Der EU soll dann verboten sein, Einwanderer dorthin zu schicken. Das schlagen Ungarn und die Niederlande in einem Brief an die Europäische Kommission vor, berichtet das ungarische Magazin Mandiner. Ungarn gab diese Woche bekannt, dass es sich der Forderung der Niederlande nach einem Register anschließen will, in dem sich Länder registrieren lassen können, die von der EU-Migrationspolitik ausgenommen werden wollen.
Der ungarische EU-Minister János Bóka äußerte am Mittwoch, dass drastische Maßnahmen notwendig seien, um die illegale Migration zu stoppen, und dass Ungarn eine Ausnahme von den Asyl- und Migrationsregeln der EU fordern werde, wenn dies durch eine Vertragsänderung möglich werde. Diese Entwicklung erfolgt kurz nachdem die neue niederländische Regierung angekündigt hat, die strengste Asylpolitik aller Zeiten einführen zu wollen.
Auch die Niederlande haben einen formellen Antrag auf eine ähnliche Ausnahme von den kommenden EU-Vorschriften zur obligatorischen Masseneinwanderung gestellt. Die Niederlande sind ein äußerst linksliberales Land, gelten als eine der stärksten Volkswirtschaften Westeuropas und leisten einen großen Beitrag zum EU-Haushalt. Mit seiner neuen Ankündigung markiert das Land eine veränderte Einstellung zur Einwanderung auch bei Liberalen innerhalb der Union.
Trotz der Forderungen nach Ausnahmen ist unklar, ob es in naher Zukunft zu einer Änderung kommen wird. Die Änderung von EU-Verträgen erfordert Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten, was den Prozess langwierig und kompliziert macht. Die Europäische Kommission erwartet keine unmittelbaren Änderungen der Verträge und die aktuellen Asyl- und Migrationsregeln sind bindend.
Auch die Niederlande haben erklärt, dass sie diese Gesetze weiterhin einhalten werden. Allerdings spiegelt die Situation eine wachsende Unzufriedenheit mit der Einwanderungspolitik der EU wider. In den Niederlanden erklärte der König, dass er die Bemühungen der Regierung zur Verschärfung der Einwanderung unterstütze.
Kommentare zum Artikel
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Hallo.
Ich bewundere und beneide zugleich unsere Nachbarn in den Niederlanden .Dort ist es sauber,ordentlich und angenehm.Die Regierung hört und mag sein Volk.Eine Lehrerin aus Holland sagte einmal wörtlich zu mir,als ich sie fragte wieso es immmer so schön sauber auf den Strassen dort ist : Wir lieben unser Land .
Soetwas gibts in Deutschland leider gar nicht mehr .
VG Rudi
@ Otto Carius
Wichtig wäre auch, dass die Leute, die Deutschland heute so sehr in den Abgrund führten - wie es einst die nationalen Sozialisten taten, zur Verantwortung gezogen und vor Gericht gestellt und verurteilt werden!
Die internationalen Sozialisten (die RAF in Zusammenarbeit mit dem DDR-Regime und bezeichnenderweise mit den die islamischen Terrorgruppen PLO, HAMAS, HISB´ALLAH) unterscheiden sich nicht von den damaligen Verbrechern! Dazu gehört natürlich auch der gewalttätige Linksextremismus (siehe den schweren Landfriedensbruch zum G-20-Gipfel in HH!), der nicht nur gegen die Polizei kämpft, sondern auch andere schwere Verbrechen begeht wie Hausbesetzungen, Zerstörung und Plünderung von Geschäften, das Abfackeln von Autos etc.
Besonders links-grüne Gewalttäter (LINKSEXTREMISMUS) unterstützen auch die martialischen Demonstrationen in Deutschland gegen ISRAEL und rufen zu seiner Zerstörung auf...
Aber machen das nicht auch Steinmeier und andere, die das kleine Land teilen wollen?
Von welchen Leuten wir regiert werden, wird noch einmal deutlich an der "akademischen Bildung" der Ex-Kanzlerkandidatin und Trampolinspringerin Annalena:
Baerbocks akademische Laufbahn. Eine genaue Betrachtung vom Vordiplom bis zur Doktorarbeit.
https://www.youtube.com/watch?v=FhTVOzWJ108
Egal, ob Grün, Schwarz, Gelb, Rot oder Lila - für mich wäre interessant, wie die Blauen, also die AfD, das bewerten; für den Fall, sie hätten was zu sagen. Die Altparteien dürften diese Sache ablehnen, denn wenn Ungarn und Holland damit durchkommen sollten, würden wir hier ja noch mehr aufnehmen müssen. Und wenn die AfD dafür ist, müßten sie es für alle fordern. Das bedeutet: Grundsätzliche Ablehnung und Abschaffung des Asylrechts in der jetzigen Form. Da müssen aber noch etliche Messer zustechen, ehe sie damit Erfolg bei den trägen Europäern haben. Dazu bräuchten sie jedoch die absolute Mehrheit bei Wahlen. Es muß den Menschen endlich klar werden, daß unsere verweichlichten Pseudodemokratien kein Ideal durchsetzen kann, welches niemals funktioniert. Nun geht es um Kopf und Kragen hier, um alles oder nichts. Dieser Massenansturm frißt nicht nur unseren letzten Wohlstand, sondern bedroht unsere gesamte Existenz. Nix mit Integration. Wir werden schlicht überrannt. Wenn dieses angebliche Menschenrecht auf Asyl, das keine Probleme löst, sondern nur verlagert, endlich abgeschafft ist, muß die praktische Umsetzung erfolgen von Konzepten um Schutz unserer eigenen Souveränität. Je länger gewartet wird, umso schlechter ist das noch möglich.
Deutschland ist doch praktisch Erfinder der illegalen Migration. Die werden niemals zustimmen und wenn das von der AfD kommt schon prinzipiell nicht.
Ungarn, Polen, Dänemark usw. machen es richtig.
Das sorgt nicht nur für bessere Stimmung und wenig Kriminalität im Land, sondern ist die finanziell beste Lösung.
Schade, dass das Verweigerungsregister gut für Deutschland wäre, denn sobald etwas gut für uns ist, wird es von den Berufssatanisten in Brüssel und Berlin sofort abgelehnt. Wir dürfen nur für uns Schlechtes fordern, das dann auch sofort umgesetzt würde.
Grüße aus der Offenbarung! Der Teufel ist die Lüge und das stetige Gegenteil von Moral und Logik.
Die wichtigste Maßnahme ist den Geldhahn zuzudrehen!
Kein Bargeld, keine Bezahlkarte, nur Sachleistungen, aber nur absolut notwendige. Gleiches gilt für die medizinische Versorgung: kein rund um sorglos Paket, sondern nur das absolut notwendige! Kein Wunschessen, Unterbringung nur in Baracken- oder Zeltlagern. Wertsachen werden zur Kostenbeteiligung eingezogen!
Solange Asylsuchrnde noch Urlaub in ihren Herkunftsländer, machen sollten sie umgehend wieder in ihr Land zurückgeschickt werden!!
Das würde dem Staat viel Geld sparen!!!
So so?!
https://www.focus.de/politik/deutschland/titelthema-die-letzten-tage-im-paradies_id_260305339.html