Bisher hatte nämlich EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen, in der vergangenen Woche nur fünf Länder erwähnte, die eine solche Unterstützung erhalten sollen – unter Ausschluss von Ungarn.  Was – laut Sprecher – dem Fakt geschuldet sei, dass zu diesem Zeitpunkt der fraglichen Erklärung angeblich nur diese fünf Länder – Österreich, die Tschechische Republik, Rumänien, Polen und die Slowakei – Daten über die Schäden vorgelegt hätten. »Die EU-Finanzierung steht selbstverständlich allen betroffenen Mitgliedstaaten zu, auch Ungarn«, unterstrich der Sprecher.

Von der Leyen hatte am Donnerstag die Freigabe von 10 Milliarden Euro aus dem EU-Kohäsionsfonds angekündigt, um den von Überschwemmungen betroffenen Ländern zu helfen, und fügte hinzu, dass EU-Mittel zur Beseitigung von Hochwasserschäden verwendet werden könnten, ohne einen Selbstbehalt zu zahlen. Allerdings ist Skepsis angebracht, denn schon beim letzten Jahrtausendhochwasser 2013 hatte die EU eine solche Hilfe mit dem zynischen Argument verweigert, eine nationale Volkswirtschaft müsse mit solchen Schäden aus eigener Kraft zurande kommen.

Dass also die ungarische Flagge bei der ersten Stellungnahme der EU-Kommission fehlt, dürfte darauf hindeuten, dass von der Leyen Ungarn wegen seiner demokratisch gewählten Regierung, welche die EU-Migrationspolitik nicht mitträgt. diskriminiert und bestrafen will. Gezeigt werden nur die Fahnen Rumäniens, Österreichs, der Slowakei, Tschechiens und Polens.

The EU Solidarity Fund can cover parts of the damage.

We can also use the flexibility of the existing cohesion policy rules to mobilise up to €10 billion.

And help communities in  recover.

Europe stands by your side. pic.twitter.com/hE88RU8qBY

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) September 19, 2024

Sollte von der Leyen dies wirklich bezwecken, würde sie offen unter Beweis stellen, dass die EU als Solidaritätsgemeinschaft nie existiert hat. Und dass die jeweiligen Staaten als Bittsteller bei der EU-Kommission vorstellig werden müssen. Und dass diese Staatsmänner allein schon wegen ihrer Heuchelei und Unterwürfigkeit untragbar sind.

Darauf machte auch der ungarische Kanzleileiter Balázs Orbán aufmerksam: »Rätsel am Abend: Welche Landesflagge wurde in Ursula von der Leyens X-Post weggelassen? Von dem Posten, auf dem die EU ihre aufrichtige Solidarität und Unterstützung für die von den Überschwemmungen betroffenen Länder zum Ausdruck brachte… Ungarn wird es tun, auch wenn wir keine Hilfe aus Brüssel bekommen.«