Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wird nicht vor der EU einknicken. Das hat er trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs noch einmal unmissverständlich deutlich gemacht. Das ungarische Recht sieht vor, dass Einwanderern, die über Länder, in denen ihr Leben nicht gefährdet ist, nach Ungarn kommen, das Recht auf Asyl verweigert wird. Da diese Einwanderung nach Europa auf illegalen Einwanderern aus der Dritten Welt beruht, die mithilfe von Menschenhändlern in eine Reihe sicherer Länder eingedrungen sind, hat das Gesetz die Asyleinwanderung nach Ungarn grundsätzlich gestoppt.
Doch im November entschied der Europäische Gerichtshof, dass das Gesetz gegen Völker- und EU-Recht verstoße. Das Gericht entschied auch, dass Ungarn dem Urteil sofort nachkommen muss – oder hohe Geldstrafen riskieren. Das habe Ungarns Premier Viktor Orbán aber nicht vor: »Ungarns Position ist klar. Wir sind der Meinung, dass Asylanträge von Migranten außerhalb der Landesgrenzen gestellt werden sollten und Asylbewerber erst nach Abschluss des Verfahrens eingelassen werden sollten«, sagte Orbán diese Woche auf einer Pressekonferenz.
Verfassungsgerichte in acht verschiedenen EU-Staaten haben diese Ansicht nach Angaben des Premierministers bereits bestätigt und entschieden, dass nationales Recht Vorrang vor EU-Recht hat. »Dementsprechend werden wir unser Grenzschutzsystem unverändert lassen«, fuhr er fort.
Auch hat die EU laut Viktor Orbán kein Recht, wegen der Asylpolitik des Landes Zahlungen aus dem Corona-Fonds an Ungarn – wie sie droht – zu blockieren. Zudem wirft er der EU vor, die Einwanderung nicht mehr im Griff zu haben: »Wir müssen die Flüchtlinge an der Grenze stoppen, genau wie die Polen«, sagt Orbán.
Kommentare zum Artikel
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Nur so kann in diesem Land aufwärts gehen und die Armut bekämpft werden.
Ungarn hatte sogar Goldvorräte kaufen können 2021 und wir?
Wo sind unsere Goldvorräte?
4 z.T. größte Länder der Welt tauschten $ gegen Gold und wir?
Orban muß gewinnen, sonst wird dort auch rot und Abgrund kommen.
Wie kann denn ein Gericht ein Urteil fällen, wo weder die Politiker noch die Gerichte selbst legitimiert sind die Verfassungsurteile einiger Länder außer Kraft zu setzen.
Das ist ja schon ein Schurkenstück dieses Urteil und auch hier sieht man das illegale Zusammenspiel einer Räuberbande, die von den Völkern niemals gewählt wurde und durch diesen Tatbestand kein Gewohnheitsrecht konstruieren können, geschweige denn sich anmaßen andere Länder per Urteil zu maßregeln.
Das alles ist doch eine Pseudoangelegenheit aber keine legale Institution, beim EU-Parlament angefangen bis hin zur Kommission, die sich in Eigenermächtigung erdreisten unsere Geschicke zu bestimmen und ich kann mich nicht erinnern jemals von unserer Regierung dazu ordentlich befragt worden zu sein und deshalb kann man das Konstrukt ablehnen, es hat solange keine Berechtigung bis die Bürger selbst abgestimmt haben.
Das verrückte dabei war noch die Abstimmung der Briten, als es um den Austritt ging, da war dann eine Abstimmung von Nöten, das stinkt doch alles zum Himmel, denn Brüssel braucht niemand und wenn so was gewünscht wird, dann sollte man zuerst in so einer wichtigen Angelegenheit die Bürger befragen, ansonsten haben die Politiker ihre Auftrag verfehlt.
Vielen Politikern muß man auch in dieser Hinsicht einen Vorwurf machen, wenn sie sich in Brüssel engagieren, wohlwissend das sie dabei die Illegalität befördern, denn zuerst fragt man den Souverän und dann kann man handeln, man kann aber nicht Fakten schaffen und dann so tun als ob es das normalste der Welt wäre und auf diese Unnormalität die Normalität aufbauen wollen, das geht nicht weil es von anfang an Taschenspielertricks waren, die man so nicht akzeptieren muß.
Es wird Zeit das diese Länder die noch Menschlichkeit und Hirn haben , aus der EU aussteigen.Wer im EU Schmutz leben möchte sollte es tun und sich vor allem Politisch korreckt alle Impfungen rein Pfeifen.( Ist ja nicht mehr lange bis zu den ewigen Jagdgründen)
Wie unsolidarisch.
Ungarn will keine Massenvergewaltigungen, keine Messermorde, keine kriminellen Araber-Clans, keine Scharia-Zonen, keine islamischen Terroranschläge.
Nichts. Nada. Zero.
Wie soll da die EU ordentlich funktionieren können?
Hoffentlich geht es Orban nicht so wie Kurz und hoffentlich gewinnt er wieder die Wahlen. Denn die Welt ist rund und Überraschungen sind manchmal inszeniert.
... „Ungarn werde seine Migrationspolitik nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht ändern, kündigt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán an.“ ...
Da sich die EU auch m. E. in Sachen Rechtsstaatlichkeit immer weiter spaltet
https://www.dw.com/de/streit-um-rechtsstaatlichkeit-spaltet-eu-gipfel/a-59579559:
Werden die immer mehr werdenden Querulanten(?)
– allen voran Ungarn und Polen – diesem Verein nun unverzüglich verwiesen???