EU-Rechnungshof stellt erhöhte Fehlausgaben fest

Über drei Milliarden Euro EU-Fördergelder regelwidrig vergeben

Die Quote unsachgemäßer Ausgaben bei der Vergabe von EU-Fördermitteln ist 2018 gegenüber dem Vorjahr weiter gestiegen. So wurden laut einem Bericht des EU-Rechnungshofes mehr als drei Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage vergeben.

Foto: Euseson/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0
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Laut einem Bericht der EU-Rechnungsprüfer wurden im vergangenen Jahr mehr als drei Milliarden Euro an Fördergelder der Europäischen Union ohne Rechtsgrundlage verwendet. Bei berücksichtigten Ausgaben von rund 121 Milliarden wurden 2,6 Prozent unsachgemäß verwendet, während die Quote 2017 noch darunter bei 2,4 Prozent lag.

Die Prüfer des Europäische Rechnungshof (EuRH) prüfen alljährlich für ihren Bericht anhand von Stichproben, ob die Zahlungen von EU-Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt regelkonform erfolgen. Rechnungshofpräsident Klaus-Heiner Lehne spricht sich dafür aus, vermehrt bürokratische Hürden abzubauen und bessere Kontrollmöglichkeiten zu schaffen.

Es gab insbesondere Probleme bei Landwirtschaftshilfen. So gab es regelwidrig verteilte Hilfen für Agrarbetriebe, die falsch berechnet wurden, weil Landwirte unkorrekte Angaben zur Größe ihrer bewirtschafteten Fläche gemacht hatten. Oft erfolgte die Vergabe öffentlicher Aufträge mit EU-Mitteln ohne eine korrekte öffentliche Ausschreibung zuvor.

Einen absichtlichen Betrug sehen die Prüfer dabei nur selten. Gibt es in dieser Richtung einen Anfangsverdacht, schalte der Rechnungshof gleich die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde (OLAF) ein, was im vergangenen Jahr in neun Fällen so passiert sei. 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Rolo

Politiker die so sorglos unverantwortlich mit den Steuergeldern der Bürger umgehen braucht kein Mensch nicht in Deutschland und nicht in Europa! Direkte Demokratie durch das Volk damit sich diese Steuergeldvernichtung nicht weiter wie bisher fortsetzt!

Gravatar: germanix

Wer haftet dafür? Wo bleibt die AfD - sie müsste Strafantrag stellen?!

Gravatar: reiner

Gibt es auch mal was positives über die EU zu berichten?
Ein Sauhaufen ohne Nutzen!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„EU-Rechnungshof stellt erhöhte Fehlausgaben fest
Über drei Milliarden Euro EU-Fördergelder regelwidrig vergeben“ ...

Da es sich dabei in erster Linie um das Geld deutscher Steuerzahler handelt:

Wird nun die Phantasie(?) des Fischer J.´s mit aller Gewalt umgesetzt, der hemmungslos forderte:

„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal
verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet“???

Gravatar: Werner

Anhand von Stichproben wurden diese Unregelmäßigkeiten festgestellt. Riesensauerei. Dieses Geld wird die Brüssler Mafia schon selbst eingesteckt haben.

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