Der SPIEGEL prahlt damit, dass er das über 1108 Seiten starke Dukument auswerten konnte, mit dem das Bundesamt für Verfassungsschutz die Entscheidung, die AfD als »gesichert rechtsextremistisch« zu bezeichnen begründet.
Den ersten Artikel zur Auswertung versteckt der SPIEGEL hinter einer Bezahlschranke.
Doch der AfD wurde kein Einblick gewährt. Wie kann das sein? Ist der SPIEGEL eine Behörde? Ist das rechtens?
Prof. Dr. Dietrich Murswiek, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, ist empört über das Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesinnenministeriums unter ehemals Nancy Faeser. In einem Interview mit der Schweizer Wochenzeitung »Die Weltwoche« erklärte er, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz sogar strafbar gemacht habe.
Die öffentliche Bekanntgabe der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch ist seiner Meinung nach ein Eingriff in die Grundrechte der AfD. Wer einem solchen Eingriff ausgesetzt sei, müsse zuvor erst einmal rechtliches Gehör bekommen.
Die Frage ist jetzt, wie das juristisch geklärt wird, warum der SPIEGEL etwas einsehen durfte, was der Öffentlichkeit und der AfD verborgen bleibt. Diese Aufgabe muss an den neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt herangetragen werden.
Kommentare zum Artikel
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"Hitlers Tagebücher"....
Damals trat der Stern in die Sch... Diesmal der Spiegel.
Augstein muß sich im Grabe drehen.
In mein Augen ist das wirkliche Problem der Michel! Der Deutsche Michel, 60% der Deutsche Bevölkerung die jeden Tag die Lügen der Altparteien und ÖR und links vergifte massen Medien runter schlucken und glauben.
Habe während die letzte Woche (bin kein Deutscher) in Deutschland mit viele nette normale Menschen gesprochen und es hat mich umgehauen das alle, etwa das gleiche sagen: Wen die AFD keine viele Rechts Extremen in die Partei hätte wurde sie vielleicht zum Akzeptiren sein und könnte man die vielleicht wählen.
Genau das ist das Problem!
Wen Wunderts?
Parteien u. deren Herren, NGO's, Konzerne und Medien,
u. u. u.
Alles ein Klumpen!
Staatlicher Korporatismus.
Nur der Souverän kommt nicht vor.
Der"Bericht" der Verfassungsstasi wird ebenso viel Wahres enthalten wie "Hitlers Tagebücher"....
Genau passend zum Lügel".
Klagen, klagen, klagen!
Als Hamburg noch in Schutt und Asche lag, gründete der CIA den Spiegel ! Von Beginn an durften nur Journalisten dort arbeiten, die deutschfeindlich und amerikafreundlich unterwegs waren. Und da wissen Menschen, die noch 1 und 1 zusammenzählen können, sofort woher der Wind weht !
In Deutschland findet man immer mehr Merkmale einer Diktatur und Oligarchie
Deutschlands Medienlandschaft ist mittlerweile fast GLEICHGESCHALTET. Obwohl es überall Notstände gibt, beschäftigt sich die deutschen Medienlandschaft hauptsächlich mit der AfD. Eigentlich müsste es wöchentlich Sendungen geben über den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands unter dem Öko-Sozialismus, den Wohnungsnotstand, der großen Defizite im Bereich Altenpflege, Gesundheitswesen, Kitas, Schulen, Verkehrsinfrastruktur. Dies findet aber nicht statt. Als Opposition sind in den deutschen Medien nur die GRÜNEN UND DIE LINKE zu sehen.
Die Vorsitzende der Linken, HEIDI REICHENNEK ruft dazu auf "den Kapitalismus zu stürzen" und ist trotz dieser Äußerung die Stütze der CDUICSU bei wichtigen Entscheidungen.
Die US-Regierung sollte die Zusammenarbeit mit dem deutschen Geheimdienst einschränken, da alle Parteien, außer der AfD mittlerweile SOZIALISTISCH sind. Die CDU taktiert mittlerweile im Bundestag mit der Linken und lässt sich von der LINKEN und dem BSW in Thüringen unterstützen. Der BSW hat sich als weitere sozialistische Partei entpuppt, die die AfD aufhalten soll. Wer nicht die AfD wählen will, sollte besser das Bündnis für Deutschland bevorzugen, die bereit sind, eine Koalition mit der AfD einzugehen. Allerdings sollte jemand als Führungsfigur fungieren, der einen gewissen Bekanntheitsgrad besitzt.
Auch in Übersee...
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Beweis liegt auf dem Tisch: Biden-Regierung liess politische Gegner drangsalieren
Immer wieder betonte die Biden-Regierung, dass das Department of Justice und seine angeschlossenen Behörden wie z.B. FBI völlig neutral und unabhängig von der Regierung agieren und nur dem Gesetz verpflichtet in der Strafverfolgung tätig würden.
Der Verdacht, dass die Regierung entgegen dieser Beteuerungen diese Truppen anwies, in den Reihen des einfachen Volkes politische „Querulanten“ aufzuspüren, mit an Haaren herbeigezogenen Straftatvorwürfen zu überziehen und diese gar wegsperren zu lassen, war zwar offensichtlich, aber bislang nicht zu beweisen. ...
mehr hier
https://tomsblog.org/2025/05/07/beweis-liegt-auf-dem-tisch-biden-regierung-liess-politische-gegner-drangsalieren/
"Spiegel"...und..."Regierung"... passt!
Wer die Geschichte des Spiegels kennt, weiß, es waren schon immer Königsmacher und Königsmörder - einfach systemverschleimt krank bis zum Abkotzen. Genauso wie "Stern"..(Hitlertagebücher) ... oder "Bild"...wo das Blut schon aus den Seiten herausläuft..."Russland greift morgen an"..
Beschämend ist das, was die sich hier erlauben. Aber so erfährt die Welt, welche Schmutzmedien in Deutschland das System befeuern...
Was für eine Frage, der "Spiegel" ist ein staatliches linksgrünes Medienorgan, die AfD nur eun unliebsamer Konkurrent der Einfeitspartei!