Merkel erhält Korb für Auffanglager in Nordafrika

Tunesiens Premier Youssef Chahed lehnt Asylzentren ab

Der tunesische Premier Chahed wies in Berlin eine Verantwortung für den Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri zurück. Er habe sich in Europa radikalisiert. Ebenso lehnte Chahed Merkels Vorstoß für EU-Asylzentren in Tunesien ab.

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Der tunesische Ministerpräsident Youssef Chahed besuchte am Dienstag Berlin. Der Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) genoss besondere Aufmerksamkeit durch den erst zwei Monate zurückliegenden Anschlag des Tunesiers Anis Amri auf einen Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016.

So mangelte es natürlich nicht an entsprechenden Floskeln. »Uns liegt die Beziehung mit Tunesien sehr am Herzen«, erklärte dann auch Merkel, denn die beiden Länder seien nun »auf tragische Weise durch das Attentat verbunden«.

Eine Verantwortung seines Landes für die Tat wies Chahed zurück. »Eines muss ich ganz klar sagen: Die tunesischen Behörden haben keine Fehler gemacht.« Amri habe seine Heimat 2011 verlassen. Der Anschlag sei 2016 passiert. »Er hat sich in Europa radikalisiert«, betonte Chahed.

Die tunesischen Behörden hätten auch keine Fehler mit seinen Papieren gemacht. Amri sollte eigentlich nach Ablehnung des Asylantrags nach Tunesien abgeschoben werden, doch es lagen keine Dokumente vor. Die Ersatzpapiere aus Tunesien trafen Tage zu spät ein. »Es tut uns wahnsinnig leid«, lässt sich Chahed hinreißen, auch das was in Berlin passiert sei.

Der Fall zeige, dass die Zusammenarbeit zwischen Tunesien und Deutschland noch intensiviert werden müsse,schob Chahed nach. Die Gespräche galten dann auch der neuen Einsicht vieler deutscher Politiker, in Folge unangenehmer Begleiterscheinungen afrikanische Migranten gar nicht erst nach Europa zu lassen.

Kanzlerin Merkel wollte mit Chahed in »gegenseitigem Respekt« über die Möglichkeit von Asylzentren in Tunesien zu sprechen, wodurch Flüchtlinge gar nicht mehr nach Italien kommen, sondern von dort aus gleich Asyl für EU-Länder beantragen, doch Chahed gab Merkel für diesen Plan dann auch einen Korb. Es werden keine Asylzentren dort kommen.

Der tunesische Premier erklärte: »Tunesien ist eine sehr junge Demokratie, ich denke nicht, dass das funktionieren kann und wir für Flüchtlingscamps hier Kapazitäten haben. Es muss eine Lösung zusammen mit Libyen gefunden werden. Das ist der einzige Weg.«

Nach dem in dieser Frage erfolglosen Gespräch erklärte Merkel dann auch, von den Flüchtlingen, die über das Mittelmeer von Nordafrika nach Europa gelangten, sei »ein großer Prozentsatz« ohnehin aus Libyen. Allerdings gebe es in Deutschland auch 1500 ausreisepflichtige Tunesier.

Anstatt Recht durch Abschiebungen unzusetzen will Merkel dieser aber zu einer freiwilligen Rückkehr bewegen und denkt dabei sogar an finanzielle Hilfen für Unternehmensgründungen und Bildungsangebote. Das Treffen von Merkel und Chahed endete dann am Breitscheidplatz, wo an jenem 19. Dezember zwölf Menschen starben.

Mehr dazu unter tagesschau.de

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Mino Cair

1. Wo ist der Beweis, daß Herr Amri wirklich der Todesfahrer war? Man hat (glücklicher Zufall?) seinen Ausweis gefunden. Wer hat diesen im Lkw platziert und wo war Anis Amri tatsächlich zu diesem Zeitpunkt?
2. Nicht alle Staatsoberhäupter tun alles nur Mögliche, um ihrem Land zu schaden. Warum sollte Herr Chahed Merkels Probleme lösen?

