EU-Parlamentarier fordern »politische Quarantäne« des Landes

Ungarn erlässt Gesetz zur Eindämmung der Infektionsgefahr

Das Parlament in Ungarn hat am 11. März ein Gesetz zur effektiven Bekämpfung der Verbreitung des Corona-19-Virus verabschiedet, welches heute in Kraft tritt. Das Gesetz räumt dem Ministerpräsidenten vorübergehend einige zusätzliche Rechte ein. EU-Parlamentarier wittern einen undemokratischen Vorgang.

Foto: en.kremlin.ru
Veröffentlicht:
von

Viele Länder auf diesem Globus melden Corona-Erkrankungen, die Krankheit mag überall die gleiche sein, die Vorgehensweise der einzelnen Staaten zur Eindämmung der Verbreitung des Virus aber könnte unterschiedlicher nicht sein. Während andere Staaten sich konsequent gegen die Gefahr einer Verbreitung der Krankheit durch einreisende Ausländer per Grenzschließung wappneten, standen in Deutschland die Grenzen noch immer sperrangelweit offen. Flüge aus China und dem Iran landen trotz anderweitiger Bekundungen des Bundesverkehrsministers Scheuer (CSU) nach wie vor auf deutschen Flughäfen, Corona-Schnelltests werden bei den aussteigenden Passagieren nicht durchgeführt.

In Ungarn hat das Parlament zur Bekämpfung des Covid-19-Virus ein Gesetz beschlossen. Durch dieses Gesetz sollen die notwendigen Maßnahmen schnell verabschiedet und auf den Weg gebracht werden können. Ministerpräsident Orbán hat die Option, einige Entscheidungen per Dekret zu erlassen, also ohne das Parlament zu fragen.

Einige EU-Parlamentarier aus den Reihen der Altparteien wittern einen undemokratischen Vorgang und erzählen von einer bedenklichen Entwicklung. Manch einer fordert sogar eine »politische Quarantäne« für Ungarn oder will das Land vom »Tisch der europäischen Institutionen« verbannen, wie der Luxemburger Jean Asselborn. Auch EU-Abgeordnete der CDU äußern sich und fordern - wieder einmal - den Ausschluss von Orbáns Fidesz-Partei aus der Fraktion der Europäischen Volksparteien. Das ungarische Parlament hat zuvor die obige Entscheidung nach Abstimmung getroffen.

Welches Parlament wurde in Deutschland bezüglich der Ausgangssperre oder der Kontaktbeschränkungen befragt? Welches Parlament hat hierzulande über die Schließungen der Gaststätten, der Kitas und Schulen ein entsprechendes Gesetz verabschiedet? Das zum Thema »undemokratischer Vorgang«.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Werner

Die ganze EU ist eine nicht gewählte Diktatur. Die von der Verrat und ihre Komplizen machen ja auch was sie wollen. Orban denkt halt, er kann das auch.

Gravatar: Erdö Rablok

Die Ungarn haben sich frei für diese Art der Regierung entschieden. Genauso wie seinerzeit Admiral Horthy sehr beliebt war. Sie wissen warum, 1919 nach der Rätediktatur von Bela Kun und jetzt nach dem Sozialismus. Westdeutschland muss diese Erfahrung wohl erst noch machen. Freilich außer Bayern. Wir wissen auch, wie man mit so einem Gschwerl umgeht (1919 das Freikorps Oberland mit der Räterepublik)

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„EU-Parlamentarier fordern »politische Quarantäne« des Landes
Ungarn erlässt Gesetz zur Eindämmung der Infektionsgefahr“ ...

Da das ungarische Parlament über diese Entscheidung vorher abstimmte, ist es etwa schon deshalb undemokratisch, weil ´das Volk` vorher nicht befragt wurde???

Sollen die Magyaren ´nun in „politische Quarantäne“, weil die EU auch dies bzgl. keine Konkurrenz duldet, und sich diees UvdL etwa sicher ist, in Abstimmung mit ihrer Göttin(?) das alleinige Recht zum Diktat – auch über die Ungarn - zu haben???

Sollten wir – wie es Alexis Tsipras schon anno 2015 forderte - zunächst nicht erst einmal „die Tatsachen festhalten und ihre historische Bedeutung bestimmen“???
https://www.opendemocracy.net/en/can-europe-make-it/das-diktat-von-brussel-was-folg/

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang