Diese wurde am 13. Juni in Höhe 200 Millionen Euro gegen Ungarn festgelegt, weil das Land bei der Steuerung der Migration nicht in Übereinstimmung mit den EU-Richtlinien gehandelt hat. Dies stelle laut Márton Nagy eindeutig eine politische Entscheidung dar.
Die Frist für die Zahlung betrug ursprünglich 45 Tage, wurde dann aber um 15 Tage verlängert und lief gestern am 17. September ab. Seitdem steigt die Geldstrafe für zusätzliche verspätete Zahlungen in Höhe von 1 Mio. EUR pro Tag.
EU schuldet Ungarn Geld für Grenzschutz
Die ungarische Regierung hingegen ist der Auffassung: Dass nämlich die EU es ist, welche 800 Millionen Euro Ungarn schulde. Diesen Betrag hat nämlich das Land seit 2015 aus eigenen Mitteln für den Schutz der Südgrenze, des Schengen-Grenzraums, zum Schutze vor illegaler Migration ausgegeben.
Laut Atv.hu erklärte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás in der vergangenen Woche in der Regierungsinformation: Dass die ungarische Regierung den Minister für EU-Angelegenheiten , János Bóka, um Gespräche mit Brüssel betreffend Migrationsstrafe gebeten habe, um so eine rechtliche Lösung zu suchen. Laut Bóka prüfe nun die Regierung die rechtlichen Möglichkeiten, welche Art von Ansprüchen Ungarn gegen die EU im Falle der Grenzraumüberwachung hat.
Eine Möglichkeit wäre, dass die derzeitige Geldstrafe von 200 Millionen Euro von den 800 Millionen Euro zur Grenzsicherung abgezogen würde. Die restlichen 600 Mio müsste dann Brüssel an Ungarn zahlen.
Kommentare zum Artikel
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Richtig so. Den EU-Eierschauklern muss mal gezeigt werden, wo der Hammer hängt.
solche politiker sind bürgernah und gold wert...Orbán vs. EU: Keine Aufnahme von Migranten trotz hoher Strafzahlungen
Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte sogar an, sich weiter gegen Brüssel zu stellen und aus den EU-Asylregeln auszusteigen.
Unser Gott beschütze die Magyaren gegen diese erpresserische EU.
Die EU ist eine Erpresserorganisation. Wer nicht nach dem
Leyerkasten tanzt, wird sanktioniert und bestraft.
Wie lange hält Ungarn seinen Kurs noch bei? Mit EU-Gelder schnorren wird es nichts, wenn man abweicht.
es ist immer ein Nehmen und ein Geben. Ursprünglich der runde Tisch. Das hat Merkel zerstört, wer kriecht, der kriegt Geld. Und alle krochen nach Berlin. Nun ist Europa korrupt, aber keiner kann davon lassen - ist ja so einfach Hand aufhalten. Da ist Ungarn nicht besser. Aber bekanntlich geht der Krug solange zum Brunnen, bis er bricht. Ist er nun gebrochen? Zahlt Ungarn nicht nach Brüssel, wer gleicht die Milliarden aus. Ampel nicht.....
Wie naiv muss man sein, durch eine EU, einem Zusammenschluss von Staaten, die Probleme aller Staaten zu lösen. Das ging bisher gerade noch gut, weil die dummen deutschen Regierungen, oder besser das deutsche Volk, die Schulden der anderen EU-Staaten übernommen hat.
Die EU ist eine Erfindung, von ein paar winzig kleinen Superreichen, die eine Weltregierung schaffen wollen.
Weiter so, Viktor! Warum haben wir keinen Orban sonden nur Hampelmänner und -frauen? Sollten unsere Politikernden es einmal wirklich wagen zu rebellieren, genügt ein scharfer Blick vom Beton-Urselchem. um Deutschland ganz schnell zur Raison zu bringen.
Ein paar Fakten zur „krassen Doppelmoral“ der Herrschenden:
Faeser war gerade in Balkan-Ländern, um ihnen zu erklären, wie man die Grenzen schützt.
Ungarn hat es gemäß der EU-Verträgen getan und muß nun bluten.
Deutschlands Grenzen sind seit 9 Jahren bedingungslos offen für jeden und der Wähler akzeptiert das.
Ungarn muß sich wegen ein paar Visen für Russen in Brüssel rechtfertigen. Da kämen Spione, meinen die sonderbaren Bürokraten. Die Verteidigungsrede, zitiert aus ungarnheute:
Der Fidesz-Abgeordnete András László sagte in der Debatte, dass „die Fakten für sich selbst sprechen“. Er sagte, dass die EU-Länder im Jahr 2021, vor dem Krieg in der Ukraine, 536.241 Visa an russische Bürger ausgestellt haben. 2022, im Jahr des Kriegsausbruchs, wurden 687.239 Visa an Russen ausgestellt. Im Jahr 2023, als der Krieg in der Ukraine bereits zehn Monate andauerte, hätte Frankreich 99.517 Visa an russische Bürger ausgestellt, Spanien 92.414 und Griechenland 54.289.
Wissen Sie, wie viele Debatten das Europäische Parlament darüber geführt hat? Null“,
bemerkte er.
Der Politiker teilte mit, dass sich am 1. Januar 2023 711 035 russische Bürger legal in der Europäischen Union aufhielten. Davon befanden sich 259 517 in Deutschland, während weniger als ein Prozent in Ungarn lebten. Im Juli seien im Rahmen des Nationalen Kartenprogramms insgesamt 5 Genehmigungen an Russen in Ungarn ausgestellt worden, im August weitere 5. „Das sind die Fakten."
Ich möchte dieser EU nicht mehr angehören. Der Rubikon ist längst überschritten.
Sehr gut, Herr Orban und liebe Ungarn, wehrt Euch gegen die Diktatur von vdLeyen und ihren ebenso bösartigen Anhängern und setzt Euch gegen sie durch - ggf. bzw. am besten diese mafiöse Organisation, die Europa vorsätzlich zerstört, verlassen und sich den BRICS-Staaten zuwenden.
Man muss sich jetzt nicht weiter zur EU äußern. Ursula von der Leyen ist DAS Aushängeschild dieser EU und deren Schadensbilanz ist nicht mehr messbar. Mehr muss man dazu nicht sagen ... und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis auch dieses megasozialistische Projekt SCHEITERT. Bis dahin wird noch aber eine Menge Schaden durch diese "Fachkräfte" angerichtet
Ungarn soll sofort raus aus dieser Sekte. Je eher man sich davon komplett ablöst, umso geringer fallen die Schäden/Einflüsse dann beim Zusammenbruch dieser Sekte ins Gewicht. Russland war schlau, wurde quasi abgekoppelt und wird daher einen EU-Crash unbeschadet überstehen. Hier in Deutschland werden diese Fanatiker beim Endkampf ordentlich wüten.