Waffenlieferungen über Ungarn an die Ukraine werden weiterhin ausgeschlossen

Ungarn erneuert Angebot als Gastgeber für eine Friedenskonferenz zu fungieren

Die ungarische Regierung von Viktor Orbán hat ihr Angebot erneuert, als Gastgeber für Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland zu fungieren. In dem Zusammenhang hat sie noch einmal darauf hingewiesen, dass es Waffenlieferungen über Ungarn in die Ukraine nicht geben wird.

Foto: hungarytoday.hu
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In den vergangenen drei Monaten hat die ungarische Regierung von Viktor Orbán sich wiederholt als Gastgeber für Friedensgespräche zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine angeboten. Dieses Angebot wurde heute vom ungarischen Außenminister Peter Szijjártó erneuert. Szijjártó betonte, dass Ungarn sich gleich aus mehreren Gründen als Gastgeber bestens eignete. Mit der Ukraine habe man eine gemeinsame Grenze in Transkarpatien, wo darüber hinaus eine große ungarische Bevölkerungsgruppe ihre Heimat hat. Mit Russland verbinde Ungarn eine auf gegenseitigem Vertrauen basierende Freundschaft, die vor allem mit den beiden Staatschefs Orbán und Putin untrennbar verbunden ist.

Eine Absage erteilte Szijjártó der wiederholt an Ungarn herangetragenen Forderung, die Lieferung von schweren Waffen über die ungarisch-ukrainische Grenze zu erlauben. »Budapest hat erneut bestätigt, dass die ungarisch-ukrainische Grenze kein Ort für Waffenlieferungen nach Kiew sein wird«, ließ der Außenminister keine Zweifel an der Position seiner Regierung offen.

Ob die Friedensgespräche überhaupt stattfinden - und wenn ja, wo sie dann stattfinden werden - ist gegenwärtig vollkommen offen. Seitens der Ukraine gibt Selenskij Durchhalteparolen für die im Stahlwerk befindlichen und vom Umfeld abgeschnitten Soldaten des ultranationalistischen Asow-Regiments aus. Russische Einheiten durchqueren indessen weiter die Gebiete der beiden Donbas-Republiken, um die dort noch verbliebenen ukrainischen Verbände zu vertreiben.

Auch um Charkow wird weiter gekämpft; wobei Militärexperten und Beobachter sich die Frage stellen, was Putin sich von den Angriffen auf Charkow verspricht. Mariupol hat einen strategischen Wert: es ist die einzige größere Hafenstadt am Asowschen Meer in der Republik Donezk und würde zudem die Lücke in der Landverbindung von der Krim über Melitopol, Berdjanks, eben Mariupol bis Donezk schließen. Aber Charkow liegt im Nordosten der Ukraine und etwa 100 Kilometer von der Grenze zur Republik Luhansk entfernt.

Das Angebot Ungarns steht, jetzt kommt es auf Selenskij und Putin an.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Lutz

"WIR WOLLEN ENDLICH FREI ENTSCHEIDEN !!!"

Richtig, die Bundesregierung sollte sich schnellstens um einen Friedensvertrag bemühen, damit das möglich wird.

Aber dazu scheinen weder der Wehrdienstverweigerer Gedächtnislücken-Ole, der Wehrdienstverweigerer Kuhscheiße-Stapler und die Holefleisch - alle drei kriegsgeil - gewillt zu sein!!!

Gravatar: Sting

Petr Bystron: Habeck gesteht Scheitern seiner Russland-Politik ein
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https://unser-mitteleuropa.com/petr-bystron-habeck-gesteht-scheitern-seiner-russland-politik-ein/#comment-52166
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BERLIN – 5. Mai 2022 – Zu den Äußerungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck über die negativen Folgen der Sanktionen gegen Russland

(„Wir werden uns aber natürlich selbst schaden. […] Der Sinn von Sanktionen ist, dass eine Gesellschaft, in diesem Fall die europäische Gesellschaft, Lasten trägt. […]
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Wir werden höhere Inflationen, höhere Energiepreise und eine Belastung der Wirtschaft haben.“), teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Byston, mit:
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„Wirtschaftsminister Robert Habeck versucht nun, die negativen Folgen von Wirtschaftssanktionen als deren eigentlichen Zweck zu verkaufen. Damit pervertiert er die Wirklichkeit. ...UNBEDINGT ALLES LESEN / HÖREN !!

