Poroschenko lässt Gesetz mit NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als Staatsziel verabschieden

Ukraine arbeitet weiter am Kurs Richtung NATO

Ungeachtet des Konfliktes darüber mit Moskau setzt die Ukraine weiter auf eine NATO-Zugehörigkeit. Ein Gesetz wurde in Kiew beschlossen, dass die Mitgliedschaft als Staatsziel definiert - auch wenn man nicht unverzüglich einen Beitrittsantrag stelle.

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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bezeichnete bei einem Kiew-Besuch von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Mitgliedschaft der Ukraine im nordatlantischen Militärbündnis als eine politische Priorität. »Doch das bedeutet nicht, dass wir unverzüglich einen Beitrittsantrag stellen werden«, sagte dieser.

Vorher müsse die Armee noch durch wichtige Reformen die Standards der westlichen Militärallianz erreichen. Hinsichtlich der Kritik des Nachbarlandes Russland an den ukrainischen NATO-Ambitionen erklärte Poroschenko: »Nicht ein Land der Welt außerhalb der NATO hat ein Veto-Recht gegen diese Zusammenarbeit. «

Am Wochenende trat in der Ex-Sowjetrepublik ein Gesetz in Kraft, das den Beitritt der bisher blockfreien Ukraine zur NATO als Ziel festlegt.
Poroschenko sagte: »Unsere Priorität ist die Integration in den euroatlantischen Sicherheitsraum mit dem Ziel der Erlangung der Mitgliedschaft in der Organisation des Nordatlantischen Vertrages. Sehr wichtig ist, dass dies die Entscheidung der NATO und der 29 Mitgliedsländer ist.«

Allerdings gibt es für die Ukraine ein weiteres Hindernis: Die Statuten der Allianz schließen eine Aufnahme von Ländern aus, die sich aktuell in Territorialkonflikten befinden. Die Regierung in Kiew betrachtet sich seit der russischen Annexion der Halbinsel Krim und aufgrund ihres Kampfes gegen prorussische Separatisten im Donbass weiter als von Moskau bedroht.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Max Paulsen

Na klar, was denn sonst hat Merkel mit diesem Putsch bezweckt. Krieg und nichts anderes hat Merkel im Gepäck.
Vor Merkel hatten wir ein friedliches Europa, alle haben gefeiert, die WM im eigenen Land mit der Welt zu Gast.
Keine Panik, kein Militär zum Schutz und keine Attentate.
Dann kam Merkel und unsere Welt wurde zur einzigste Katastrophe.

Gravatar: Karl Brenner

Man sieht: Die NATO marschiert voran.
Es ist ihr einziges Ziel.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Ukraine arbeitet weiter am Kurs Richtung NATO“

Ich denke inzwischen, dass auch der Trump den Krieg gegen Russland und China schon deshalb will http://internetz-zeitung.eu/index.php/4303-trump-will-den-krieg-gegen-ru%C3%9Fland-und-china, weil er an den Vorhaben seines den Friedensnobelpreis tragenden Vorgängers und wunderbaren Negers - Libyen, Syrien und schließlich die Ukraine gezielt zu destabilisieren, um Russland zu schwächen – ganz offensichtlich festhält! https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/08/13/us-historiker-die-usa-zerstoeren-europa-2/

Wird Trump die Ukraine unter Proschenko & Co. auch gegen den Willen der dortigen Bevölkerung aus Tradition in die Nato holen, weil Washington nach dem 2. Weitkrieg auch den deutschen Nazis Asyl gewährte, welche der Vatikan nach Süd-Amerika zu retten nicht im Stande war???

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