Orbán-Regierung mit »Aktionsprogramm gegen Krieg«

Ungarn geht hart gegen kriegstreiberische Medien vor

Medien, die sich an der Kriegstreiberei beteiligen, werden gezwungen sein, über ihre Finanzierung Rechenschaft abzulegen und könnten ausländische Unterstützung verlieren, heißt es in einem neuen Gesetz, das die ungarische Regierung vorbereitet.

Foto: Kreml / PD
Veröffentlicht:
von

Ungarn habe ein sogenanntes »Aktionsprogramm gegen Krieg« vorgelegt, berichtet Reuters. Im Rahmen dieses Programms müssen politische Akteure oder Medien, denen die Verbreitung von »Kriegspropaganda« vorgeworfen wird, ihre Finanzierungsquellen offenlegen. Das Ziel sei »vollständige Transparenz«, so Gergely Gulyas, Leiter des Büros des ungarischen Ministerpräsidenten.

Die Maßnahme richtet sich vor allem an die Medien – politischen Parteien in Ungarn ist es bereits verboten, Geld aus dem Ausland zu erhalten. Laut Gulyas wird die Regierung auch die Macht haben, ausländische Finanzierungen zu blockieren und das Geld zurückzugeben, wenn es zur Finanzierung von »Kriegspropaganda« verwendet wird. Allerdings präzisiert er nicht, wie die Regierung bestimmen soll, was Kriegspropaganda ist.

Das Justizministerium soll einen Mechanismus entwickeln, um festzustellen, ob ein Medienkanal an solchen Aktivitäten beteiligt ist. Gergely Gulyas stellt klar, dass sich die Maßnahme vor allem auf die Finanzierung aus Ländern außerhalb der EU konzentrieren wird. Er behauptet jedoch, dass die EU selbst von »Kriegspropaganda« dominiert werde, die sich auf den Ukraine-Krieg konzentriert.

Der ungarische Premierminister Viktor Orban begab sich kürzlich auf eine Friedensmission, die unter anderem Besuche in Kiew, Moskau und China beinhaltete. In der ukrainischen Hauptstadt forderte er einen Waffenstillstand als ersten Schritt zur Konfliktlösung – ein Vorschlag, der von Selenskij abgelehnt wurde.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Fritz der Witz

Das ist zumindest ein richtiger und wichtiger Ansatz.

Demnach müssten z.B. der Relotius-Spiegel und die Kriegshetzer-BILD auf der Stelle eingestampft und vor ein Kriegsverbrecher-Tribunal gestellt werden.

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang