Antwort erst auf Nachfrage
Nicht anders ist es zu erklären, dass er mittlerweile 484.627 Personen nachrichtendienstlich überwacht. Das sind zusätzliche 8.800 als noch ein Jahr zuvor und der höchste Wert der letzten zehn Jahre. Seit 2014 kamen mehr als 60.000 Eintragungen hinzu.
Diese erschreckenden Zahlen gehen aus der Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Nachfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervor. Denn auf die erste Anfrage erhielten die Parlamentarier gleich gar keine Antwort; das BMI wollte die Zahlen nicht nennen.
Datenbanken nicht auswertbar?
Auch wollte die AfD wissen, warum diese Personen nachrichtendienstlich überwacht und ausspioniert werden. Handelt es sich um Islamisten, Rechte oder Linke? Doch diese Auskunft wurde »aus Gründen des Staatswohls« nicht gegeben. Außerdem wäre der Aufwand zu groß, die Datensätze nach Beweggründen auszuwerten – was für eine schwache Erklärung in Zeiten der Digitalisierung.
Doch der Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt (AfD) lässt nicht locker: »Es ist an der Zeit, die Geheimhaltungspraxis und alle sicherheitsrelevanten Angelegenheiten auf den Prüfstein zu stellen und die nötigen Reformen durchzuführen.«
Sehr dehnbare Einstufungen der Sicherheitsbedrohung
Dabei ist das Bundesamt für Verfassungsschutz recht großzügig, wenn es etwa um Rechtsextremismus geht. So observiert es sogar den früheren Chef des Geheimdienstes Hans-Georg Maaßen (WerteUnion) oder die Journalistin Aya Velázquez, die die Protokolle des Robert Koch-Institutes veröffentlicht hatte, aus denen hervorgeht, dass die Corona-Maßnahmen vor allem politisch, nicht medizinisch begründet waren.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Was jucken es eine Dt. Eiche wenn "sich ein Schwein" die Borsten, den Anus oder gar die Ohren "an ihr wund scheuert?!
Wie treffend schreibt "Schabulke" am 4.12. : Die Überwacher + Auftraggeber werden selbst überwacht, von dem lebendigen Gott der Bibel.
Der wichtigste Fakt, dieser reale Gott Abrahams, Isaaks und Jakobs, wird in diesem ganzen Getümmel fast gänzlich totgeschwiegen. - So ist auch dieses ganze Getümmel wertlos.
Das ist nicht nur im Täuschland so ,andere EU-Länder machen da schon lange mit ! Telefone -Handy´s oder Computerdaten werden abgehört und kontrolliert ,dabei helfen auch Google und Youtube .
Vermutlich haben die Stazileute des >Tiefenstaates immer mehr Angst . Sollten sie auch ,denn auch sie werden überwacht ,allerdings von einem gerechten Gott und Er wird entscheiden ,ob sie im Buch des Lebens stehen werden oder nicht !
Schaut aus, wie das deutsche Frollein-Wunder?!
Auf der Straße kann man oft beobachten, dass ein Hund dem anderen am Hintern schnüffelt
Hier kann man nichts mehr ändern, denn der Überwachungsstaat war nie weg. Herr Mielke hat nur übergeben, denn auch heute sitzen immer noch alte SED Leute in der Partei, die schon dafür gesorgt haben, dass das Ansinnen weiter geht.
Da war man eigentlich der Ansicht, man hat dieses Kapitel in seinem Leben abgeschlossen, aber die Stasi hat nie aufgehört zu bestehen, sie nennt sich nur anders.
Als Betroffener mit Stasiakten, welche voll sind von nebulösen Anschuldigungen, Denuzianten, angebliche Freunde, ist es besonders schlimm zu sehen, man hat davor gewarnt, und dennoch wird nicht zugehört, sondern weiter damit, denn es betrifft ja nur den Pöpel.
Solange nicht auch der letzte sogenannte "Volksvertreter" einsieht, was seine eigentliche Aufgabe ist, wird sich hier nichts ändern. Wenn die AFD das Ruder nicht rumreißen kann, dann sehe ich schwarz.
Der zweite Teil, welcher bei den Stasiakten gefunden wurde beträgt über 3000 Seiten. Da weiß man doch, dass man automatisch von bei dem jetzigen Verfassungsschutz, welcher keiner ist, geführt wird. Noch habe ich ihn nicht gelesen. Ich kann nur inständig hoffen, dass die Leute am 23.02 das Kreuz an der richtigen Stelle setzen.
Was soll denn anders sein?
Abschrift! .......
Deutscher Bundestag
Drucksache 18/407618. Wahlperiode 20.02.2015
Antwort der Bundesregierung
"Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass
das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist (BVerfGE 36, S. 1, 16; vgl. auch BVerfGE 77, S. 137,155). Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 16/3744 vom 6. Dezember 2006 verwiesen"
Der sogenannte Verfassungsschutz, die BRD hat keine Verfassung, ist die Fortführung der Stasi die wiederum die Fortführung der Gestapo war. Es ist also nichts anderes als eine 100%ige Nazi-Behörde.
Nennen wir ihn doch einfach das was er ist: Innlands-Spitzeldienst zur Unterdrückung der Freiheit.
Die Leute die dafür arbeiten, lassen sich für ihre penetrante Schlüssellochguggerei bestens von den Belästigten und Denunzierten bezahlen. Staatsanwälte und Richter dito. Nur in einer Diktatur ist so etwas möglich. Das diese Charakterlosen Kreaturen damit unsere Heimat zerstören geht über deren minimalen Verstand. Kein Wunder das jedes Jahr über 280.000 gut ausgebildete Deutsche ins Ausland flüchten. Vertrieben durch ihre eigenen Landsleute !
Faeser ist eine Feindin unserer Freiheit! Sie muss ergriffen und angeklagt werden! Hochverrat! Keine Toleranz für die Feinde der Toleranz! Keine Freiheit für die Feinde unserer Freiheit! Lebenslänglich für diese und Enteignung ihrer Familien. Mit Korruption und Unrecht erworbener Reichtum muss in die Kassen des Staates zurück fließen.
... „Der Inlandsgeheimdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, misstraut dem Souverän, den Bürgern, immer mehr. Er observiert sogar seinen früheren Chef Hans-Georg Maaßen, ehemaliges CDU-Mitglied, wegen vermeintlichem Rechtsextremismus.“ ...
Weil dieses Nancy ihren Job behalten will und Annchen etwa auch deshalb baerbockig zustimmt???
https://www.berliner-zeitung.de/news/egal-was-meine-deutschen-waehler-denken-annalena-baerbocks-aeusserung-sorgt-fuer-wirbel-li.262685