Bereits im Vorfeld zur Konstruierung des Zensurgesetzes, offiziell Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), hat die UN-Menschenrechtskommisssion die Merkel-Regierung insgesamt und Heiko Maas persönlich gerügt. Das Gesetz weise erhebliche Mängel im Zusammenhang mit den garantierten Grundrechten auf Meinungsfreiheit auf, schrieben die UN-Kommissare Maas ins Stammbuch. Der aber war von seinem Feldzug gegen Andersdenkende dermaßen überzeugt, dass er das Gesetz dem Bundestag zur Abstimmung vorlegte, als lediglich ein Bruchteil der Parlamentarier anwesend war. Dieser Taschenspielertrick sorgte ebenfalls für jede Menge Kritik an Maas.
Zu seinem Abgang verpasste ihm die UN-Menschenrechtskommission Maas jetzt noch einmal höchstoffiziell eine Ohrschelle. Das Zensurgesetz habe hinsichtlich des angeblichen Zieles, Hassinhalte aus dem Netz zu löschen, versagt. Die Merkel-Regierung habe nämlich »die Verantwortung für die Entfernung solcher Inhalte den Social-Media-Unternehmen« zugewiesen, ohne dass es eine gerichtliche Kontrolle gebe. Das UN-Gremium zeigt sich ob dieses Vorgehens »besorgt« und rügt die »weitreichenden Befugnisse« des NetzDG.
Die aktuelle Auslegung verhindere für Betroffene den Rechtsweg. Das habe »eine abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung im Internet.« Für das UN-Gremium ist klar: das Gesetz ist dringend zu überarbeiten und eine rechtssichere Aufsicht samt der Option auf Klage gegen getroffene Entscheidung ist einzuräumen.
Das NetzDG hat ihr Ziel völlig verfehlt, wie die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation festgestellt hat. Es diente lediglich als Vorlage für ähnlich gestaltete Gesetze weiterer Staaten gegen die Meinungsfreiheit. Staaten, die von der Merkel-Regierung wegen derer Verstöße gegen die Meinungsfreiheit scharf kritisiert werden. Dabei haben jene doch nur bei Merkel und Maas abgeschrieben.
Kommentare zum Artikel
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Die Posten eines Aufnahmeministers*in mit solchen Figuren und solch einer Hinterlassenschaft von Politik, zeichnet jedes Land, zu einer Lachnummer aus.
Was Sie, Werner Hill, als einseitige Berichterstattung der Medien bezeichnen ist keine Berichterstattung, sondern übelste Meinungsmache, Propaganda, also bewusste Volksverblödung im Interesse des tiefen Staates. Das kann unter der neuen "Regierung" nur noch schlimmer werden. ÖRR Nachrichten (auch ntv und WELT) kann man schon gar nicht mehr schauen. Übelst, diese ewig lachenden Weiber, egal was sie gerade verkünden!
Da war der Schwarze Kanal von und mit Karl Eduard von Schnitzler sachlicher, wenn auch ideologisch verbrämt. Inzwischen glaube ich, dass viele seiner Auslassungen bezüglich des real existierenden Kapitalismus gar nicht so falsch waren.
Nicht nur Maas,das ganze Altparteiensystem gehört rausgeschmissen,Merkels Stasi die in diesem Land mittemang agieren zb in Gerichten,Behörden oder sonstigen Ämtern gehören dazu.Man muss sich heute wirklich fragen :War der Fall der Mauer wirklich gut für Westdeutschland?Ich bezweifle das ausdrücklich,die sauberen Ossis können nix dafür.Man hätte mehr Menschen dieses Stasisystems in Haft nehmen sollen sowie Berufsverbot dh Arbeitslosigkeit sowie Schadenersatzleistungen an jene Ostbürger.Nix ist geschehen,man hat diese Kriminellen übernommen und auf die gesamte deutsche Bevölkerung losgelassen.Das Ergebnis sehen wir jetzt und werden den Zerfall Deutschlands erleben.Nützliche Idioten im Namen des Great-Reset.
Maas ist ein besonders ekelhafter Vertreter des Polit-Esteblishments. Aalglatt, skupellos, dumm aber fest entschlossen der neuen Diktatur den Weg zu ebnen.
Auch er muß sich bestmöglich verstecken!
Das interessiert hierzulande niemand, denn das System, und die Deutschen, machen keine Fehler. Sie sind allwissend, sie können alles, und das auch noch besser. Was erdreistet sich dieser Mensch, den kleinen Heiko zu maßregeln. Aber wenn dieser Mensch ein wenig aufmerksamer und öfter einen Blick auf dieses kleine Land wirft, mit kleinen Ministern und anderen vielen kleinen Menschen, wird er so einiges finden, was er kritisieren kann. Besser wäre, die UN würde eingreifen und diese kleine Diktatur aus ihren Reihen entfernen. Aber da schlägt der Mammon die Vernunft, oder wie auch immer man das nennen mag.
... „Zu seinem Abgang kriegt Maas jetzt noch eine höchstoffizielle Ohrschelle vom UN-Menschenrechtsausschuss. Sein persönliches Versagen ist wohl auch ein Grund, dass es für Maas keinen Platz im neuen Kabinett geben wird.“ ...
Weil man wahrscheinlich selbst bei den UN bemerkelte, dass ein Vorgehen wie folgt https://www.youtube.com/watch?v=SoftT-DPVCc
mit göttlichem(?) Segen und einem "Maas" etwa schon zum Alltag gehört, nun weil die „Königin der Lügen“ auf die Wahrheit scheinbar allergisch reagiert???
https://vimeo.com/649568541
Könnten diese Erkenntnisse nicht auch zum Suizid(?) von Dr. Thomas Jendges geführt haben???https://www.bild.de/regional/chemnitz/chemnitz-news/trauer-um-dr-thomas-jendges-chemnitzer-klinik-chef-stuerzt-in-den-tod-78126224.bild.html
When it rains, it pours: auf Maas folgt Baerbock!
Und - was die Meinungsfreiheit betrifft, wenn "man" bei den Medien alle wichtigen Positionen mit den "richtigen" Leuten besetzt hat, braucht man gar keine Zensurgesetze mehr.
Das wird doch täglich bewiesen durch die völlig einseitige Berichterstattung der Medien. Da wird insbesondere bezüglich Corona und Klima verschwiegen, verdreht und gelogen, daß sich die Balken biegen.
Was fehlt ist ein "Ehrliche-Berichterstattungs- Durchführungs-Gesetz".