Am Do. 15.9. nahm das EU-Parlament mit 433 zu 123 Stimmen bei 28 Enthaltungen den Bericht der Grünen Europaabgeordneten Gwendoline Delbos-Corfield an, nach dem »Ungarn keine Demokratie« mehr sei.
Am Sonntag, 18.9 kündigte Haushaltskommissar Johannes Hahn an, Ungarn 7,5 Mrd. Euro aus dem Haushalt wegen »Korruption« zu kürzen. Welche Korruption damit gemeint war, ließ er offen. Zudem blockiert Brüssel immer noch mehrere Milliarden Euro an Corona-Hilfen fürs ungarische Volk - in Krisenzeiten eine besonders perfide Dreistigkeit.
Der Bericht zitiert keine konkreten Beispiele, sondern behauptet lediglich, dass »die unabhängigen Kontrollmechanismen weiterhin nicht ausreichen, um Korruptionsfälle aufzudecken« und beruft sich auf den »Korruptionswahrnehmungsindex 2021 von Transparency International«. Transparency International ist selbst Teil des höchst korrupten und intransparenten Open Society Netzwerks, das wiederum stark von der EU finanziert wird. Laut EU-Finanztransparenzportal wurde Transparency International außerdem 2014-2018 mit 2,39 Mio € von der EU gefördert.
Der österreicher Johannes Hahn wiederum ist ein enger Verbündeter von George Soros und dem Open Society Netzwerk. In Nordmazedonien zeichnete Hahn zusammen mit der US-Ostbeauftragten Victoria Nuland (»Fuck the EU«) für den Putsch 2015 verantwortlich - eine weitere »Farbrevolution« Nulands nach dem Maidan-Umsturz in der Ukraine 2014.
Gwendoline Delbos-Corfield sprach im März in Brüssel bei einer Veranstaltung der Hertie School Berlin, die von Open Society finanziert wird (2019: 88.166$), zusammen mit Natacha Kazatchkine von Open Society Foundations und anderen Vertretern sog. »zivilgesellschaftlicher« Gruppen.
Die EU-Feststellung war besonders pikant, da das EU-Parlament selbst keine Macht hat, Gesetze einzubringen, und nur dazu dient, die Gesetzentwürfe abzunicken, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit in den etwa tausend EU-Gremien zusammen mit Lobbyisten erarbeitet werden. Etwa 70-80% der heutigen Gesetzgebung wird, an den nationalen Parlamenten vorbei, von solchen Gremien erarbeitet. Die meisten EU-Bürger erfahren erst im Nachhinein, wenn etwa die Glühbirne oder der Verbrennermotor abgeschafft werden sollen.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stand nie zur Wahl, sondern wurde von Angela Merkel in Brüssel installiert, nachdem von der Leyen aufgrund der Affäre um mehr als 200 Millionen Euro für Beraterfirmen als Verteidigungsministerin in Berlin unhaltbar geworden war. Von der Leyens Sohn arbeitete zu der Zeit für McKinsey. Sämtliche Textnachrichten von der Leyens dazu wurden von ihrem Diensthandy gelöscht.
Im Januar musste Von der Leyen einräumen, alle Textnachrichten zu ihrer Kommunikation mit Pfizer-Chef Albert Bourla von ihrem Handy gelöscht zu haben, nachdem sie 2 Milliarden Dosen des Pfizer-Impfstoffes bestellt hatte. Ihr Ehemann Heiko von der Leyen arbeitet als Lobbyist für die Pharmabranche. Im März verlangten 36 EU-Abgeordnete ihren sofortigen Rücktritt.
In Ungarn fanden im April heiß umkämpfte und sehr demokratische Wahlen statt, bei denen die regierende konservative Koalition um Viktor Orbáns Fidesz-Partei mit einem Erdrutschsieg zum dritten Mal wiedergewählt wurde – und das, obwohl die EU mit illegitimen Mitteln versucht hat, die Regierung zu sabotieren und die Opposition unterstützt hat, zu der auch die neo-faschistische Jobbik-Partei zählt.
Der ungarische Premier Viktor Orbán nannte den EU-Beschluss einen »politischen Angriff«: »Die europäische Linke hat das EU-Parlament übernommen, die nicht damit fertig werden, dass die Ungarn eine konservative Regierung gewählt haben.« Pressesprecher Zoltán Kovács schrieb, die Vorwürfe seien »dieselben falschen und aus der Luft gegriffenen Vorwürfe, die schon seit einem Jahrzehnt wiederholt werden«. Der wahre Grund für den neuerlichen Kreuzzug der EU gegen Ungarn sei die Tatsache, »dass die Orbán-Regierung mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament wiedergewählt wurde,« so Kovács.