Gravatar: Stephan Achner

Dass Merkel überhaupt diese Überlegung hatte, in Tunesien EU-Asylzentren einzurichten und zu glauben, dass die tunesische Regierung zustimmt, zeigt wieder einmal die nicht mehr zu toppende Weltfremdheit dieser ganzen EU-Traumtänzer einschl. Merkel.

Und dass sich der tunesische Premier auch bei der Abschiebung von Tunesiern sperrt, kann ich sogar nachvollziehen. Der ist doch froh, diese Leute los zu sein, wenn Allemania so blöd ist, sie unkontrolliert über alle Grenzen lässt und dann noch auf Kosten des deutschen Steuerzahlers bestens versorgt.

Gravatar: Anton

Schon im Blog "Populäres Urlaubsland kein sicheres
Herkunftsland"

hingewiesen, daß Merkel´s Plan, in Tunesien "Außen-
depots" zu errichten, ein Fehlschlag war!
Die ehemals "stärkste Frau" der Welt kann sich nicht
mehr durchsetzen, auch kleinere Staaten, wie Tunesien,
währen sich erfolgreich gegen den deutschen Druck
Merkel´s!
Wie isoliert Frau Merkel ist, wie hirnrissig ihre Flüchtlings-
Politik ihr nachhängt, kommt Zug um Zug zum Vorschein,
eine Flüchtlingslösung a la carte ist illusorisch geworden!
Vorschläge und Finanzierung für freiwillige Rückkehr
der ca. 1.500 Tunesier in Deutschland sind blamabel,
warum sind sie nicht schon längst abgeschoben?!
Die Wahlen im Herbst sind mehr als erwartet, damit
diese Fehl-Politik endlich ein Ende hat!

Gravatar: Dirk S

Zitat:"So mangelte es natürlich nicht an entsprechenden Floskeln."

Das tut es nie. Der Austausch von Höflichkeiten gehört nun mal zu solchen Staatsbesuchen dazu. Wobei, wer besucht schon einen anderen Staat, um sich da beleidigen zu lassen?

Zoitat:"Eine Verantwortung seines Landes für die Tat wies Chahed zurück."

Solange man Tunesien bzw. tunesischen Behörden keine Unterstützung von Anis Amri nachweisen kann, solange ist das auch völlig richtig.

Zitat:"»Eines muss ich ganz klar sagen: Die tunesischen Behörden haben keine Fehler gemacht.«"

Zumindest aus tunesischer Sicht.

Zitat:"Amri habe seine Heimat 2011 verlassen."

Ja, was aber nicht bedeutet, dass er nicht schon damals ein Problemfall war. Im Gegenteil, das ist sogar anzunehmen. Niemand wird aus Jux und Dollerei Attentäter, da gibt es immer eine Vorgeschichte. Und die kann sehr lang sein.

Zitat:"Der Anschlag sei 2016 passiert."

Richtig. Und Premier Chahed ist wohl nicht so ganz unglücklich darüber, dass der nicht in Tunesien stattgefunden hat (wobei ich ihm glaube, dass auch er lieber keinen Anschlag gehabt hätte).

Zitat:"»Er hat sich in Europa radikalisiert«"

Korrekt müsste es heißen: Er ist an Europa an die Spinner geraten, die seine ohnehin vorhandene Gewaltbereitschaft in für sie gewünschte Bahnen lenkten, in dem sie ihm eine Möglichkeit gaben, sich seine zivilisatorischen und menschlichen Defizite schön zu lügen. Premier Chahed blendet ganz bewusst das Vorhandensein einer entsprechenden Vorgeschichte aus. Na ja, ein Staatsbesuch ist auch kein Zeitpunkt für Selbstkritik.

