Angeblich Dank Regelungen, die teils noch aus dem vorletzten Jahrhundert stammen würden, könnten nun im schlimmsten Fall »autoritäre Kräfte« politischen Einfluss etwa auf Strafverfahren nehmen. Deswegen hat der Deutsche Richterbund die Merz(el)-Regierung nun dazu aufgerufen, die Justiz besser vor angeblichen »autoritären Kräften« zu schützen und hat damit ja wohl genau die »Richtigen« adressiert.
»Der verbesserte Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor gezielten politischen Eingriffen kann nur ein erster Schritt gewesen sein«, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, gegenüber der Funke Mediengruppe. Es werde »immer klarer, dass es weitere Initiativen braucht, um den Rechtsstaat wetterfest zu machen und die Unabhängigkeit der Justiz gegen Durchgriffsversuche illiberaler Kräfte zu sichern.«
»Das aus dem vorletzten Jahrhundert stammende Weisungsrecht der Justizminister für Ermittlungen der Staatsanwaltschaften ist Gift für das Vertrauen der Menschen in eine objektive Strafjustiz«, führte Rebehn aus. Die neue Bundesregierung solle dem Beispiel Österreichs folgen und den Justizminister aus der Weisungskette bei der Strafverfolgung herausnehmen. »In den falschen Händen wäre ein politisches Durchgriffsrecht auf konkrete Strafverfahren fatal«, warnte der Richterbund-Geschäftsführer eindringlich.
Der Richterbund drängt zudem darauf, die Besetzung von Richterstellen neu zu regeln. Das Verfahren sei so auszugestalten, dass es nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden könne. »Um das zu gewährleisten, braucht es vor allem starke Mitbestimmungsrechte der Justiz bei Einstellungen und Beförderungen«, erläuterte Rebehn.
Allerdings hält sich der Richterbund mit Kritik an dem Missbrauch der deutschen Gerichtsbarkeit bei der Verfolgung der politischen Opposition äußerst bedeckt; um nicht zu schreiben: hier herrscht beim Richterbund Schweigen im Wald.
Kommentare zum Artikel
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Man sieht doch an den Urteilen der Gerichte bei Migrantenstraftaten (egal ob Mord oder Gruppenvergewaltigungen) zu welch einem perversen Rechtsempfinden diese studierten Herrschaften dank politish massiver Beeinflussung fähig sind. Und auf der anderen Seite was für Urteile "im Namen des Volkes" (also bestimmt nicht in meinem Namen) bei sogenannten Steuerdelikten, Coronawiderstand, Rollatorputsch gefällt werden, genauso pervers überzogen. Aber unsere volksverräterische Politikerclique läßt es sich gut gehen, weil man hat ja strafrechtliche Immunität .... Warum eigentlich, wenn sie sich an Recht und Gesetz halten würden, wäre so etwas gar nicht nötig.
Der normal denkende Mensch mit seinen aktuell verfemten Werten ist in der Mehrzahl noch bei seinen normalen Werten wie 2 Geschlechter, normale Ehe und Kindererziehung etc. Die Crux unserer Zeit ist doch, dass seit 2000 die Massenmedien angefangen haben, diese Werte zu negieren und zu pervertieren (am Ende auf Druck der wenigen grauen Eminenzen, die die Massenmedien besitzen und bestimmen) und eine völlig verblödete Politikerkaste von Nichtsnutzen und Nichtskönnern -üppig alimentiert vom doofen Steuerzahler- das in die politische Realität transformiert. Dazu kommt noch eine "politische Elite vom Schlage des ZK der EU", die aus dem Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus mittlerweile einen Import und Alimentierung der Terroristen aus den ehemaligem Reich des Bösen macht und statt dessen den "eingeborenen" Bürger zu ihrem Zielobjekt für staatlichen Terrorismus und Überwachung macht, der keine eigene Meinung mehr haben darf und auch sonst nichts mehr besitzen soll.... Man zerstört systematisch das historische Europa und liefert es aus.
Hier ist die Rede nicht von ...
"... einer Allmacht und Wahn ausübenden Exkutive - Politik ...",
... sondern von einer Allmacht und Wahn ausübenden Exekutive - Politik.
Wie mein Vater schon über solche Leute sagte: "Wess Brot ich ess, dess Lied ich sing". Den undemokratischen, rechtswidrigen Versuch, die AfD zu verbieten ebenfalls anzusprechen, dazu ist der Herr zu feige. Es könnte ja der Karriere schaden.
@ Demokratischer Rechtsstaat mit "Schönwetterbewaffnung" 15.05.2025 - 11:28
Bitte um Entschuldigung, aber hier sollte die Rede gewesen sein natürlich nicht von einer Justiz, die ...
"... in all ihrer gotterbärmlichen Rückgratlosigkeit und Schwäche schon in nur ein weniger unruhigen Zeiten nicht stark und stabil genug ist ...",
... sondern von einer Justiz, die in all ihrer gotterbärmlichen Rückgratlosigkeit und Schwäche schon in nur ein wenig unruhigeren Zeiten nicht stark und stabil genug ist.
"Richterbund warnte vor politischem Missbrauch der Justiz in Deutschland
Unerwartete Kritik am »Politmissbrauch« der Justiz
Der Rechtsstaat in Deutschland sei nicht »wetterfest« ..."
