Tatvorwurf: Hochverrat

Über 1.000 Strafanzeigen gegen Merkel bei Bundesanwaltschaft eingegangen

Seit dem von ihr rechts- und gesetzeswidrig angeordnetem Wegfall der Personenkontrollen an den deutschen Grenzen vor fast zwei Jahren wurden gegen Merkel mehr als 1.000 Strafanzeigen bei der Bundesanwaltschaft eingereicht.

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In den meisten deutschen Mainstreammedien wird aktuell darüber berichtet, dass ein mutmaßlich gelangweilter ehemaliger Bundesrichter Strafantrag gegen Alexander Gauland gestellt habe. Ein einziger Strafantrag ist den Medien tatsächlich eine Erwähnung wert. Ein Schelm, der Arges dabei denkt, dass Ziel dieses Strafantrags ein AfD-Politiker ist.

Fast völlig vergessen wird, dass seit dem 04. September 2015, dem Tag, als Merkel rechts- und gesetzwidrig die Personenkontrollen an den deutschen Grenzen abschaffte, mehr als 1.000 Strafanträge gegen Merkel wegen Hochverrats gestellt wurden. Diese Zahl an Anzeigen ging bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ein, die Immunität Merkels jedoch verhinderte eine weitere Verfolgung der Vorwürfe.

Von diesen Umständen berichtete lediglich eine regionale Zeitung (Mannheimer Morgen), bevor sie nun nach und nach auch von überregionalen Medien aufgegriffen wird. Mehr als 1.000 Strafanzeigen gegen den wichtigsten politischen Entscheidungsträgern dieses Landes, noch dazu wegen Hochverrat, ist den deutschen Mainstreammedien keine Erwähnung wert; da muss erst ein regionales Blättchen aktiv werden und diese Leute auf solche Dinge hinweisen.

Aber ein ehemaliger Bundesrichter, der nun EINE Strafanzeige gestellt hat, schafft es durch den gesamten Blätter- und Medienwald der Republik. Weil er sich als Ziel seiner Attacke einen AfD-Politiker ausgesucht hat. Für eine Wortverwendung, die Johannes Kahrs, Mitglied des Bundestages und SPD-Mitglied bereits 2013 in Richtung Merkel genutzt hatte und die die mehrfach umbenannte SED bei einer Demonstration im Oktober 2015 den »besorgten Bürgern« entgegen gehalten hatte. Aber weil die Urheber in beiden Fällen keine AfD-Politiker waren, wurden diese Dinge selbstverständlich medial nicht ausgeschlachtet. Wie schon erwähnt: ein Schelm, der Arges dabei denkt.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Anton

@...und überhaupt...:
...daß Herr zu Guttenberg die Kanzlerin lobt, ist glaube ich
eher Sarkasmus einerseits und Seehofers "Austeilen"
andererseits!?

Gravatar: Anton

@Duffy:
Inwieweit Herr zu Guttenberg ein "Depp" sei, bedarf es
nicht meiner "unwissenden" Beurteilung.
Seine BW-Reform war und ist im Grunde kein Fehler, daß
dadurch der Pflegenotstand erfolgte, ist keine Bundeswehr-Angelegemheit, sondern Aufgabe der
Sozialversicherung in deren Resort dies gehört.
Der Dienstgrad eines Verteidigungsministers ist in keinster
Weise relevant, welche Reformen er als Verteidigungs-
Minister erläßt; sonst müßte man auch die gleiche Frage
stellen an die Frau Ministerin von der Leyen!?
Im Übrigen im Zusammenhang mit der TV-Diskussion vom
03.09.2017 stellt sich schon die Frage, in welchem Land
wir leben, wo undemokratische Bedingungen der Noch-
Kanzlerin gestellt werden, ob sie überhaupt daran
teilzunehmen gedenkt, weil sonst erscheint sie nicht, d.h.
daß jedwede Konfrontation mit anderen möglichen
Mitbewerbern für die BW am 24.09.2017, wie AfD, Linke,
FDP und eventuell andere(?) nicht eingeladen wurden!?
Es kann sein, daß Herr zu Guttenberg umstritten sei,
aber seine Verfehlung gegenüber Frau Merkel ist eher
eine "Kleinigkeit, wenn auch kritisierter!

Gravatar: Duffy

@Anton: Guttenberg ist ein gekaufter Depp! Er hat die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft, damit gleichzeitig den Zivildienst, was zu einem landesweiten Pflegenotstand führte. Außerdem war die Bundeswehr der einzige Ort, wo junge Menschen aus allen Bevölkerungsschichten unter gleichen Bedingungen gefordert wurden und miteinander klarkommen mußten. Die Entflechtung unserer Gesellschaft ist auch auf diese Fehlentscheidung zurückzuführen. Und fragen Sie einmal nach dem Dienstgrad dieses Herrn, bzw. dessen eigener Bundeswehrlaufbahn.