Gravatar: Sting

Strafanzeige gegen Graf Lambsdorff, Frank Plasberg und Anton Hofreiter
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https://free21.org/strafanzeige-gegen-graf-lambsdorff-frank-plasberg-und-anton-hofreiter/
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Von Dr. Rolf Geffken
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Liebe KollegInnen, ich habe angesichts der sich immer mehr verschärfenden Lage in der Ukraine aber auch in Deutschland Strafanzeige gegen zwei Politiker und einen Fernsehjournalisten gestellt.
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Ich bin mir darüber im Klaren, dass auch beliebige andere Politiker und Medienvertreter eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung verdient hätten.
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Ich habe aber diese drei Vertreter ihrer Zunft herausgegriffen, weil ihre Erklärungen exemplarisch stehen für die gegenwärtige Kriegshetze und Volksverhetzung.
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Meine Anzeige ist zugleich eine Presseerklärung und kann gerne weitergeleitet werden.
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Ich erinnere bei dieser Gelegenheit an meinen 2 Wochen nach Kriegsausbruch erschienenen Artikel auf unserer Website [1] sowie mein Video bei Youtube zu „Krieg & Recht“
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Strafanzeige wegen Volksverhetzung § 130 StGB
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Sehr geehrte Damen und Herren, die nachfolgende Strafanzeige erstatte ich nicht als Anwalt sondern in eigenem Namen.
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Da es bei den hier angegriffenen öffentlichen Äußerungen sich sämtlich um bundesweit veröffentlichte Äußerungen handelt, dürfte die Staatsanwaltschaft Berlin örtlich zuständig sein, auch wenn einer der Beschuldigten seinen Wohnsitz in Wermelskirchen hat. ...UNBEDINGT ALLES LESEN !!

Gravatar: Sting

Weizen: Deutschland braucht weder Russland, noch die Ukraine
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https://opposition24.com/meinung/deutschland-braucht-weder-russland-noch-die-ukraine/
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Es wird aufs Schändlichste Politik gemacht und Angst geschürt, die Wahrheit sieht jedoch ganz anders aus. Weder Russland, noch die Ukraine spielen für Getreideimporte nach Deutschland eine Rolle.
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Der Anteil beträgt lediglich 2 Prozent. Dennoch schreibt das Bundesamt für Statistik:
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Der Krieg in der Ukraine hat Auswirkungen auf die globale Getreideversorgung und auf die Getreidepreise.
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Eine glatte Propagandalüge, im weiteren Text heißt es dann auch Deutschland importierte 2021 gut 11,4 Millionen Tonnen Getreide, nur 2 % davon aus der Ukraine und Russland.

Doch Politik und Presse titeln so: Getreide so stark verteuert wie zuletzt 2011.
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Verschwiegen wird dabei, dass Deutschland sich zu 100 Prozent selbst versorgen und auf jegliche Spekulation mit Nahrungsmitteln verzichten könnte.
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Weiter wird das Märchen von der Ukraine als „Kornkammer“ der Welt hochgehalten, weshalb sie vor allem zur Zeit der Sowjetunion unverzichtbar gewesen sei. ....UNBEDINGT ALLES LESEN !!

Gravatar: heimattreu

Liebe Leser, Ihr habt ja RECHT. ABER, wir sind in DEUTSCHLAND kein freier Staat sondern Hörige der USA die uns seit 77 Jahren besetzt halten und unser Vormund sind.
WIR WOLLEN ENDLICH FREI ENTSCHEIDEN !!!

Gravatar: Sting

HIER MAL DER ZWEI PLUS VIER VERTRAG VON 1990 – EINHEITSVERTRAG GENANNT

http://www.documentarchiv.de/brd/2p4.html

Artikel 2
Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.

Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar.

Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

Artikel 3
(1) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, daß auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort.

(2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat in vollem Einvernehmen mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik am 30. August 1990 in Wien bei den Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa folgende Erklärung abgegeben:ALLES LESEN !

Gravatar: Sting

Orban ist der einzige Normale Politiker in der ganzen EU !!
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Da können sich alle ein ganz dicke Scheibe abschneiden.
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Mir gefällt besonders gut, dass er kein US-VASALLE ist wie die meisten anderen Regierungen, unsere ganz voran.
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Es könnte schon längst Frieden sein, wenn die USA nicht die ständige Ausdehnung der NATO betrieben hätte, und das natürlich unter Mithilfe der anderen EU-Flaschen.
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Besser gesagt ohne NATO-AUSDENHNUNG keinen Krieg in der Ukraine !!
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Da mit wird deutlich, dass die NATO NICHT zur Sicherheit beiträgt, wie es immer behauptet wird !!

