Zustimmung zum Beitritt Schwedens an Vorbedingungen geknüpft

Ungarn stimmt NATO-Beitritt Finnlands zu

Nach der Türkei hat nun auch Ungarn dem Beitritt Finnlands zur NATO zugestimmt. Für den Beitritt Schwedens ist eine solchhe Zustimmung nicht in Sicht. Dazu bedarf es aus ungarischer Sicht erst der Erfüllung einiger Vorbedingungen seitens der schwedischen Regierung.

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Für Finnland ist der Weg zum Beitritt zur NATO frei. Nach der Türkei hat nun auch Ungarn seine Zustimmung zu diesem Schritt erteilt. Damit steht einem Teil der Nord-Erweiterung der NATO nichts mehr im Weg. Für den zweiten Beitrittskandidaten, Schweden, ist ein möglicher Beitritt allerdings nach wie vor in weiter Ferne. Die Türkei will ihr Veto nicht eher aufgeben, als bis die Schweden die sich im Land aufhaltenden angeblichen »Terroristen« an die Türkei ausliefert. Und auch die Widerstandshaltung Ungarns gegen die Aufnahme Schwedens ist nach wie vor ungebrochen.

Die neue bürgerliche Regierung Schwedens könnte das ungarische Veto leicht aus der Welt schaffen. Die vorherige schwedische öko-sozialistische Regierung hat im EU-Parlament und in den diversen EU-Gremien permanent gegen Ungarn, dessen Regierung und das ungarische Volk gehetzt. Das kam weder bei Orbán noch in der ungarischen Regierung und schon gar nicht beim ungarischen Volk gut an.

Das Problem könnte aber leicht aus der Welt geschafft werden, sagt der politische Chef von Premierminister Viktor Orbán, Balázs Orbán, im Radio: »Einige ungarische Abgeordnete fühlen sich unwohl, weil sie in den letzten Jahren miterlebt haben, dass einige Mitglieder der schwedischen Regierung es sich zur Gewohnheit gemacht haben, den demokratischen Staat in Ungarn ständig in Frage zu stellen. Sie beleidigen ungarische Wähler und Abgeordnete und damit ganz Ungarn«, sagt Balázs Orbán.

Laut Orbán liegt es nicht im Interesse Ungarns, sich zu Fragen der schwedischen Innenpolitik zu äußern, und dasselbe wird von Schweden in ungarischen Angelegenheiten erwartet: »Die ungarischen Abgeordneten erwarten eine Zusicherung, dass es keine Probleme mit den Grundlagen der ungarisch-schwedischen Zusammenarbeit gibt«, so Balázs Orbán. Er erklärt, dass sie eine solche Zusicherung von den Finnen erhalten zu haben scheinen, aber was Schweden betrifft, ist die Situation anders.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Onkel Dapte

Die Finnen haben einen kapitalen Fehler gemacht. Nun kommen die Amerikaner ins Land und wollen bestimmen, es werden fremde Truppen stationiert, Russland wird das Gleiche tun und die Finnen werden unter Druck gesetzt, amerikanische Waffen zu kaufen. Dabei hat es doch so gut geklappt mit der Nachbarschaft.

Ungarn hat zugestimmt, ja. Aber gegen dieses Land wird Krieg geführt, die EU voran. Man will unbedingt eine linksextreme Regierung installieren. Viele Waren aus Italien oder Frankreich sind hier absurd teuer, bis zu 200 % Aufschlag gegenüber den deutschen Preisen.

Kroatien, von einem WEF-Mann regiert, führt ebenfalls einen Wirtschaftskrieg. Die ungarische Energiefirma MOL hält 49 % an der kroatischen INI und bekam bisher einen Teil des geförderten Gases. Dann hat die WEF-Regierung einfach ein Gesetz gemacht, das die Lieferungen verbietet. Und was über die Adria-Pipeline derzeit noch nach Ungarn strömt, wird mit "astronomischen", so die ungarische Regierung, Durchleitungsgebühren belegt.

Ungarn hat Soros` NGOs aus dem Land geworfen. Die sind nach Berlin umgezogen. Die USA haben jetzt USAID nach Budapest geschickt. Deren "Krieger" sagen ganz deutlich, daß sie der linken Opposition zur Macht verhelfen wollen.

Ungarn bekommt praktisch das ganze Gas und Öl über Pipelines, Häfen hat es ja nicht. Wenn die Ukraine den Hahn zudreht, ist Ungarn erledigt. Selenskyj macht immer mehr Gesetze gegen die ungarische Minderheit in der Kokaine (Baerbock). Das ist eine Folge des Trianon-Vertrags, als Ungarn zwei Drittel seines Territoriums verlor, so Transkarpatien an die Ukraine.
Mir tut das Land leid, es ist zwischen Mühlsteine geraten. Wieder einmal.

Gravatar: Rita Kubier

Diese Zustimmung Ungarns ist mir unverständlich! Womit wurde Orban dazu gebracht oder gezwungen? Wäre interessant, das zu erfahren. Denn freiwillig und aus freien Stücken sowie aus Überzeugung hat Ungarn diesem Betritt sicher nicht zugestimmt. VdL hat ihm garantiert mit irgendetwas die Pistole auf die Brust gedrückt.
Auf jeden Fall ist das ein weiterer Schritt in den Untergang Gesamteuropas - nicht nur der EU! Das ist hoffentlich auch Orban klar?!

Gravatar: Gerhard G.

Mit welchem Mittel wurde Ungarn zur Zustimmung unter Druck gesetzt ???

Gravatar: Ulf Zolani

War Orbán von der EU so unter Druck gesetzt worden?
Ich hätte dagegen die zurückgehaltene EU-Gelder wenigstens verlangt.
Entweder oder.
Rußland braucht den kalten Finnland nicht, er hat genug solche Gebiete und würde auch nicht eingreifen.
Deshalb ist logisch, daß in Weißrussland Stationierung erfolgt.
Wenn schon, denn schon.
Ansonsten: Stimmen werden immer lauter, daß die amys nicht groß in dem Krieg sich einmischen wollen.
Sind das die Wahlen oder die ungewisse Stärke der Russen?
Ölexporte haben die Russen nach Indien schon auf das 22.-fachste gesteigert, die EU werden sie bald nicht mehr brauchen. Elendoskiy erhöht jetzt auch die Durchleitungspreise auf das 3-facher.
Die EU bringst sich selbst um.
Enkel von de Gaulle Wort wörtlich: wenn Rußland verliert, verliert die Welt.
Der Westen jetzt schon.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Er erklärt, dass sie eine solche Zusicherung von den Finnen erhalten zu haben scheinen, aber was Schweden betrifft, ist die Situation anders.“ …

Weil die Schweden etwa ahnen, dass die Türkei – sich Russland zuwendend – in absehbarer Zeit nicht mehr zur Nato gehört
https://www.rnd.de/politik/warum-die-tuerkei-nicht-mehr-in-die-nato-gehoert-R4R3A2C2TBGI5AQNTDEWDQZLIQ.html,
was aber schon deshalb noch verzögern könnte, weil sie von SPD etwa ´noch immer` gebraut wird???
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article202491414/Militaerbuendnis-Warum-wir-die-Tuerkei-in-der-Nato-brauchen.html

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