Ideologische Zensur soll EU-weit abgeschafft werden

Ungarn startet Initiative für freies Recht auf Meinungsäußerung im Netz

Die ungarische Justizministerin Judit Varga hat die Initiative ihrer Regierung zur Abschaffung der ideologischen Zensur in den sozialen Netzwerken vorgestellt. Die Regeln der Demokratie müssen auch bei Google, Facebook und Co. berücksichtigt werden.

Screenshot Youtube
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Seit Monaten erleben es Nutzer der sozialen Netzwerke immer wieder, dass ihre Beiträge gelöscht und/oder ihre Konten gesperrt werden. Als Begründung erhält man einen nichtssagenden Satz, der den ebenso nichtssagenden Hinweis auf angebliche »Gemeinschaftsstandards« enthält. Vor allem Kritik an den Altparteien und der Merkel-Regierung wird seit dem von Heiko Maas initiierten Zensurgesetz, offiziell Netzwerkdurchsetzungsgesetz, regelmäßig gebannt. Obwohl sogar die UN-Menschenrechtskommission dieses Gesetz als Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte bezeichnete, hinderte es die Merkel-Regierung nicht daran, dubiose Stiftungen und Institutionen mit der Überwachung und Zensur der Meinungen zu beauftragen.

Die ungarische Regierung geht jetzt einen komplett entgegengesetzten Weg. Justizministerin Judit Varga hat angekündigt, eine Arbeitsgruppe zu bilden, um »die auf nationaler und EU-Ebene verfügbaren Möglichkeiten zu erkunden, um eine rechtliche Umgebung zu schaffen, die die Transparenz der Social Media-Betreiber gewährleisten kann.«

Die Aufgabe der sozialen Medien sei es nicht, die gesellschaftlichen Prozesse und Wahlen zu beeinflussen, indem sie Kommentare auf ideologischer Basis zensiert. Stattdessen sollten Google, Facebook und all die anderen sozialen Medien sich auf die Einhaltung der Regeln der Demokratie besinnen. Zu diesem Zweck soll eine entsprechende Verordnung ausgearbeitet und in das EU-Parlament eingebracht werden. so Judit Varga via Facebook.

In den deutschen Mainstreammedien liest man über diesen Vorstoß der ungarischen Justizministerin nichts.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Theo

GANZ ANDERS DEUTSCHLAND:


Amadeu Antonio Stiftung veröffentlicht Handbuch zum Umgang mit der AfD

Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat vor einer Verharmlosung der AfD als „rechtspopulistisch oder demokratisch“ gewarnt. Vielmehr sei die AfD eine modernisierte, neue Form der NPD.

„Die AfD ist die erfolgreiche NPD“, sagt die Amadeu Antonio Stiftung. Sie warnt davor, die Alternative für Deutschland als rechtspopulistisch zu verharmlosen. Ein Handbuch soll im Umgang helfen.

Die Zivilgesellschaft in Deutschland gerät nach Einschätzung der Amadeu Antonio Stiftung immer mehr unter Druck durch die AfD. Die Partei gehe über die parlamentarische Arbeit auf kommunaler, Landes- und Bundesebene gezielt gegen ihr missliebige Initiativen, Träger der Jugendarbeit, Kulturschaffende, Gleichstellungsbeauftragte und Sozialverbände vor, sagte Stiftungsgeschäftsführer Timo Reinfrank in Berlin.

Unter anderem stelle die AfD die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Angebote infrage und trage dabei immer wieder die falsche Behauptung vor, solche Strukturen müssten sich „neutral“ verhalten.

Nach den Erfahrungen der Stiftung wie auch diverser Initiativen hat dies zur Folge, dass Verwaltungen zunehmend verunsichert sind, nicht zuletzt bei der Vergabe von Fördergeld oder etwa dabei, Räume zur Verfügung zu stellen.

Die Initiativen gerieten immer mehr unter Rechtfertigungsdruck, sagte die Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings, Lisi Maier. Hinzu kämen Unterstellungen und Diffamierung im Internet.

Die gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagierte Amadeu Antonio Stiftung veröffentlichte eine Broschüre mit Handlungsempfehlungen für betroffene Akteure der Zivilgesellschaft. Entscheidend sei ein „klarer Konsens der Demokraten“, sagte Reinfrank. Die AfD dürfe nicht länger „als rechtspopulistisch verharmlost“ werden. „Die AfD ist die erfolgreiche NPD“, unterstrich er. „Die AfD hat sich zum parlamentarischen Arm der extremen Rechten entwickelt, die die Demokratie wie nie zuvor in ihren Grundfesten angreift.“

Wichtig seien deshalb ein „klarer Konsens der Demokraten“ gegen die Partei und eine klare Abgrenzung von der AfD.


