der Abschaffung von Deutschland, diese eingefleischten US-Marionetten. Patriotismus war ihnen schon immer verdächtig.
...ich kann es drehen und wenden wie ich will... ich kann diese verlogenen Gesichter (?) nicht mehr sehen und 24 Std am Tag nur noch kotzen...
Diese "Politiker-Elite" ist so überflüssig wie ein Kropf und so brandgefährlich wie eine Zeitbombe mit Zufallszünder.
Sie nennen sich alle "Demokraten", sind aber von echtem Demokratieverständnis so weit weg wie der Kongo vor seiner ersten Mondlandung..... echt ekelhaft.
Alle 90 Jahre wieder...
Mit CDU ist 1933 wesentlich näher als es mit der AfD je kommen kann, auch wenn dies prophezeit wird. Die AfD ist sich ihrer Linie seit Jahren treu und haben vor genau solchen Gefahren, die jetzt vorliegen, gewarnt. Da waren alle geforderten Maßnahmen Rechtsradikal. Plötzlich labert der Merz ähnliches und es sei demokratisch?
Scheinbar hat er es bemerkt und jetzt deshalb wieder wie die Fahne auf dem Dach geschwenkt. Abartig, verabscheuenswürdig und ekelig, mehr fällt mir zu solchen Leuten nicht ein.
@Karla,
Solange die AFD keine absolute Mehrheit bekommt, 51% Plus der Stimmen wird sich in Deutschland NICHTS ändern. Das komplett blockieren der AFD, dieses 100% einander im Hintern kriechen und zusammen halten der Alt-Parteien existiert schon über mehr als 10-15 Jahr und ist über diese Zeit immer schlimmer geworden weil die AFD in deren Augen zu ein grösseres Gefahr wird. Wir sehen das gleiche in Frankreich wo sich die letzte 3 Wahlen alle zusammen getan haben um LePen zu blockieren. Wir sehen ähnliches in die Niederlande, Belgien, in die meiste Länder. In alle Europäische Länder kleben (ausser Ungarn) die Alt-Parteien-die sitzende Eliten-die Globalsten Sklaven
an einander um auf jeden Art und Weise die richtige Position Komplet raus zu halten. Die Masse ist zu dumm um zu sehen was passiert, die Masse glaubt der korrupte Politiker und die Medien. Diese Dummheit, Verblödung macht es möglich unsere Welt in das schlimmste Unterdrückungs System das die Menschheit je gesehen und erlebt hat zu drücken
Die Afd MUSS sofort in Regierungsverantwortung, sofort!!!So wie die Altparteien luegen und das Volk betruegen, es sind allesamt Verbrecher! Nur die Afd kann Deutschland noch retten!
Liebe Leute bitte seid wachsam und waehlt die Afd, weil nur sie kann Deutschland noch retten!!
Wir brauchen weder Kernkraft noch Migration, beides ist gefährich.