EU-Parlament will Sanktionen gegen Orbáns Eigenständigkeit verhängen

Ungarn soll mit aller Gewalt zur Räson gebracht werden

Ungarns Staatschef Viktor Orbán will sich von Brüssel nicht vorschreiben lassen, welche Menschen er in sein Land lassen soll. Darüber werden die Ungarn selbst bestimmen, sagt Orbán. Und das bringt ihm jetzt Sanktionen aus Brüssel ein.

Quelle: dailynewshungary.com / keine Verfügungsbeschränkung
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Die Eurokraten in Brüssel in ihren Elfenbeintürmen mögen eine bestimmte Sorte Menschen ganz und gar nicht: eigenständig denkende Politiker, die ihnen Widerstand leisten. Das Paradebeispiel eines solchen aus ihrer Sicht widerspenstigen Politikers ist Viktor Orbán, Ministerpräsident Ungarns. Er weigert sich nach wie vor, der von Brüssel verhängten Aufgabe der eigenständigen Grenzkontrollen nachzukommen und behält sich vor, die Ungarn selbst darüber entscheiden zu lassen, wen sie in ihr Land lassen wollen und wen nicht.

Eigenstaatlichkeit, nationale Souveränität - das sind genau zwei Begriffe, die dem europäischen Superstaat entgegen stehen. Einem Gebilde, bei dem alle Entscheidungen in Brüssel getroffen werden und die nationalen Parlamente de facto entrechtet werden. Allerdings regt sich Widerstand gegen diesen Superstaat Orwellscher Ausprägung. Die Briten haben mit dem Brexit diesem Ansinnen den Rücken gekehrt, in Italien ist das jetzige Regierungsbündnis äußerst EU-kritisch und die vier Visegrad-Staaten (Polen, Slowakei, Tschechien und vor allem Ungarn) hören nicht auf, Widerstand zu leisten.

Aushängeschild dieser Unbeugsamkeit ist in erster Linie Viktor Orbán. An ihm und Ungarn will das EU-Parlament nun ein Exempel statueiren und hat beschlossen, Sanktionen gegen Ungarn zu verhängen. Wegen angeblicher Demokratiedefizite, so der Vorwurf, wird ein Strafverfahren gegen die ungarische Regierung eingeleitet. Orbán höhle den Rechtsstaat aus und drangsaliere Nicht-Regierungsorganisationen, heißt es in einem Parlamentsbericht.

Orbáns Stellungnahme dazu ist eindeutig und lässt keinerlei Zweifel daran, dass er auch zukünftig nicht gewillt sein wird, sich dem Brüsseler Diktat zu beugen: »Wir (die Ungarn) sollen dafür bestraft werden, dass wir uns der Migrationspolitik der EU verweigern und kein Einwanderungsland werden wollen!«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Axel Gojowy

Was für einen bigotten Haufen hat sich da die EU zusammengewählt.
Wo war der Aufschrei der "Demokratiewächter" als die frei gewählte Regierung Kataloniens ein Referendum abhalten wollte, welches brutal zusammengeknüppelt wurde und unte Missachtung der Immunität die Abgeordneten ins Gefängnis wanderten. Der Präsident konnte sich mal gerade noch ins Ausland absetzen, wurde aber vom deutschen Büttelstaat in Abschiebehaft genommen. Ihn wie einen Staatsgast im Schloss Bellevue zu empfangen hatte der Schlaimscheißer nicht den A... in der Hose. Und so ein "Parlament" lamentiert über demokratisch legitimierte Regierungen in Polern und Ungarn. Herr Breschnjiew lässt grüßen.
axel.gojowy@web.de l(lebt seit 1989 schon länger hier, war früher in "Wohnhaft" )

Gravatar: Hajo

Wie wollen sie denn das schaffen, das ging auch bei den Polen nicht, denn sie müssen vollzählig dafür sein und das ist derzeit nicht machbar, also sind es nur Scheingefechte um die Sau rauszulassen, mehr nicht und sie können allenfalls Mittel streichen, das kann aber Ungarn auch und somit wird es zum Nullsummenspiel und schaftt nur noch mehr Widerstand und Uneinigkeit und man fragt sich nur, was die unter einem vereinten Europa verstehen, ein totalitäres Gebilde oder das Europa der Vaterländer, wie es de Gaulles einmal genannt hat, aber davon entfernen sich diese Bolschewiken-Träumer immer mehr, hin zu den vereinigten europäischen Republiken nach Lenins Vorbild und das wäre ja das allerletzte was wir benötigen und deshalb hinweg mit ihnen, noch können wir sie abwählen, ob dies in 10 Jahren noch möglich ist steht auf einem anderen Blatt Papier.

Gravatar: Wieland Scholz

Ungarn und die anderen Visegrad-Staaten sollten die EU verlassen und ihr so den Todesstoß versetzen. Dieses prä-diktatorische, undemokratische Kunstgebilde ist auf dem Weg in den Totalitarismus und nimmt immer mehr Züge der UdSSR an.

