Waffenlieferungen über Ungarn an die Ukraine werden weiterhin ausgeschlossen

Ungarn erneuert Angebot als Gastgeber für eine Friedenskonferenz zu fungieren

Die ungarische Regierung von Viktor Orbán hat ihr Angebot erneuert, als Gastgeber für Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland zu fungieren. In dem Zusammenhang hat sie noch einmal darauf hingewiesen, dass es Waffenlieferungen über Ungarn in die Ukraine nicht geben wird.

Veröffentlicht: 12.05.2022 - 11:45 Uhr
von Redaktion (mk)

In den vergangenen drei Monaten hat die ungarische Regierung von Viktor Orbán sich wiederholt als Gastgeber für Friedensgespräche zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine angeboten. Dieses Angebot wurde heute vom ungarischen Außenminister Peter Szijjártó erneuert. Szijjártó betonte, dass Ungarn sich gleich aus mehreren Gründen als Gastgeber bestens eignete. Mit der Ukraine habe man eine gemeinsame Grenze in Transkarpatien, wo darüber hinaus eine große ungarische Bevölkerungsgruppe ihre Heimat hat. Mit Russland verbinde Ungarn eine auf gegenseitigem Vertrauen basierende Freundschaft, die vor allem mit den beiden Staatschefs Orbán und Putin untrennbar verbunden ist.

Eine Absage erteilte Szijjártó der wiederholt an Ungarn herangetragenen Forderung, die Lieferung von schweren Waffen über die ungarisch-ukrainische Grenze zu erlauben. »Budapest hat erneut bestätigt, dass die ungarisch-ukrainische Grenze kein Ort für Waffenlieferungen nach Kiew sein wird«, ließ der Außenminister keine Zweifel an der Position seiner Regierung offen.

Ob die Friedensgespräche überhaupt stattfinden - und wenn ja, wo sie dann stattfinden werden - ist gegenwärtig vollkommen offen. Seitens der Ukraine gibt Selenskij Durchhalteparolen für die im Stahlwerk befindlichen und vom Umfeld abgeschnitten Soldaten des ultranationalistischen Asow-Regiments aus. Russische Einheiten durchqueren indessen weiter die Gebiete der beiden Donbas-Republiken, um die dort noch verbliebenen ukrainischen Verbände zu vertreiben.

Auch um Charkow wird weiter gekämpft; wobei Militärexperten und Beobachter sich die Frage stellen, was Putin sich von den Angriffen auf Charkow verspricht. Mariupol hat einen strategischen Wert: es ist die einzige größere Hafenstadt am Asowschen Meer in der Republik Donezk und würde zudem die Lücke in der Landverbindung von der Krim über Melitopol, Berdjanks, eben Mariupol bis Donezk schließen. Aber Charkow liegt im Nordosten der Ukraine und etwa 100 Kilometer von der Grenze zur Republik Luhansk entfernt.

Das Angebot Ungarns steht, jetzt kommt es auf Selenskij und Putin an.