Es geht dabei um durchschnittlich 150 Überstunden im Jahr, die Feuerwehrleute in Berlin geleistet haben.
Was die Berliner Zeitung zu melden hat, wird die Feuerwehrleute nicht freuen. Die Zeitung stellt fest: »Auf Bezahlung in den Jahren 2001 bis 2004 für geleistete Mehrarbeit warten sie noch heute!« Nun muss die Zeitung aktuell hinzufügen: »Nach einer Entscheidung des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus sieht es so aus, als würde es noch länger dauern …«
Dabei dauert es schon lange. Womöglich zu lange. Der Berliner Senat hat bereits entschieden, dass die Forderungen verjährt sind. Zwar hatte der Senat in einem Schreiben vom Juni 2013 den Betroffenen schriftlich zugesichert, dass ihre Ansprüche nicht, wie üblich, nach drei Jahren als verjährt gelten, aber die Zusage »wackelt«, wie es der FDP-Innenexperte Marcel Luthe nennt und zugleich verlauten lässt: »Feuerwehrleute für geleistete Mehrarbeit nicht zu bezahlen, wäre in höchsten Maße unredlich«.
Die FDP hatte daher den Berliner Senat aufgefordert, auf die Verjährung zu verzichten. Am Montag beschloss das mit rot-rot-grüner Mehrheit besetzte Gremium, den Antrag der FDP-Fraktion abzulehnen.
Der SPD-Innenpolitiker Frank Zimmermann versucht, die Gemüter zu beruhigen: »Es wird in jedem Fall eine Lösung und einen finanziellen Ausgleich geben«, verspricht er. Wann das sein wird, kann er allerdings auch nicht sagen.
Es ist keine Bagatelle: Polizei, Rettungskräfte und Feuerwehr sind in letzter Zeit verstärkt Angriffen von Chaoten und von Neuhinzugekommenen ausgesetzt gewesen. Obendrein gerieten sie in die Kritik. Es ist von zentraler Bedeutung, wie der Staat mit den Kräften umgeht, die zu seinen tragenden Säulen gehören.
Kommentare zum Artikel
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17 Jahre auf´s Geld warten. Mein lieber Schwan, da fühlt man sich als Bürger in Berlin doch gleich viel sicherer wenn es brennt ...
Kann ich meine Steuern vielleicht gleich auf das Konto der Feuerwehr überweisen damit sie wenigstens vernünftig genutzt werden?
Im Grunde ist das doch Veruntreuung und Betrug im Namen der Berliner Bürger und die haben keine Mittel das zu unterbinden.
na wenigstens hat man in Berlin reichlich Geld für "Menschen, die diesem Land, in dem wir g.u.g.leben..., nie etwas nutzen!"
Sprechen wir doch einfach von einer Umkehrung des Leistungsgedanken und fragen wir, WER so etwas macht. Dann fokussieren wir auf die Richtigen.
Es ist auf alle fälle leichter für Wirtschaftsmigranten einige Miliarden locker zu machen als denen ihren gerechten Lohn für geleistete Arbeit auszuzahlen, man stelle sich diese motivation mal vor, Berlin brennt und kein Feuerwehrmann geht hin, ,, bedenke: Polizei, Rettungskräfte und Feuerwehr sind in letzter Zeit verstärkt Angriffen von Chaoten und von Neuhinzugekommenen ausgesetzt gewesen.