Ungarn habe ein sogenanntes »Aktionsprogramm gegen Krieg« vorgelegt, berichtet Reuters. Im Rahmen dieses Programms müssen politische Akteure oder Medien, denen die Verbreitung von »Kriegspropaganda« vorgeworfen wird, ihre Finanzierungsquellen offenlegen. Das Ziel sei »vollständige Transparenz«, so Gergely Gulyas, Leiter des Büros des ungarischen Ministerpräsidenten.
Die Maßnahme richtet sich vor allem an die Medien – politischen Parteien in Ungarn ist es bereits verboten, Geld aus dem Ausland zu erhalten. Laut Gulyas wird die Regierung auch die Macht haben, ausländische Finanzierungen zu blockieren und das Geld zurückzugeben, wenn es zur Finanzierung von »Kriegspropaganda« verwendet wird. Allerdings präzisiert er nicht, wie die Regierung bestimmen soll, was Kriegspropaganda ist.
Das Justizministerium soll einen Mechanismus entwickeln, um festzustellen, ob ein Medienkanal an solchen Aktivitäten beteiligt ist. Gergely Gulyas stellt klar, dass sich die Maßnahme vor allem auf die Finanzierung aus Ländern außerhalb der EU konzentrieren wird. Er behauptet jedoch, dass die EU selbst von »Kriegspropaganda« dominiert werde, die sich auf den Ukraine-Krieg konzentriert.
Der ungarische Premierminister Viktor Orban begab sich kürzlich auf eine Friedensmission, die unter anderem Besuche in Kiew, Moskau und China beinhaltete. In der ukrainischen Hauptstadt forderte er einen Waffenstillstand als ersten Schritt zur Konfliktlösung – ein Vorschlag, der von Selenskij abgelehnt wurde.
Kommentare zum Artikel
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Ungarn hat recht, sich den Kriegstreibern nicht aus zu setzen, das sind noch rechte Politiker, die Ihr Land schützen!!!
Hi, ich würde die ausländische Finanzierung von Medien, auch indirekt, grundsätzlich verbieten. Freundlichst Fiete
ORBAN einer der Rück - Rad hat !!!!!!!
Beide Daumen hoch!
Wer kein Frieden will, muß mit gleichen Waffen vernichtet werden.
Gott beschütze ihn noch lange.
Bei uns, würden sich dann die Gefängnisse mit Schreiberlingen und Sprechern füllen?!
Ein guter Präsidet mit Weitblick dieser Herr Orban, er sollte von allen Menschen die keinen Krieg wollen, in jeglicher Weise unterstützt werden von Jedem nach seinen Möglichkeiten.
Eine gute Entscheidung gegen Kriegstreiberei.
Mit seiner Behauptung, daß die Medien der EU selbst von Kriegspropaganda dominiert würden, hat Orban sicher recht. Das Gleiche gilt auch für die europäischen Politmarionetten der US-Kriegstreiber.
Und dabei geht es nicht nur um die eigentliche Kriegspropaganda, sondern noch mehr darum, daß jegliche Friedenspropaganda unterdrückt werden muß.
Deutschland braucht einen Orban, und - nachdem Baerbock jetzt auf eine Kanzlerkandidatur verzichtet - wäre der Weg frei ...
„Orbán-Regierung mit »Aktionsprogramm gegen Krieg« ...
Weil ihm die von einem offensichtlich Dementen diktierte US-Regierung keine andere Wahl lässt?
Ja mei: "Ihr (die Maschinerie der demokratischen Partei) könnt uns nicht jahrelang täuschen, verschleiern und 'gaslighten', indem ihr sagt, dieser Mann sei brillant und kompetent in seinem Job und er sei eine heilende Kraft für die nationale Einheit, und jetzt, nachdem eure Täuschung aufgeflogen ist, sagt ihr, dass es Zeit ist für Bonzo (Biden), schlafen zu gehen; danke für deinen Dienst und wird machen weiter, wie gehabt"!
https://freeassange.rtde.me/meinung/211890-sensationell-wallstreet-journal-rechnet-mit/
Weil längst auch erkannt wurde, mit ´wessen` Waffenhilfe das Kinderkrankenhaus in Kiew ´von wohl wem` zerstört wurde
https://freeassange.rtde.me/meinung/211869-kinderklinik-luege-video-zeigt-wie-treffsicher-ch-101-raketen-milit%C3%A4rziele-kiew-angreifen/,
dies aber streng geheim(?) bleiben soll/muss???