Kiew tobt man über den neuen Bericht von Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation klagt nämlich die Selenskij-Regierung an, ganz bewusst und gezielt ihre Wafffensysteme in von Zivilisten dicht besiedelten Gebieten aufzustellen, um die dort lebenden Menschen als Schutzschilde zu missbrauchen.

Zwischen April und Juli verbrachten Amnesty-Ermittler mehrere Wochen in den Regionen Charkiw, Donbass und Mykolajiw, um russische Angriffe zu untersuchen. Während dieser Untersuchungen fand die Organisation jedoch Beweise dafür, dass ukrainische Streitkräfte Zivilisten gefährden, indem sie Stützpunkte in zivilen Gebäuden in 19 Städten und Dörfern errichteten. Sie haben auch aus besiedelten Wohngebieten heraus geschossen. Laut Amnesty waren die zivilen Gebäude unter anderem Schulen und Krankenhäuser.

Die russischen Angriffe auf besiedelte Gebiete, in denen Militärbasen errichtet wurden, haben sowohl Zivilistenleben gefordert als auch zivile Infrastruktur zerstört, schreibt die Organisation. »Wir haben ein Muster dokumentiert, das zeigt, dass ukrainische Streitkräfte Zivilisten gefährden und gegen das Kriegsrecht verstoßen, wenn sie in besiedelten Gebieten operieren. Die Tatsache, dass sich das ukrainische Militär in einer defensiven Position befindet, entbindet es nicht von der Verpflichtung, die Kriegsgesetze zu respektieren«, sagt Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty, in einer Pressemitteilung. Indem sie »zivile Objekte in militärische Ziele verwandeln«, verstoßen die Aktionen der ukrainischen Streitkräfte »gegen internationales Recht und bedrohen die Sicherheit von Zivilisten«, schreibt Amnesty.

Der Bericht löste wütende Reaktionen bei Selenskij und seinen  Gesellen in der ukrainischen Regierung aus. Verteidigungsminister Oleksiy Reznikov nennt den Bericht laut The Guardian eine »Perversion«. Mychajlo Podoljak, Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, wirft Amnesty vor, sich an einer russischen Kampagne gegen die Ukraine beteiligt zu haben. »Es ist eine Schande, dass sich eine Organisation wie Amnesty an dieser Desinformations- und Propagandakampagne beteiligt«, schreibt er auf Twitter. Gegenbeweise, die die Behauptungen von Amnesty International entkräfteten, können sie beide aber nicht erbringen.

Laut Amnesty liegen die meisten Wohngebiete, in denen sich ukrainische Soldaten aufhielten, mehrere Kilometer von der Frontlinie entfernt. »So gab es alternative militärische Strategien, die Zivilisten nicht gefährdet hätten – etwa Militärstützpunkte oder dichte Waldgebiete in der Nähe oder andere Gebäude weiter entfernt von Wohngebieten , die in Zivilgebäuden in Wohngebieten wohnten, hätten Zivilisten ermutigt oder ihnen geholfen, nahe gelegene Gebäude zu evakuieren. Daher hat die Ukraine es versäumt, alle notwendigen Vorkehrungen zum Schutz von Zivilisten zu treffen«, schreibt die Organisation.

»Die ukrainische Regierung sollte unverzüglich sicherstellen, dass sie ihre Streitkräfte außerhalb besiedelter Gebiete stationiert oder Zivilisten aus Gebieten evakuiert, in denen das Militär operiert. Militärs sollten niemals Krankenhäuser für die Teilnahme an Kämpfen nutzen und Schulen oder Zivilunterkünfte nur als letzten Ausweg nutzen, wenn es keine anderen praktikablen Optionen gibt«, sagt Agnès Callamard.