In ihrem Handbuch empfiehlt die Studie, sich überall dort einzumischen, „wo AfD-Bilder oder -Argumente in der eigenen Timeline oder in der Kommentarspalte einer anderen Facebook-Seite geteilt werden“. Strafrechtlich relevante Beiträge könnten im Netzwerk gemeldet oder über sogenannte Internetwachen bei der Polizei angezeigt werden. Für „wenig sinnvoll“ wird hingegen das Besuchen von AfD-Profilen erachtet, „da kritische Beiträge in der Regel schnell gelöscht werden können“.

Wichtig sei, das Framing und die Inhalte der Partei nicht zu reproduzieren, andernfalls erhöhe man die Reichweite der Beiträge.

Bei eigenen Veröffentlichungen und Veranstaltungen, die emotionale Debatten erwarten lassen, müsse der Hass der AfD-Anhängerschaft einkalkuliert werden. „Eigene Aussagen sollten einwandfrei belegbar sein. Hierfür ist es ratsam zu überlegen, welche typischen Einwände formuliert werden könnten, und sachliche Antworten darauf vorzubereiten.“

Empfehlungen bei Auseinandersetzungen im Parlament
Die AfD ist in allen Landesparlamenten und auch den meisten Kommunalparlamenten vertreten. Das wichtigste Mittel gegen die Inszenierung der Politiker sei es, „die eigenen Themen, das eigene Gesellschaftsbild und demokratische, pluralistische Narrative offensiv einzubringen und zu vertreten“.

Die Amadeu Antonio Stiftung hat ihren Sitz in Heidelberg und wurde 1998 gegründet. Benannt wurde sie nach Amadeu Antonio Kiowa. Geleitet wird sie von führenden DDR Ideologen und u.a. Ex-STASI-Mitarbeitern, die in den Bereichen Unterwanderung, Manipulation geschult sind und an der Zerstörung der demokratischen Meinungsfreiheit arbeiten.

Gravatar: Matthias rahrbach

"In den deutschen Mainstreammedien liest man über diesen Vorstoß der ungarischen Justizministerin nichts."

Natürlich nicht, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen auch nicht. Und trotzdem zeigen sie z.B. heute Geschichtssendungen über den Mauerbau, nach dem Motto "Wir sind selbstverständlich für die Demokratie und gedenken jetzt undemokratischen historischen Ereignissen..."

Aber es soll ja auch Politiker geben, die sich am 17. Juni dahinstellen und vom Widerstand gegen Sowjet-Panzer sprechen, dabei die Demokratie in den Himmel loben und anschließend Panzerverkäufe nach Saudi-Arabien absegnen und entweder eine Internetzensur einführen oder nichts gegen diese unternehmen. In ihrer Sonntagsrede sind Politiker immer für die Demokratie.

Aber so in der Art sind eben Politik und Medien. Und das ist ein sehr großes Problem.

Gravatar: Ulli P.

Bravo Ungarn!

Meine Meinung: Merkel muss weg! Helmut Kohls größter Fehler: Diese Person zu "seinem Mädchen" zu erklären.

Gravatar: Rita Kubier

Sehr zu begrüßen, was die ungarische Justizministerin anstrebt. Bei uns undenkbar im links bzw. nun schon fast dunkelrot und damit meinungsverbietendem (Maas) regierten Deutschland.
Die Ungarn machen immer wieder deutlich, wie normal-vernünftiges Denken, Handeln und Entscheiden geht. Die Deutschen hingegen machen stets deutlich, wie das Gegenteil funktioniert. Aber das ist halt typisch im und für Sozialismus/Kommunismus! Da gibt es keine Meinungsfreiheit oder Demokratie. Ein solches System ist gekennzeichnet von Diktatur in allen Bereichen. 40 Jahre DDR haben das ausgiebig gezeigt. Und jetzt geht es mit voller Kraft zurück in diese kommunistische Diktatur, die Merkel und ihre alten wie neuen Genossen nun in ganz Deutschland einführen mit späterer Islam-Machtübernahme. Erst dann ist Merkels Ziel erreicht!

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