Ja, die Justiz in Deutschland scheint zunehmend instabil und dysfunktional, da sie sich kampflos und opportunistisch einer Allmacht und Wahn ausübenden Exkutive - Politik ergibt.
Analog der von Adolf Hitler gegenüber Mannerheim am 4. Juni 1942 in Finnland beklagten "Schönwetterbewaffnung" des "deutschen Reichs" ...
https://app.box.com/s/327n9sx5sf
... muss man heute wohl die "Schönwetterbewaffnung" des durch eine Judikative repräsentierten, deutschen demokratischen Rechtsstaats beklagen, die in all ihrer gotterbärmlichen Rückgratlosigkeit und Schwäche schon in nur ein weniger unruhigen Zeiten nicht stark und stabil genug ist und nicht genügt, um sich gegen die Übergriffe und "Verbrechen" einer "im Grunde von Wahnsinn" beherrschten, exekutive "Allmacht" und "organisierte Kriminalität gegen die Verfassung" ...
https://www.youtube.com/watch?v=heFH_knWTAw&t=77s
... ausübenden, "verrückt" spielenden Exekutive - Politik zu wehren ...
https://www.youtube.com/watch?v=uhODzchqeLw&t=110s .
Nun gut, die turnusmäßige Regression scheint in Deutschland in jeder Hinsicht unvermeidlich zu sein, denn auch jetzt und bspw. gestern abend im ÖRR, im neuen Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda sozusagen, werden wieder russische Tanks und Panzer gezählt, wie im Jahre 1942 von Adolf Hitler, als er sich mit Mannerheim unterhielt.
Die einmal wieder einem Parteienstaat sich unterwerfenden Deutschen scheinen unheilbar rezidivierend krank zu sein ...
https://www.dropbox.com/scl/fi/buan238dvbmyt5pj70t06/Verleumdende-JakobinerInnen-....mp4?rlkey=udtomw6kfzvee80ltofsj3567&e=1&st=1xjg2lsn&dl=0 ,
... und Land und Leute würden wohl doch besser endgültig im Chaos versinken und verschwinden der nunmehr achtzig Jahre alten Forderung bzw. "letzten Berechnung" von Joseph Goebbels im Jahre 1945 gemäß, die die Rotgrünbraunen schon vor Dekaden übernommen zu haben scheinen ...
https://menschundrecht.de/Letzte%20Berechnungen%20Dr%20Joseph%20Goebbels.png .
Naja, das klingt alles ziemlich heuchlerisch und die Fakten sprechen für sich. Der Rechtsstaat ist tot.
Interessanter ist doch wohl die Frage:
In wieviele Strafverfahren hat die Politik in der Vergangenheit seit 1945 eingegriffen, in welche und zu welchem Zweck?
Zwangsläufig wird die Antwort zeigen daß dass wovor sie uns "schützen" wollen von den Altparteien bereits seit Jahrzehnten GEGEN die Demokratie, das Volk und das Rechtssystem eingesetzt wird.
Dies widerum lässt nur folgenden Schluß zu:
Sie -die Altparteien- haben Angst das die AfD später genau das mit IHNEN macht was SIE mit anderen seit Jahrzehnten tun! Diese Art Unrechtsdikatur wollen sie eben NICHT am eigenem Leib erfahren! Zugleich wollen sie sicher stellen das sie in Zukunft jeden AfD-Politiker vor Gericht zerren können sobald er einen Fehler macht, während sie selbst dies bei ihren Leuten seit Jahrzehnten verhindern. Warum konnten die Abgeordneten oder Kanzler der Altparteien nie verklagt werden abgesehen von der Imunität, welche - wie wir ja wissen - schnell aufgehoben werden kann wenn es um die politische Opposition geht?
Allerdings könnte das ganz schön nach hinten losgehen wenn es "zu früh" kommt, denn im Moment sind sie ja noch am Drücker und könnten nun auch vor Gericht gezerrt werden. Wahlbetrug, Wählertäuschung, Amtsmißbrauch und Korruption könnten ein jähes Ende finden.
Also ich bin dafür.
Weg mit dem Weisungsrecht und her mit dem Rechtstaat.
Mal sehen was dann hier los ist.
Wetten es kommt nicht vor der nächsten Wahl!
Die Weisungsbefugnis istt aber lange noch nicht alles.
- Richter und Staatsanwälte werden immer noch von der Politszene ernannt
- Parteibücher sind das entscheidende Kriterium zu dieser Ernennung
- Die jährliche Bewertung der Beamten (Richter und Staatsanwälte) werden immer noch von der Politszene durchgeführt
Alles in allem hat man alleine in diesen drei Punkten schon massiven politischen Einfluss auf die Justiz, wobei zugleich noch jede Menge Interessenkonflikte entstehen.
Sie warnen nur, diese korrupte Judikative und wird einen Teufel tun die Hand abschlagen von der sie gemästet wird. Alles nur PR, wieso wohl deutsche Staatsanwälte keine internationalen Haftbefehle ausstellen dürfen?? Ist es vielleicht die pol.Rechtsbeugung?? Denn in Dunkeldeutschland wird mit zweierlei Maß Strafrecht gesprochen und Recht mit Unrecht getreten.
Wer in unserem christlichen Lande als Richter falsches Recht spricht, hat nicht nur gegen das Volk geurteilt ,sondern sich gegen Gott vergangen .
Die Folgen werden Euch alle einholen und gewiss sein ,denn Gott ist gerecht !