Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Regierung in Ungarn auferlegt, sie habe die Auffanglager an der serbischen Grenze aufzulösen. Diese Transitlager, seit 2015 in Betrieb, seien ungesetzlich und würden nicht den diversen Asylrichtlinien entsprechen. Die Regierung von Viktor Orbán kommt diesem Urteil nach, hat aber gleichzeitig eine Änderung der Asylrichtlinien beschlossen.
Wer zukünftig um Asyl in Ungarn nachsuchen will, hat die ungarische Vertretung im jeweiligen Heimatland aufzusuchen und dort seinen Asylantrag zu stellen. Wer das nicht macht, wird die Grenze zu Ungarn nicht übertreten dürfen, sondern wird konsequent zurückgewiesen. Die Erstellung eines Asylantrages in Ungarn ist somit nur noch in Ausnahmefällen möglich.
Gergely Gyula, Minister des ungarischen Ministerpräsidenten (vergleichbar mit dem deutschen Kanzleramtsminister), sagte Reuters, dass er in der Entscheidung des EuGH eine Gefährdung der Sicherheit der EU-Staaten sehe; seine Regierung werde als Mitlgiedsstaat der EU aber selbstverständlich dem Urteil Folge leisten. Parallel dazu habe man aber mit der neuen Aslyrichtlinie Vorkehrungen getroffen, um die Sicherheit der Bevölkkerung des eigenen Landes größtmöglich zu garantieren. Man werde nicht hinnehmen, dass Menschen unkontrolliert nach Ungarn kommen und anschließend kreuz und quer durchs Land marschieren.
Regierungssprecher Zoltan Kovacs machte deutlich, dass die Entscheidung der ungarischen Regierung bezüglich der Anpassung des Asylrechts absolut im Einklang mit der Genfer Kovention stehe. Asylsuchende können in ihren Heimatländern ein entsprechendes Gesuch bei den ungarischen Institutionen stellen. Wer an der Grenze zu Ungarn angekommen ist, der braucht in Ungarn selbst kein Asylgesuch zu stellen. Schließlich ist Ungarn als Binneland von sicheren Drittländern umgeben, dort sind dann Asylgesuche zu stellen.
Kommentare zum Artikel
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Auf diese Idee kommen unsere Gehirnspastiker nicht ! Die zäumen stets das Pferd von hinten auf. In den jeweiligen Botschaften, kann man direkt, das Pack was flüchten will, aussortieren. Hier lässt man auch das Pack rein, damit es hier sesshaft werden kann. Ausgewiesen wird ja kaum einer. Die deutsche Politik ist eigentlich zum totlachen, wenn sie nicht zum Weinen wäre.
"Wer zukünftig um Asyl in Ungarn nachsuchen will, hat die ungarische Vertretung im jeweiligen Heimatland aufzusuchen und dort seinen Asylantrag zu stellen. Wer das nicht macht, wird die Grenze zu Ungarn nicht übertreten dürfen, sondern wird konsequent zurückgewiesen. "
Das riecht nach dem nächsten Verfahren gegen Ungarn vor dem EuGH...
Was erlaube Orban?
Das heißt aber wohl, dass die Goldstücke an der Grenze zurück gejagt werden. Die beste Lösung , danke Exzellenz Orban.
Mit dem von der Redaktion ausgesuchten Thema eng zusammenhängend.
Worüber die Mainstream-Medien schweigen: Eine detaillierte Studie beweist, wie die Open Society-Stiftungen von George Soros die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) beeinflussen.
Sechs Monate lang hat die Straßburger NGO “European Center for Law and Justice” (ECLJ) die Geschichte des EGMR untersucht und im Februar ihren explosiven Enthüllungsbericht veröffentlicht. Während der Bericht in Europa und bis nach Russland und die USA für Aufsehen sorgt, schweigen die deutschen Medien, die oft eng mit Soros-Medienlobbyisten wie Correctiv, Neue deutsche Medienmacher, Netzwerk Recherche und Amadeu Antonio Stiftung zusammenarbeiten.
Quelle:
http://www.pi-news.net/2020/05/soros-und-der-europaeische-gerichtshofs-fuer-menschenrechte/
Chapeau, genialer Schachzug, Herr Orban! Machen Sie so weiter und zeigen sie diesem EU-hörigen EuGH seine Bedeutungslosigkeit!
Ein Lied zur EU-Flüchtlingspolitik | extra 3 | NDR https://youtu.be/TMylTjq8sHo
Nigel Farage: "Sie benehmen sich wie die Mafia" https://youtu.be/Yz0_AInriUs
Farage wird im EU-Parlament bei Abschiedsrede zum Brexit Mikro stummgeschaltet https://youtu.be/pMLDyPMlx7c
Der Orbán-Seehofer-Song | extra 3 | NDR https://youtu.be/9FsSYsILmB0
Viktor Orbán: Ungarn will keine Zuwanderung
https://youtu.be/0ILdpO8-GkA
Viktor Orbán: „Wollen unter uns bleiben“ https://youtu.be/jzoz6mYr51g
Ein Treffen unter Freunden: Norbert Hofer zu Gast bei Viktor Orbàn! https://youtu.be/oq0vtRu8LHg
Warum hat der Rest der EU diese Idee schon nicht längst
eingeführt, sind unsere regierungsunfähig?
Der Schwarzer Kanal=zdf beschäftigt sich täglich mit Trump, Putin, Bolsonaro und Orban, wollen sie uns absichtlich von den hiesigen Problemen ablenken?
Täglich werden Hilfsgelder versprochen (Masken sind noch nicht bezahlt!) und beschlossen, wer soll das erarbeiten?
Vielleicht wohl die "Willkommenen" oder die schon auf dem Balkan warten, weil sie zu uns registriert sind?
Bitte uns nicht ganz verblöden, es reicht.
Im Tennis nennt man so etwas long line passiert. Bravorös gekontert !
Hierzulande sieht man das die wahren Absichten unserer zutiefst verachtenswerten Regierung diametral zur Existenz des eigenen Volkes stehen. Die Ungarn denken national und werden sich auch in Zukunft jeder verordneten Umvolkung widersetzen. Nur der dumme deutsche Michel, man soll es bald nicht mehr glauben, sitzt mit ner Flasche Bier vorm Fernseher und lässt sich von den linientreuen Medien das Gerhirn waschen.
Doppelgänger 22.05.2020 - 13:43
Kann mir mal jemand erklären was unser Benefit ist, jedes Jahr eine Großstadt von Schein-Asylanten aufzunehmen und durchzufüttern.
Eine Großstadt?
Sie uninformierter Optimist, Sie.....