Trotz Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Ungarn wird auch weiterhin keine Aslyanten aufnehmen

Ungarn werde seine Migrationspolitik nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht ändern, kündigt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán an.

Foto: en.kremlin.ru
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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wird nicht vor der EU einknicken. Das hat er trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs noch einmal unmissverständlich deutlich gemacht. Das ungarische Recht sieht vor, dass Einwanderern, die über Länder, in denen ihr Leben nicht gefährdet ist, nach Ungarn kommen, das Recht auf Asyl verweigert wird. Da diese Einwanderung nach Europa auf illegalen Einwanderern aus der Dritten Welt beruht, die mithilfe von Menschenhändlern in eine Reihe sicherer Länder eingedrungen sind, hat das Gesetz die Asyleinwanderung nach Ungarn grundsätzlich gestoppt.

Doch im November entschied der Europäische Gerichtshof, dass das Gesetz gegen Völker- und EU-Recht verstoße. Das Gericht entschied auch, dass Ungarn dem Urteil sofort nachkommen muss – oder hohe Geldstrafen riskieren. Das habe Ungarns Premier Viktor Orbán aber nicht vor: »Ungarns Position ist klar. Wir sind der Meinung, dass Asylanträge von Migranten außerhalb der Landesgrenzen gestellt werden sollten und Asylbewerber erst nach Abschluss des Verfahrens eingelassen werden sollten«, sagte Orbán diese Woche auf einer Pressekonferenz.

Verfassungsgerichte in acht verschiedenen EU-Staaten haben diese Ansicht nach Angaben des Premierministers bereits bestätigt und entschieden, dass nationales Recht Vorrang vor EU-Recht hat. »Dementsprechend werden wir unser Grenzschutzsystem unverändert lassen«, fuhr er fort.

Auch hat die EU laut Viktor Orbán kein Recht, wegen der Asylpolitik des Landes Zahlungen aus dem Corona-Fonds an Ungarn – wie sie droht – zu blockieren. Zudem wirft er der EU vor, die Einwanderung nicht mehr im Griff zu haben: »Wir müssen die Flüchtlinge an der Grenze stoppen, genau wie die Polen«, sagt Orbán.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: egon samu

Wäre noch schöner, wenn von Soros bezahlte EU-Richter bestimmen dürften, wie und mit wem die Ungarn in Ungarn leben sollen.
Wie schon öfter gedeutet:
EU = Europas Untergang....

Gravatar: Europa der V und V

In D. spricht man nur von "aufnehmen" und kaum von "abschieben".
Es gehört,aber dazu.
Warum hat man hier Angst über Abschiebung zu sprechen,Ampel?

Ja, ich bin ein Ausländer.

Gravatar: Europa der V und V

"Wir sind der Meinung, dass Asylanträge von Migranten außerhalb der Landesgrenzen gestellt werden sollten und Asylbewerber erst nach Abschluss des Verfahrens eingelassen werden sollten."

Richtig, Herr Orban.
Common sense.

Meine eigene Position, auch!

Bleiben Sie stark!
Nur so kann man Gleichgewicht in Europa haben. Dank Ihnen,Salvini,Weidel,Marine....ect.
Danke!

Gravatar: Karl Napp

Und wieder ziehe ich meinen Hut ganz tief vor den Ungarn. Sie haben sich 1956/57 gegen die Diktatur des Sowjet-Imperialismus aufgelehnt ("Ungarn-Aufstand") und 1990 (?) den weltweiten Zusammenbruch des undemokratischen, kommunistischen Systems eingeleitet. Was für ein kluges und tapferes Volk!

Gravatar: Fritz der+Witz

Ein dreifaches HURRA auf die Ungarn. Wenigstens ein EU-Land, in welchem nicht bösartige und bürgerfeindliche Kräfte, auch Merkelianer (oder heißt das Merkel-Indianer ?) genannt, am Werk sind.