Der EU-Abgeordnete Joachim Kuhs (I&D) schrieb am Donnerstag auf Facebook:
»Das EU-Parlament hat heute in einer mehrheitlich beschlossenen Erklärung der Republik Ungarn den Demokratie-Status abgesprochen. Mal abgesehen von der Anmaßung, dass sich einige EU-Abgeordnete hier zu Richtern erheben, die nach eigenem Ermessen einem souveränen Staat den Status einer Demokratie absprechen (oder zu verleihen) wollen, ist diese Erklärung selbst eine Missachtung des demokratischen Prinzips: Offensichtlich ertragen die betreffenden EU-Abgeordneten nicht, dass das ungarische Volk anders abgestimmt hat, als sich Brüssel dies wünschte.
Ungarn widersetzt sich den Zumutungen der EU, die Menschheit im Sinne einer familienfeindlichen, "woken", globalistischen Agenda umzuerziehen. Dieser Kurs des ungarischen Ministerpräsidenten wurde vom ungarischen Volk in der jüngsten Parlamentswahl im April dieses Jahres eindrucksvoll bestätigt: Seine Fidesz-Partei erhielt sagenhafte 54,1 Prozent und legte um fast 5 Prozentpunkte zu. Das von den EU-Granden favorisierte und unterstütze Oppositionsbündnis (welches Links- und Rechtsradikale einschloss!) wurde dagegen abgewatscht.
Das Eintreten Ungarns für die Familie, für Unabhängigkeit, für christlich-konservative Werte, gegen Masseneinwanderung, gegen Kulturmarxismus und gegen EU-Zentralismus ist der EU schon lange ein Dorn im Auge. Hier dürften die wahren Gründe für die heutige Entschließung liegen!«
Kommentare zum Artikel
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Ist Deutschland noch eine Demokratie?
Ungarn hat sich nicht generell der EU-Linie gegen Rußland angeschlossen und das ist der Hauptgrund, warum man sie jetzt mobben will.
Das wird sich aber ins Gegenteil verkehren und die erste Reaktion erfolgt doch schon durch Polen, die in Ungarn nicht diese Vorwürfe erkennen kann und somit folgt vor der Spaltung ein geistiges Zerwürfnis und man sollte nicht vergessen, daß die Gefahr groß ist, daß einige ausscheren könnten, da wäre zuerst Polen als Anker der östlichen Interessen und andere wären auch nicht weit entfernt um eigene Vorstellungen zu verwirklichen.
Hinzu kommen könnten noch die Visegard-Staaten generell und die Italiener haben ja schon immer eine Affinität zu Moskau gehabt und einige Balkanstaaten sind auch nicht so weit davon entfernt.
Wenn die sich von der EU entfernen, hätte sie eine großte Nordsüd-Achse die sicherlich überlebensfähig wäre und man sollte nicht die schwankende Türkei mit ihrem Einflußbereich zur Südostgrenze der EU übersehen, bis hinein in den Nahen Osten und da könnte dann ein Gegengebilde entstehen, unabhängig von der EU und Rußland und das ist zwar kühn gedacht, aber nicht unmöglich, denn die sehen ja alle mit welchen Mitteln in Brüssel verfahren wird und die Briten sind nicht umsonst ausgestiegen, das hatte ja seine Gründe und am Schluß bleibt ein Restgebilde offen und wenn es ganz schlimm kommt, dann sind wieder die Deutschen an allem Schuld und man muß sich von ihnen erneut befreien.
Eigentlich ist es nahezu unmöglich einen Haufen zusammen zu halten, der sich über zweitausend Jahre spinnefeind war und sich nun zwangsumarmen soll und viele sind nicht eingetreten, weil sie ihre Nachbarn herzlich lieben, sondern weil sie sich Vorteile versprochen haben und die lösen sich langsam auf und das wird erkannt und schafft neuen Verdruß und die Unfähigkeit der Politiik ist mit die Hauptursache, die Völker selbst wollen reisen und Handel und Wandel treiben, sich aber regulieren lassen ist nicht jedermanns Sache und das wird nicht gut ausgehen, wenn sie sich auch noch so bemühen.