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Nun , da haben wir doch die Vision des NS ( CDU)Juristten Walter Hallstein und seiner NACHGEBORENEN in Aktion !! Die wollten keine ,, Freihen Völker " Sondern Sklaven im Gleichklang mit dem Islam des Obermufti Amin al-Husainis gegen das christliche Abendland und das Judentum! (Mufti-Papiere, Gerhard Höpp Zentrum moderner Orient Studien 16) Wacht auf bei der Afd und denen in unserem bedrohtem Land die nur nich WISSEN !!!!!!!

Gravatar: Frederik Friedrich

Liebe Ungarn.

Ich und meine verbliebenen Freunde (die andere Hälfte ist zu Merkel-Klatschern konvertiert - alles studierte Leute...) verehren die Ungarn, ihren Ministerpräsidenten und die anderen Visegrad-Staaten mit ihren traditionsbewußten, aufgeklärten und patriotischen Menschen! Macht weiter so, auch wenn ihr von den Volks- und Europaverrätern auf das Übelste beschimpft werdet. Ihr habe das Recht und die Vernunft auf eurer Seite - und letztendlich werdet ihr siegen. Merkel und die ganze Verräterbande werden auf dem Müllhaufen der Geschichte verrotten!

Gravatar: Andreas Schulz

Das soll Demokratie sein? Gott sei Dank müssen die Eurokraten und auch die Migrantenkanzlerin Ihr wahres Gesicht zeigen.Es ist äussert widerlich, wie diese "Personen" sich verhalten z.b. Deutschland hassen aber dennoch das Geld mit vollen Händen in die eigene Tasche schieben. Die, die sich um Ihr Volk sorgen, wie z.b. Orban, denen wird Demokratieverständniss abgesprochen. Was für ein widerlicher Haufen, der uns da sagen will, was und was wir wie zu machen haben. Es reicht.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Orbáns Stellungnahme dazu ist eindeutig und lässt keinerlei Zweifel daran, dass er auch zukünftig nicht gewillt sein wird, sich dem Brüsseler Diktat zu beugen: »Wir (die Ungarn) sollen dafür bestraft werden, dass wir uns der Migrationspolitik der EU verweigern und kein Einwanderungsland werden wollen!«

Klar! Schon nach dem Erdrutschsieg von Orban war sehr deutlich zu erkennen:

„Während der Westen hastig nach schnellen Antworten gegenüber Russland auf den angeblichen Chemiewaffenangriff in Syrien, die angebliche Vergiftung der Skripals in Großbritannien und die angebliche Einmischung in die US-Wahlen suchte, kam eine neue große Herausforderung hinzu. Diesmal eine innere Herausforderung“ mit dem Namen Viktor Orban!!! https://de.sputniknews.com/politik/20180410320275467-bedrohung-orban-demokratie/

Da allerdings schon anno 2016 nur das vermerkelte Deutschland noch Flüchtlinge im bekannten Stil aufnahm, während andere EU-Staaten abschoben https://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/europaeische-union-fluechtlinge-deutschland:

Was macht Orban in seiner Konsequenz nun falsch???

Wenn Ungarn nun vom auch aus meiner Sicht völlig vermerkelten Brüssel wie angekündigt tatsächlich sanktioniert werden sollte, kann ich mir vorstellen, dass der Viktor es den Briten gleichtut, aus der EU austritt, sich allerdings nicht dem UK anschließt, sondern seine guten Beziehungen zu Russlands Präsident Putin noch wesentlich ausbaut!!! https://krautreporter.de/2348-wie-der-westen-ungarn-an-putin-verlor-erzahlt-von-insidern

Hätte die auch m. E. total vermerkelte EU mit ihren Sanktionen dann nicht genau das geschafft, wovor auch die Göttin(?) so zittert???

Gravatar: Günter Schlag

Da sich Ungarn und Polen und evtl. auch andere gegenseitig schützen, brauchen sie keine Angst vor EU Strafen zu haben. Dafür wäre Einstimmigkeit nötig. Letztlich geht es bei dieser Kampagne nur um Stimmungsmache und die Prangerwirkung.

Gravatar: Harald Schröder

Weidel/Gauland:
Nicht Orban, sondern das Europaparlament gefährdet die Demokratie

„Die Entscheidung des Europaparlamentes, nach Polen nun auch gegen Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren einzuleiten, ist der durchschaubare Versuch, die ungarische Regierung von Ministerpräsident Victor Orban für ihre standhafte Haltung gegen die unverantwortliche Flüchtlingspolitik der EU abzustrafen. ..."
https://tagebuch-ht.weebly.com/n.html

– Weidel/Gauland: Hasserfüllte Hetztiraden von der SPD
– Meuthen über die Methoden des SPD Asozialdemokraten Johannes Kahrs: „Ich krieg dich, Du Schlampe“

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