Gravatar: Balu der+Bär

Dr. Daniele Ganser: Schweiz muss neutral bleiben (Solothurn 2. Mai 2022)

Auf Einladung des Schweizer Journalisten Christoph Pfluger, Herausgeber der Zeitschrift Zeitpunkt, hat der Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser am 2. Mai 2022 in Solothurn an einer Gesprächsrunde über die Neutralität der Schweiz teilgenommen. Die weiteren Teilnehmer waren: Die Soziologin Verena Tobler, der Buchautor Mathias Bröckers und der Oberst Ralph Bosshard. Die Teilnehmer des Gesprächsrunde waren sich einig: Die Schweiz muss im Ukrainekrieg neutral bleiben.
Im Grunde bedeutet Neutralität die Nichtbeteiligung eines Staates an einem Krieg anderer Staaten. Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine steht die schweizerische Neutralität aber unter starkem Druck. Am 24. Februar 2022 ist Russland illegal in der Ukraine einmarschiert, ein Verstoss gegen das UNO-Gewaltverbot.
Einen Tag später, am 25. Februar 2022, sprach sich Staatsekretärin Livia Leu an einer Medienkonferenz in Bern klar für das Beibehalten der Schweizer Neutralität aus: «Wir sind ein neutrales Land, wie Sie wissen. Die Schweiz erbringt traditionell ihre Guten Dienste und kann diese Rolle schlecht erfüllen, wenn man sich zu nahe an die Positionen einzelner Seiten begibt. Ein Konflikt wird am Ende nie militärisch gelöst, sondern immer im Dialog.»
Die Schweiz hat nach dem illegalen Angriff der USA gegen den Irak 2003 zum Beispiel in keinem Moment daran gedacht, die Neutralität aufzugeben und wirtschaftliche Sanktionen gen die USA zu verhängen.
Doch nur vier Tage nach dem Angriff von Russland auf die Ukraine, am 28. Februar 2022, hat der Schweizer Bundesrat alle Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland übernommen und damit die Neutralität der Schweiz verletzt. Aus der Sicht von Russland gehört die Schweiz nun zu den «unfreundlichen Staaten», die Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Diese Liste umfasst die USA, Kanada, alle EU-Länder, das Vereinigte Königreich, die Ukraine, Montenegro, die Schweiz, Albanien, Australien, Südkorea und Japan.
Viele andere Staaten tragen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht mit und verhalten sich neutral, darunter China, Indien, Iran, Irak, Saudi-Arabien, Thailand, Vietnam, Afghanistan, Pakistan und die Türkei, zudem alle Länder in Südamerika und alle Länder in Afrika.
Der Entscheid der Schweizer Regierung die Neutralität zu verletzen wurde von verschiedenen Beobachtern umgehend kritisiert, darunter Jaques Baud: «Wenn ich sehe, wie unser neutrales Land nicht mehr in der Lage ist, eine von der EU und den USA unabhängige Position einzunehmen, dann schäme ich mich … Dass die Schweiz die Sanktionen der EU mitträgt ist furchtbar, es ist eine Katastrophe.»

Leserkommentar
In diesem Format wünschte ich mir Talkshows im deutschen Fernsehen. Habe allerdings wenig Hoffnung, dass sich etwas verändert. Bis dahin verweigere ich GEZ Fernsehen

Alle 218 Kommentare können sie ja alle gerne selber im Internet nachlesen und das VIDEO ist ein HAMMER

Es ist mittlerweile unfassbar, wie das Volk von den ganzen Main Stream Medien in Deutschland und dem Rest der WELT nach Strich und Faden belogen und verarscht wird !!

Gravatar: Nordmann

Respekt, Herr Orban. So macht man Friedenspolitik.
Ich wünschte mir in Deutschland mutige Politiker wie Sie.
Keine US-Stiefellecker!

Gravatar: Frank

FRIEDEN könnte so einfach geschaffen werden, wenn die korrupte Ukraine mit dem Koksenden Komiker einfach seine Angriffe gegen die Russen stoppen würde!
Eine bedingungslose Kapitulation, unterzeichnet in der Hauptstadt des mächtigsten Gegners der NWO-EU, Budapest, Auflösung der sogenannten "Ukraine" ins Russische Reich, und den Juden Selenskij der russischen Gerichtsbarkeit überführt, und man wird sehen, das Wladimir Putin Grossmut zeigen wird, und im Gegenzug darauf verzichten wird, die Nazi-"Ukraine" mit einer kleinen Atombombe per Fingerschnipps zu pulverisieren.
Danke an Victor Orban, danke an die Vetsasser des offenen Briefes an Olaf Scholz:
Ja, der Krieg kann nicht auf dem Schlachtfeld beendet werden, geben wir Putin, wofür er sich so sehr eingesetzt hat im Widerstand gegen die USA!

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