Zitat:"Die tunesischen Behörden hätten auch keine Fehler mit seinen Papieren gemacht."

Zumindest, was den Ort des Anschlags betrifft. Aber mal abgesehen davon: Natürlich kann man deutsches Behördengeschludere nicht den Tunesiern anhängen.

Zitat:"Amri sollte eigentlich nach Ablehnung des Asylantrags nach Tunesien abgeschoben werden, doch es lagen keine Dokumente vor."

Was vor allem an den deutschen Behörden lag.

Zitat:"Die Ersatzpapiere aus Tunesien trafen Tage zu spät ein.

Na ja, aus Sicht der Tunesier wohl nicht. Aus Sicht der Attentatsopfer schon.

Zitat:"»Es tut uns wahnsinnig leid«, lässt sich Chahed hinreißen, auch das was in Berlin passiert sei."

Was die Toten des Attentats betrifft, glaube ich das sogar.

Zitat:"Der Fall zeige, dass die Zusammenarbeit zwischen Tunesien und Deutschland noch intensiviert werden müsse,schob Chahed nach."

Zusammenarbeit ist immer gut. Besonders, wenn für alle was dabei rauskommt.

Zitat:"Die Gespräche galten dann auch der neuen Einsicht vieler deutscher Politiker, in Folge unangenehmer Begleiterscheinungen afrikanische Migranten gar nicht erst nach Europa zu lassen."

Schön, wenn die auch mal aufwachen. Gut geruht, die Damen und Herren?

Zitat:"Kanzlerin Merkel wollte mit Chahed in »gegenseitigem Respekt« über die Möglichkeit von Asylzentren in Tunesien zu sprechen,"

Yo, respect Youssef. Ich frage mich, was hat das mit Resekt zu tun, wenn man jemanden die Drecksarbeit der Einwandererabwehr überbügeln will, für die man sich selbst zu Schade ist.

Zitat:"wodurch Flüchtlinge gar nicht mehr nach Italien kommen, sondern von dort aus gleich Asyl für EU-Länder beantragen"

Die wenigsten Afrikaner sind asylberechtigt, die meisten sind ganz ordinäre Einwanderer. Hätte man nun ein ordentliches Einwanderungsgesetz und damit eindeutige Rechtsregelungen, könnte man die Einwanderung über die Deutschen Botschaften abwickeln, es würde Anträge geben, die Bewerber können dort Unterlagen einreichen und sich dort ihren Bescheid abholen. Da benötigt man keine Tunesier, die die Drecksarbeit des "Türstehers" erledigen.

Was Asyl betrifft, lassen sich solche Regelungen (und auch solche Auffanglager) nicht anwenden. Menschen, die wirklich Asyl benötigen werden immer nach Wegen suchen, in ein sicheres Land zu kommen. Denn warten ist für die keine Option. Aber das zu erkennen setzt voraus, den Unterschied zwischen Flucht, Asyl und Einwanderung zu realisieren.

Zitat:"doch Chahed gab Merkel für diesen Plan dann auch einen Korb. Es werden keine Asylzentren dort kommen."

Was dafür spricht, dass der Chahed nicht völlig verblödet ist. Denn wenn die Tunesier die Leute erst mal in ihren Lagern haben, haben sie die auch noch die nächsten 67 Jahre an der Backe.

Zitat:"Der tunesische Premier erklärte: »Tunesien ist eine sehr junge Demokratie, ich denke nicht, dass das funktionieren kann und wir für Flüchtlingscamps hier Kapazitäten haben. "

Kurz: Dann steigen mir die Tunesier aufs den Regierungssitz und die Islamisten drehen frei.

Zitat:"Es muss eine Lösung zusammen mit Libyen gefunden werden. Das ist der einzige Weg.«"

Übersetzt: Versuchts mal bei denen. Aber das Bakshish nicht vergessen!

Zitat:"Nach dem in dieser Frage erfolglosen Gespräch "

Und wer hat da an einen Erfolg geglaubt?