Gravatar: Wolfram

Wenn die Ungarn die verstörenden (in den Medien nicht gesendeten) Bilder der Neujahrsnacht vom Hamburger Alsterufer sehen (riesige respektlose Migrantenmassen, die die Polizei artig zum Rückzug zwangen, - was sie auch tat, um ein Abschlachten ihrer Beamten und ein Abflackern ihrer Fahrzeuge zu verhindern), dann wird Orban froh sein, dass er hart geblieben ist und dem unverschämten Drängern der EU und der Eroberer aus der Halbmondkultur nicht nachgegeben hat !!!

Denn in Deutschland kapitulierte der Rechtsstaat in Hamburg endgültig und peinlich - und das dürfte zur mutmachenden Blaupause zu noch mehr Widerstand der Migranten gegen die Staatsgewalt werden - endgültig vor der Übermacht und Gewaltbereitschaft der Halbmondkultur !!! Die Drohkulisse war eindeutig - "Hamburg = unsere erste kampflos eroberte Stadt im Auftrag und im Gehorsam zu unserem Propheten und seinem Buch". "Überzahl" - das Geheimwort dieser Kultur, außer "taqyya al islam = Täuschung, List, Lüge des Gegners in Perfektion !!! Wow !!! - Und Medien und Politik loben und idealisieren immer noch Vielfalt, Buntheit, Toleranz, Offenheit - und merken gar nicht, dass den Deutschen schleichend schon längst das Heft aus der Hand genommen wird !!! Was in Hamburg so einfach klappt, das klappt gewiss auch anderswo in unserem Land ???

Wann wird hier denn die Scharia eingeführt ??? Hoffentlich werden wir davon rechtzeitig informiert, oder verschweigen das die Medien dann auch wieder feige im Sinne von rosarot-naivem Multi-Kulti ???

Gravatar: Manni1

Einfach klasse der Mann,einfach klasse,durchhalten ist die Parole,durchhalten.Seht euch doch mal Europa genau an-die Völkerwanderung geht munter weiter ,der Great-Reset auch.Ich warte immer noch auf die grossen Folgen dieses Irrsinns,die kleinen sind ja schon da.Welche?Zb das dieser Sozialstaat jetzt schon Pleite ist,das die Bürger mit Steuern und Abgabenlast zur Kasse gebeten werden.In die Knie gezwungen wird dieses Volk,ein Volk welches sich selbst ein Grab geschaufelt hat-jaaa der Great-Reset funktioniert-einwandfrei.

Gravatar: Ronald Schroeder

Wie kann es ein Land wagen, sich der steten Islamisierung zu widersetzen? Wieso wollen die Ungarn keine Araberclans, die in Luxuslimousinen vor den Sozialbehörden vorfahren, um ihre Unterstützung abzuholen? Es kann doch nicht sein, daß ungarische Schülerinnen nicht von muslimischen jungen Männern drangsaliert werden dürfen, nur weil sie im Minirock in die Schule kommen? In der Silvesternacht hunderte Vergewaltigungen vor der Domplatte Unserer Lieben Frau und des heiligen Adalbert in Esztergom - das wollen die Ungarn nicht? Echt nicht zu fassen. Hier muß die EU einschreiten und für die Einhaltung der Menschenrechte sorgen. Muslimen hat man sich nicht zu widersetzen. Punkt. Alles andere ist rassistisch. Hier müssen BRD-Behörden schnellstmöglich einschreiten.

Gravatar: Peter Lüdin

Warum wollen diese Menschen nach Österreich, Deutschland oder auch in die Schweiz? Wegen der hohen Steuer-und Abgabenlast oder den schönen Vorstädten? Nein, weil in diesen Ländern über Jahrzehnte lang Sozialhilfe gezahlt wird, mehr als in der Heimat durch Arbeit verdient werden kann.
Wer qualifiziert genug ist, braucht keine Schleusung über Polen oder das Mittelmeer.

Gravatar: Schnully

Bin mal gespannt wann diese bürgerfeindliche EU Politik endlich zusammebricht ?
Ungarn kann man verstehen . Nur wird Orban nicht auf die EU Zuschüsse verzichten , die er wie seine Migrantionspolitik für seine Wiederwahl benötigt . Dafür läßt er die Ungarn andere EU Kröten schlucken .

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