Die Union fordert Presseberichten zufolge, Sozialleistungen für Asylbewerber einzuschränken und teilweise komplett zu streichen. Die AfD hatte dies schon lange gefordert.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit:
»Es ist Wahlkampfzeit und die Union blinkt mal wieder rechts, indem sie Positionen der AfD-Fraktion übernimmt und den Anschein erweckt, an der Armutsmigration in unsere Sozialsysteme oder der allgemeinen Überdehnung des Sozialstaates etwas ändern zu wollen. Von einem neuen Leistungssystem für Asylbewerber spricht beispielsweise Alexander Dobrindt. Doch die Union schlägt dazu Maßnahmen vor, die sie in konkreter Form, nämlich als Anträge unserer Fraktion, bislang stets abgelehnt hat. Ganz offensichtlich handelt es sich also mal wieder um ein verbales Aufbäumen, das niemals zu Konsequenzen führen wird.
Grundsätzlich gilt: Ausländer sollten keinen Anspruch auf Bürgergelderhalt haben. Ausnahmen sollte es nur für Ausländer mit Niederlassungserlaubnis oder EU-Ausländer geben, die eine fünfjährige existenzsichernde Erwerbstätigkeit nachweisen können und gut deutsch sprechen. Der Bürgergeldbezug sollte für diese Gruppe allerdings auf maximal ein Jahr begrenzt werden. Asylbewerber und Flüchtlinge sollten nur noch Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, verbunden mit einer Arbeitspflicht in gemeinnützigen Bereichen. All diese Vorschläge haben wir als AfD-Fraktion mehrfach eingebracht. Die Union kopiert diese nun und ist dabei alles andere als glaubwürdig.«
Kommentare zum Artikel
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Merz dieser Gaukler.Diesem Schandverein haben wir doch diese Schieflage zu verdanken.Schon vergessen was die fette, Fingernägel fressende zappelnde Frau im Hosenanzug hier angerichtet hat als sie 2015 die Grenzen für allerlei Gezücht aus der ganzen Welt geöffnet hat und etliche Deutsche getötet hat.
Die Union? Das unbekannte Wesen?
Das bisherige Modell der CDU rechts zu blinken und links zu fahren kommt wohl an sein Ende. Die CDU hat das Profil eines abgefahrenen Reifens.
Die Transatlantiker sind doch Gefangene des US-Hegemons und der German Marshall Fund in Washington ist das Sprachrohr eigener Vorstellungen und dem kann niemand entfleuchen wenn er sich darauf eingelassen hat, denn das ist nicht nur ein netter Verbund um Freundschaften zu pflegen und sich gegenseitig kennen zu lernen, denn dahinter verbergen sich handfeste Interessen zu Lasten der Deutschen Beteiligten, die aus dieser Nummer zu Lebzeiten nicht mehr heraus kommen.
Damit sind auch die Klippsprunge vieler Politiker zu erklären und wenn wir die nicht los werden, wird sich auch in der Abhängikeit nichts ändern, denn die haben alles im Griff, auch über die Nato und die Vasallen in Brüssel, die vollkommen hörig sind.
Mister BlackRock sieht aber sehr besorgt aus.
Gibt es von ihm kein Foto wo er freundlich blickt?
Notfalls alas Baby...
es leben die kleinen drecksäcklein.... aber nicht mehr lange...
afd und alles wird ok.....
Es stehen Wahlen in´s Haus. Wenn man das tumpe Wahlvieh so übertölpelt, dann braucht man nicht mehr viel fälschen.
Die Forderungen wird er aber niemals umsetzen. Alles lehre Versprechen, um wieder an den Futtertrog zu kommen. Ich kann nur an jeden appellieren, lasst die Finger von diesen Altparteien. Sie haben euch euer Leben lang mit leeren Versprechungen verarscht. Denkt zurück an die Coronazeit, da haben sie alle ihr wahres Gesicht gezeigt. Abgrundtiefe, böse Politiker, die nichts für euch übrig haben.
Die Union ist ein Verein widerwärtiger Lumpen.
Ein interessanter Artikel
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/vollendet-die-brandmauer-spaltet-deutschland-auf/
Ich wäre sofort dabei.