Nachdem die AfD, die größte Oppositionspartei Deutschlands, durch den Verfassungsschutz beobachtet wird, befindet sich Deutschland in dubioser Gesellschaft. In Europa gibt es nur zwei weitere Länder, in denen ähnliche Verhältnisse herrschen: Russland und Weißrussland. Dazu kommt noch die Türkei.
Aber diese Nähe des Merkel-Regimes zu den oft gescholtenen Regimen in Moskau, Minsk und Istanbul bzw. Konstantinopel scheint all jene, die ihre Begeisterung über diese Entscheidung gar nicht schnell genug zeigen konnten, nicht weiter zu stören. Ihnen fällt nicht einmal auf, dass sie damit ihren eigenen Ansprüche auf peinliche Weise widersprechen. Denn unter Hinweis auf die Verhältnisse in Russland, Weißrussland und der Türkei werden Sanktionen verhängt und wirtschaftliche Entscheidungen gefällt.
Vielleicht haben die Umfragen ja die Köpfe benebelt. Dort wird die AfD tagtäglich mit 11 Prozent angezeigt und die Grünen über die 20-Prozent-Marke gehievt. Im Bundestag – immerhin das Parlament des Landes – haben die Grünen aber nur gerade einmal knapp 9 Prozent Stimmenanteil und sind damit die kleinste Fraktion. Die Alternative für Deutschland ist die Oppositionspartei mit den meisten Sitzen im Parlament – und auch nicht die Freidemokraten und schon gar nicht die Linken.
Das Merkel-Regime macht es also wie andere totalitäre Staaten ebenfalls machen, die den Schein demokratischer Verhältnisse wahren wollen: Sie lassen die Opposition durch den Inlandsgeheimdienst überwachen. Damit ist man noch nicht wieder bei der Gestapo. Die Nationalsozialisten behaupteten nie, demokratisch zu sein. Aber eine Nähe zur Stasi ist Fakt. Denn die DDR verstand sich immer auch als demokratischer Staat, selbst wenn sie es zu keiner Zeit war.
Deutschland ist gerade dabei, die demokratischen Verhältnisse den Machtinteressen links-grünen Interessengruppen zu opfern. Zu ihnen zählen vom Staat durchfinanzierte zivilgesellschaftliche Aufklärungsgruppen bis hin zu den Schlägertruppen der Antifa. Auch das Methoden, wie sie typisch sind, für schein-demokratische Staaten: Nicht die Polizei, die Antifa übernimmt das Bedrohen, Verbrennen und Prügeln. Und das immer unter stillschweigendem Schutz der Behörden.
Willkommen in Weißrussland, könnte man sagen! Willkommen in der Türkei! Die größte Oppositionspartei steht von nun an unter der Aufsicht des Staates. Nur wird niemand aus der Bundesregierung Sanktionen gegen sich selber verhängen.
Kommentare zum Artikel
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@Marvin 05.03.2021 - 11:06 , nur Geduld, die großen und kleinen Mitläufer kommen auch noch an die Reihe.
Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode:
„Der Verfassungsschutz bekämpft also Organisationen, für die er lediglich Anhaltspunkte dafür hat, dass sie verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen, genauso wie erwiesene Verfassungsfeinde, und er setzt sein Sanktionsinstrumentarium auch gegen diejenigen ein, die sich – weil sie den Verdacht nicht teilen – an der Ausgrenzung dieser des Extremismus lediglich verdächtigten Organisationen nicht beteiligen. Schon die erste Stufe – die Bekämpfung auf Verdacht hin – ist rechtsstaatswidrig. Die zweite Stufe, die Verdächtigung und Bekämpfung auch desjenigen, der den auf der ersten Stufe Verdächtigten nicht ausgrenzt, ist noch schlimmer. Konsequent weitergedacht, muss jetzt auch der auf der zweiten Stufe Verdächtigte ausgegrenzt werden, und wer das nicht tut, gilt wiederum als ausgrenzungsbedürftiger Extremist. So lassen sich Kaskaden des Verdachts konstruieren. Die Verteidigung der Verfassung führt sich dann selbst ad absurdum.“ - Staatsrechtler Dietrich Murswiek im Dezember 2006
Wenn der Verfassungschutz also von irgendeiner Gruppe behauptet, sie müsse wegen „Verfassungsfeindlichkeit“ beobachtet werden, dann dürfen ebenso alle Menschen, die auch nur irgendein positives Wort über diese Gruppe äußern, beobachtet und damit gesellschaftlich geächtet werden. Und natürlich auch die Sympathisanten dieser Menschen und die Sympathisanten dieser Sympathisanten, usw. - durch derartige Kaskaden von Stigmatisierungen kann man mit einem Schlag ganze Bevölkerungsteile ausschließen und deren Existenz vernichten
Beispiel Petr Bystron (AfD):
Nachdem sich Petr Bystron positiv über die vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären geäußert hatte, verkündete Bayerns oberster Verfassungsschützer Burkhard Körner am 19.07.2017, dass Bystron deshalb nun vom Verfassungsschutz des Freistaats beobachtet werde. Bereits am 09.06.2017 untersuchten unter einem fadenscheinigen Vorwand zwei Kommissare auf Erlass des Amtsgerichts München Bystrons Wohnung und konfiszierten alle Datenträger, derer sie habhaft werden konnten.
Jeder, der sich ab nun positiv über die AfD äußert, muss mit ähnlicher Vorgangsweise des Verfassungsschutzes rechnen. Mitgliedern der AfD wurde überhaupt gleich nahegelegt, aus ihrer Partei auszutreten:
„AfD-ler sollten sich überlegen, ob sie da noch Mitglied sein wollen.“ - Roderich Kiesewetter (CDU), Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, am 03.03.2021
Pädophile und Päderasten waren den deutschen Wählern schon immer lieber als Patrioten, was darauf zurück zu führen ist, dass Patrioten nicht in Kleingartenanlagen Kinder schänden, sondern sich zum Wohle des deutschen Volkes nützlich machen, laut Rechenschaftsbericht der grünen "PPP" (Pädophilen & Päderasten Partei) haben ihre Mitglieder allein in Berlin mehr als 1.000 Kinder geschändet und wer von diesem Abschaum regiert werden will ist nicht besser als das ethisch und moralisch verkommene Politpack.
Bespitzeln und Denunzieren sind urdeutsche Charaktereigenschaften, die deutsche Politiker schon immer genutzt haben, um das feige, hinterhältige und verschlagene, sowie emotionslose und überwiegend stockperverse "Stimm- und Steuernutzvieh" zu dominieren und auszubeuten und das wird leider auch weiterhin geschehen, denn mit der "Ehe für Alle" hat Frau Merkel ihre Machtstellung zementiert und mit dem Märchen von den "Todesviren", das stündlich medial in den Freiraum unterhalb der Schädeldecke der deutschen Bevölkerung eingehämmert wird dafür gesorgt, dass es keinen Widerstand gegen den "Great-Reset" gibt.
Faktisch ist es völlig "schnuppe", ob die AfD von Herrn Halden-(z)-wang und Konsorten bespitzelt wird, die Mehrheit der deutschen Wählerinnen und Wähler hätte die AfD auch ohne Bespitzelung nicht gewählt und der traurige Rest der deutschen Patrioten wird sich auch durch die Bespitzelung nicht davon abhalten lassen, die AfD zu wählen, meines Erachtens wäre es für die Wähler allerdings besser, wenn die AfD von Patrioten und nicht von "Doppeldiätlern" repräsentiert wird, weil für Meuthen und Konsorten die Diäten einen höheren Stellenwert haben, als das Wohl des deutschen Volkes.
Zitat: "...Überwachung der größten Oppositionspartei AfD durch die Geheimpolizei..."
Tja, da hat alles sich Verbiegen und dem Mainstream in den Hintern kriechen, wie es die AFD ja getan hat und immer noch fleißig tut wohl doch nichts genützt. Nun, es ist wieder mal Wahljahr und da inszeniert man eben ein solches Theater. Damit die dummen Wahlschafe, die immer noch glauben wir hätten eine Demokratie und sie könnten mit ihrem Gang zu den Urnen irgend etwas ändern, auch ja ihr Kreuzchen nicht bei den Falschen machen. Man kann nur lachen, wenn man sich den Zirkus anschaut.