Gravatar: karlheinz gampe

@Martin K.
Klar gefährdet Merkel den Bestand der BRD, denn die ist durch Merkel dabei sich in einen islamischen Gottesstaat zu verwandeln ! Es sind da ja auch noch jede Menge weitere Straftatbestände. Bsp. Richter Kirchhoff sagt, die Mehrzahl der Migranten befindet sich zu Unrecht hier. Da kein Anrecht auf Asyl und Merkel gefährdet die innere Sicherheit.
Wie soll jemand der sich dem totalitären Stasi Staat andiente auch Rechtsempfinden haben ? Solche Menschen sind widerlich und ekelhaft.

Gravatar: Armin Helm

Anzeigen hin oder her, es kann mit Angela genauso schnell zuende sein wie mit Erich. Wenn Frau Hosenanzug tatsächlich den Familennachzug laufen lässt, ist sie erledigt. Ob sie dann gewählt ist oder nicht, wird keine große Rolle mehr spielen.

Aber es ist schon interessant! Wenn jemand etwa "verfassunsgwidrige Kennzeichen" verbreitet, dann ist er dran. Booah, da gibt es Strafen, dass einem ganz schummrig wird. Wenn indes die Dings mit den abgekauten Fingernägeln die Verfassung bricht, dann geschieht gar nichts.

Gravatar: Erbschuldiger

@ Cordula Mohr
Sie übersehen einen kleinen aber bedeutsamen Unterschied. Röttgen hatte den Unwillen der autokratischen Narzisse hervorgerufen und besaß zudem nicht den Schutzstatus, über den originäre Anatolen, wie andere Edelmenschen aus kulturexportierenden fremden Ländern auch, selbstverständlich in Merkels Reich verfügen. Dem "geschenkten" (Göhring-Eckardt) Gaul schaut man nicht ins Maul - man bewundert vielmehr die großen "Äpfel", die er produziert, und übersieht dabei wohlwollend, daß er weder als Rennpferd noch als Ackergaul etwas taugt. Als Hoffnungsträger des Kampfes für die kulturelle Erneuerung und gegen die Degeneration (Schäuble) werden dann rotzfreche Forderungen und respektlose Anmaßungen zum offiziell akzeptierten Normalverhalten unseres besonders werthaltigen "Goldes" (Schulz). "Die schon länger hier leben" (Merkel), tun es in ihrer selbstsüchtigen "Abschottung" (Merkel) schon viel zu lange - meint die vom "Herrgott" (Merkel) beauftragte Alleinherrscherin und benennt Gleichheit und Wohlstand weltweit und für alle als Ziel ihrer weisen politischen Führung. Zentrum der allgemeinen Glückseligkeit und Sitz des "Höchsten Wesens" soll das gegenwärtige multikriminelle Dreckloch Berlin sein. Also: Jauchzet und frohlocket - oder: Rette sich wer kann! Die letzte Hoffnung stirbt allerdings auch zuletzt. Deshalb am 24.September die einzig sichtbare Alternative zum pseudohumanen Größenwahn unseres personifizierten Verhängnisses wählen!

Gravatar: Martin K.

Gestreng nach dem Motto "Tausend Fliegen können nicht irren!" - da ist mir ein "abgehalfterter" Richter schon lieber, der weiß wenigstens, wovon er spricht.

Alleine die Anklage "Hochverrat" ist schon lächerlich. Hier die Definition:
https://dejure.org/gesetze/StGB/81.html

Merkel hat weder Gewalt angewendet, noch damit gedroht, noch ist der Bestand der BRD ernsthaft gefährdet gewesen. Sie hat auch nicht versucht, die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern. Was hat das mit Hochverrat zu tun? Wir sind doch nicht in der Türkei oder stecken noch in den 40ern fest.

Gravatar: Der nachdenkliche Bürger

"Über 1.000 Strafanzeigen gegen Merkel bei Bundesanwaltschaft eingegangen."

Das müssten/sollten vor der BT-Wahl am 24.09. hoffentlich noch deutlich mehr werden.
Im Übrigen freue ich mich schon auf den von Alice Weidel angekündigten Untersuchungsausschuss gegen unsere FDJ-Kanzlerin A.M. nach dem Einzug der AfD in den Bundestag:-)

Gravatar: Anton

@...und überhaupt...:
Ich kann von zu Guttenbergs Verhältnis weder zu Obama,
Clinton, oder Merkel(vielleicht ein bißchen!!!) beurteilen,
Eines steht aber für mich fest, zu Frau Merkel braucht er
im Grunde nichts anderes wie ein diplomatisch distanzierte
Haltung, der Umstand alleine, daß Herr Seehofer Herrn
von zu Guttenberg seit Monaten schon "heimgeholt" hat,
spricht schon Bände!!!

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