Die nie gewählte und von oben undemokratisch in ihren Posten gebrachte von der Leyen nennt die demokratisch gewählte Regierung von Ungarn "undemokratisch". Heuchlerischer gehts nicht mehr. Mal sehen, wer nach Großbritannien das nächste Land ist, das die sinkende und selbstzerstörerische EU verlässt!
... „Das EU-Parlament hat am Do. 15.9. beschlossen, dass Ungarn »nicht länger eine Demokratie« sei. Am Sonntag, 18.9 kündigte Haushaltskommissar Johannes Hahn an, Ugarn 7,5 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt wegen »Korruption« zu kürzen. Der ungarische Premier Viktor Orbán nannte den Beschluss einen »politischen Angriff« ...
Weil Brüssel nun versucht, sich reinzuwaschen?
https://www.manager-magazin.de/politik/artikel/muellers-memo-europas-scheitern-wird-extrem-teuer-a-1073596.html
Immerhin verlor Ungarn mit dem Beitritt zur EU seine Souveränität
https://magyarnemetintezet.hu/de/forschung/durch-den-eu-beitritt-verlor-ungarn-seine-souveranitat-allerdings-nicht-rezension-von-gunter-weissgerber
... und kann sie nun mit einem gut begründeten Austritt im Austausch mit der Ukraine
https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-korruption-101.html
wieder zurück erlangen!!!
https://www.manager-magazin.de/politik/artikel/muellers-memo-europas-scheitern-wird-extrem-teuer-a-1073596.html
Des Weiteren sei auch auf Yves Smiths
https://www.nakedcapitalism.com/author/yves-smith
am 29. Aug. veröffentlichte Einschätzung, „dass der EU bzw. Europa gegebenenfalls noch vor der Ukraine die Luft ausgehe, hingewiesen“!!!
https://tkp.at/2022/09/16/amerikas-kampf-gegen-die-wahrheit/
Da am Ende des Artikels vermutete Gründe für das Vorgehen der EU gegen Ungarn vermutet werden, die auch m. E. zutreffend sind:
Darf ich denen ein auch meinerseits mutmaßliches Argument – „Washingtons Krieg gegen Europas Völker“ - hinzufügen???
https://tkp.at/2022/09/14/amerikas-krieg-gegen-europas-voelker-das-ist-brutalitaet/
Eine vermutlich korrupte EU-Präsidentin läßt beschließen, daß die politisch sich nicht unterordnenden Ungarn undemokratisch sind. Das ist schon nicht ohne Ironie: ein von seinem Volk demokratisch gewählter Präsident muß sich von einer Nomenklatura-Diktatorin, die in Hinterzimmern ausgeklüngelt wurde der Undemokratie bezichtigen lassen. Ganz mein Humor.
Respekt! Männer wie Viktor Orban brauchen wir in der deutschen Politik.
Anstatt unser Land und unser Volk durch falsche Freunde und gekaufte Medien ins Verderben führen zu lassen.
Ich habe nicht Einen aus diesem Diktatur Parlament gewählt, muss aber für deren Irrsinn und den irrsinnigen Gehältern aufkommen!
Keiner dieser Verbrecher hat das Wohl der Menschen am Herzen, sondern nur ihren Kontostand!
In einer wirklichen Demokratie wären sie schon längst auf dem Weg nach Sibirien! Ich hoffe Putin tut uns diesen Gefallen!
Die diktatorische Arroganz der EU ist ein Armutszeugnis und dürfte Viktor Orbán darin bestärken alles richtig gemacht zu haben.
Anderen die eigene, korrupte Schlechtigkeit zu unterstellen ist ein Akt der Hilflosigkeit.
Mein Neid gilt den Ungarn, die mit ihrem Premier einen gestandenen Mann gewählt haben, der unbeirrt zum Wohle seines Volkes handelt.
SO sieht Demokratie aus !
Was ist das bloß für eine Welt geworden, in der aufrichtige Menschen mit Dreck beworfen werden, während das verlogene, demente Gesocks hofiert wird ?!
Es wird Zeit, dass Ungarn die EU verlässt, um sich von den Beleidigungen, den Herabwürdigungen, der Bevormundung und aus der Knechtschaft dieser EU zu befreien und sich somit wieder als ein selbstständiger, eigenständiger und souveräner Staat selbst regieren zu können. Lieber auf finanzielle Zuwendungen verzichten, den Gürtel etwas enger schnallen, sich aber nicht mehr politisch und finanziell erpressen zu lassen!