Hier wieder an Lenin erinnert :,, Die blauäugigen und nützlichen Idioten liefern den Hanf für die Seile , an denen WIR sie aufhängen werden !" Mielkes ,, Kämpfer an der unsichtbaren Front "" hatten sich in den 80gern an die ,, Spitze der Oposition gesetzt um dann wieder nach ,, bolschewistischer Tradition " diese zu nutzen , um wie der Phönix aus der Asche auf zu erstehen !!!! Das Werk ist vollbracht !!! Die Stasi hat sich nur umbenannt !! Überall sitzen SIE an den Schaltstellen der Macht !!! Mit dem SED Vermögen und dem SED Rechtsverdreher Gysi ,brennt das Menetkel ,es ist vollbracht !!!!!!Hier hilft kein Widerstand der Straße mehr !!!Hier ist wie bei den Braunen Sozialisten der Widerstand aus dem Generalstab , nach den Helden um Staufenberg gefragt !!!!!!!
... „Die größte Oppositionspartei Deutschlands, die AfD, wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das ist skandalös – und peinlich. Es erinnert an Zustände in Russland und Weißrussland.“ ...
Ist das aus göttlicher(?) Sicht etwa legitim, weil diese Praxis auch unter den Nazis und in der DDR Usus war???
Was macht ihr eigentlich ohne Merkel, an wem arbeitet ihr euch dann ab?
Oh..sind schon wieder 4 Jahre rum. Und alle vier Jahre grüsst das Murmeltier, und alle vier Jahre lassen sich die Schafe belügen und einschläfern. Nieder mit der Königin, es lebe die Königin. Schuld am Zustand dieses Landes sind die die die Verantwortlichen immer wieder wählen. Aber auch die werden bald merken, wenn die importierte Gewalt an ihrer Türe klopft, dass ihre Zuwendungen nicht von der Politik erarbeit, erwirtschaftet wird, sondern von denen denen sie gerade ihre Lebensgrundlage, ihre Arbeit nehmen.
Wenn die Zeit zu handeln nicht jetzt ist, wann dann? Je länger wir das tolerieren umso wahrscheinlicher ist dies als fester Bestandteil der "neuen Normalität". Jedem sei bewußt, dass es sich erst um die ersten Anzeichen derselben handelt. Dinge die heute passieren, waren gestern undenkbar. Was morgen passiert wird jeden treffen.Wie morgen sein wird ist nicht vorhersehbar. Aber was sich heute als "Fata Morgana" abzeichnet ist morgen unabänderlich. Egal was kommen mag, die heutigen Geschehnisse müssen abrupt gestoppt werden, um über die Zukunft, demokratisch nachzudenken.
Rote CDU Merkel ist und war noch nie eine Demokratin. Man werfe nur einen Blick auf ihre antidemokratischen und demokratiefeindlichen Aussagen. Sie hat sich freiwillig einem kriminellem roten DDR STASI Mörderstaat angedient und in diesem als krimineller Agitations und Propaganda Kader mitgewirkt. CDU Merkel ist kein Opfer sondern Täter ! Sie ist für ihr kriminelles Tun im DDR STASI Mörderstaat nie belangt worden. Nun führt sie die BRD mit ähnlichen kriminellen Methoden wie einst ihr geliebter roter DDR STASI Mörderstaat geführt wurde. Sie ist in kriminellen Vereinigungen, welche das Licht der Öffentlichkeit scheuen. Klagt ganz einfach die rote CDU Kriminelle Merkel und ihre Mittäter in der CDU + SPD an !
Keine Freiheit für diese Feinde unserer Freiheit in CDU und SPD.
Wer antidemokratisches kriminelles Pack wählt, der bekommt auch eine Antidemokratische kriminelle Politik !
CDU + SPD sind heutzutage Feinde der Demokratie. Die Sozialfaschisten der SPD, diese Arbeitermörder, diese Noskes, welche sogar eigene Genossen ( z. Bsp, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht) abgeschlachtet haben waren das schon immer.