Zitat:"von den Flüchtlingen, die über das Mittelmeer von Nordafrika nach Europa gelangten, sei »ein großer Prozentsatz« ohnehin aus Libyen."

Ach nee, ganz neu die Erkenntnis. Dass Lybien die Route durch die Sahara zum Mittelmeer ist, ist ja auch erst seit einem Jahrzehnt bekannt. Also viel zu kurz, um in Berlin davon zu wissen.

Zitat:"Allerdings gebe es in Deutschland auch 1500 ausreisepflichtige Tunesier."

Na, dann kann der Youssef Chahed ja gleich ein paar mitnehmen. So als Geste des guten Willens. Er darf sich auch die Unproblematischsten aussuchen.

Zitat:"Anstatt Recht durch Abschiebungen unzusetzen will Merkel dieser aber zu einer freiwilligen Rückkehr bewegen und denkt dabei sogar an finanzielle Hilfen für Unternehmensgründungen und Bildungsangebote."

Frau Merkel bevorzugt eben den Weg des geringsten Widerstandes. Wobei Anis Amri wohl auch mit Geld nicht zur Rückkehr zu bewegen gewesen wäre.

Kritiklose Grüße,

Dirk S

Gravatar: Karin Weber

Das muss man sich mal überlegen: Da kommt der Staatschef eines Landes zu Besuch, aus dem hierher nach Deutschland die Leute "flüchten". Mal abgesehen davon, dass Tunesien ein Urlaubsland ist ...

https://www.holidaycheck.de/di/hotels-tunesien/e10cef63-45d4-3511-92f1-43df5cbd9fe1

... was wollen diese "Flüchtlinge" dann hier bei uns?

Es ist nicht meine Aufgabe, dass zu hinterfragen. Ich stelle lediglich fest, dass dieses Land ein Urlaubsland ist, der Staatschef zum Besuch kommt und sich mit Merkel offenbar normal unterhalten kann. Ich kann da keinerlei Gefahr erkennen und würde alle Tunesier sofort zurückschicken.

(PS.: Grundsätzlich würde ich alle Personen, die sich nicht zweifelsfrei identifizieren können, wieder zurückschicken. Also vom Tunesier zum Syrer umschulen, würde ich auch unterbinden. Wo Zweifel bestehen, dann zu Ungunsten der jeweiligen Person. Man soll mit denen endlich genauso umgehen, wie mit jedem H4-Empfänger es das Amt auch macht.)

Gravatar: p.feldmann

Die Merkeldeutschen, das sind die, die "immer ein freundliches Gesicht zeigen" wollen, und das sind auch die Schulzdeutschen, die eigentlich Deutschland noch direkter abschaffen wollen und das Totale Europa wollen, haben immer noch nicht begriffen, daß SICHERUNG DER GRENZEN allein Sicherheit bringt!

Die Ursprungsländer sind froh, den kriminellen und unausgebildeten youth-buldge (das sind die #gäste Merkels) los zu sein. Das schafft dort relativ Frieden.

Die Illusion, daß man durch noch mehr "#entwicklungshilfe etwas anderes als Handytragende-Ausweisverlierer produziert, ist bei den Technokraten des Westens noch nicht geplatzt.

Die Rückführung der Gäste kostet im Ernstfall nach derzeitigem Standart (inkl. medizin. Begleitung) 40.Tsd. eur / Person!

Die einzige Lösung, Frau Nochbundeskanzlerin eines borderlosen Flecks und Herr Nochnichtkanzler einer no border-no nation-EU, ist das australische NO WAY!

Für alle schon #"noch nicht so lange hier lebenden" Streiichung ALLER Bargeldbezüge, KEIN Nachzug, Moratorium des Asyls rückwirkend ab 2013.
Klassifizierung des Islam als totalitäre Ideologie.
NO WAY!

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