Der EU soll dann verboten sein, Einwanderer dorthin zu schicken. Das schlagen Ungarn und die Niederlande in einem Brief an die Europäische Kommission vor, berichtet das ungarische Magazin Mandiner. Ungarn gab diese Woche bekannt, dass es sich der Forderung der Niederlande nach einem Register anschließen will, in dem sich Länder registrieren lassen können, die von der EU-Migrationspolitik ausgenommen werden wollen.

Der ungarische EU-Minister János Bóka äußerte am Mittwoch, dass drastische Maßnahmen notwendig seien, um die illegale Migration zu stoppen, und dass Ungarn eine Ausnahme von den Asyl- und Migrationsregeln der EU fordern werde, wenn dies durch eine Vertragsänderung möglich werde. Diese Entwicklung erfolgt kurz nachdem die neue niederländische Regierung angekündigt hat, die strengste Asylpolitik aller Zeiten einführen zu wollen.

Auch die Niederlande haben einen formellen Antrag auf eine ähnliche Ausnahme von den kommenden EU-Vorschriften zur obligatorischen Masseneinwanderung gestellt. Die Niederlande sind ein äußerst linksliberales Land, gelten als eine der stärksten Volkswirtschaften Westeuropas und leisten einen großen Beitrag zum EU-Haushalt. Mit seiner neuen Ankündigung markiert das Land eine veränderte Einstellung zur Einwanderung auch bei Liberalen innerhalb der Union.

Trotz der Forderungen nach Ausnahmen ist unklar, ob es in naher Zukunft zu einer Änderung kommen wird. Die Änderung von EU-Verträgen erfordert Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten, was den Prozess langwierig und kompliziert macht. Die Europäische Kommission erwartet keine unmittelbaren Änderungen der Verträge und die aktuellen Asyl- und Migrationsregeln sind bindend.

Auch die Niederlande haben erklärt, dass sie diese Gesetze weiterhin einhalten werden. Allerdings spiegelt die Situation eine wachsende Unzufriedenheit mit der Einwanderungspolitik der EU wider. In den Niederlanden erklärte der König, dass er die Bemühungen der Regierung zur Verschärfung der Einwanderung unterstütze.