In 700 Fällen rund 6 Millionen Euro erschlichen

Türkischer Sozialbetrüger kommt mit Bewährungsstrafe davon

Der türkische Sozialbetrüger Selim Öztürk hat durch angebliche Scheinselbstständigkeiten in 700 Fällen insgesamt 6 Millionen Euro erschlichen. Vor Gericht wurde jetzt ein Urteil abgesprochen, er kommt mit einer Bewährungsstrafe davon.

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Der Türke Selim Öztürk hatte in Bremen ein Unternehmen gegründet, um von der durch Merkel maßgeblich zu verantwortenden massiven Zuwanderung nach Deutschland profitieren zu können. Seiner Agentur für Beschäftigung und Integration stand er als Geschäftsführer vor und entwickelte einen ganz eigenen Plan, um kräftig abkassieren zu können. Er stellte insgesamt etwa 700 Bulgaren entsprechende Belege über eine Scheinselbstständigkeit aus und kassierte auf diese Art und Weise rund sechs Millionen Euro vom örtlichen JobCenter. Die Bulgaren speiste er mit Hungerlöhnen und Pfennigbeträgen ab.

Aufgeflogen ist der Türke, als einige Bulgaren sich bei diversen Beratungsstellen über die Geschäftspraktiken Öztürks beschwerten und sich erkundigen wollten, wie sie sich gegen die Ausbeutung wehren könnten. Sowohl die AWO wie auch das Bremer Gesundheitsamt wendeten sich mit ihren Erkenntnissen an den sachlich zuständigen damaligen Bremer Sozialdezernenten Klaus Rosche von der SPD. Der aber stellte die Ohren auf Durchzug und bezeichnete sich selbst als nicht zuständig. Womöglich hing Rosches Entscheidung auch damit zusammen, dass Patrick Öztürk, der Sohn des Betrügers Selim Öztürk, ebenfalls SPD-Mitglied ist und zu jener Zeit für die Partei sogar in der Bremer Bürgerschaft saß.

Jetzt nähert sich der Prozess gegen Selim Öztürk dem Ende. Er hat sich in 700 Fällen des Sozialbetrugs schuldig gemacht und so dem Steuerzahler einen Schaden von sechs Millionen Euro »beschert«. Doch Selim Öztürk muss dafür nicht etwa ins Gefängnis. Mitnichten. Vor Gericht trafen Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Richter eine Absprache. Öztürk wird mit einer Bewährungsstrafe davon kommen, die ausgehandelte Haftzeit wird also maximal zwei Jahre betragen. Selim Öztürk wird am Ende des Verfahrens das Gericht verlassen dürfen und nicht ins Gefängnis gehen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ronald Schroeder

Ich staune, daß es ein BRD-Gericht wagt, eine Bewährungsstrafe gegen einen türkischen Bürger zu verhängen. Da wird wohl Heiko Maas bei seinem Duzfreund Mevlüt Çavuşoğlu anrufen und um gut Wetter bitten müssen, welch schäbig-rassistische Schandurteile im demokratischsten und rechtsstaatlichsten Deutschland, welches es jemals gab, inzwischen wieder möglich sind. Wenn nicht gleich Präsident Erdogan bei Kanzlerin Merkel anruft, die Aufhebung des Urteils und Entschädigung für den unbescholtenen türkischen Bürger fordert. Für dieses bestenfalls Mißverständnis ein so brutales Urteil? Dabei dürfte die Ursache dieses Mißverständnisses eines durch und durch unbescholtenen Bürgers mit Migrationshintergrund in den schwer verständlichen und unklaren deutschen Verordnungen liegen, die nicht in Deutsch in einfacher Sprache veröffentlicht wurden. Für dieses eklatante Behördenversagen kann nur die noch nicht vollständig umgesetzte Migrantenquote in der Justiz Bremens verantwortlich sein. Es gibt noch viel zu tun in den Bereichen Antirassismus, Antifaschismus und Islamhaß. Ich fordere eine Beauftragte gegen systemimmanenten Rassismus in der Bremer Justiz. In einem ersten Schritt sollte man die Privathandys aller noch dort beschäftigten Deutschen einziehen und von der Kahane-Stiftung auswerten lassen. Man darf wohl annehmen, daß rechtsextremistische Chatgruppen von Klima- und Coronaleugnern aufgedeckt werden. Keinen Fußbreit demokratische Rechte den Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung!

Gravatar: Markus Lesker

Tja wieder ein deutlicher Beweis für die unfähige Regierung

Gravatar: Blindleistungsträger

Vielleicht sollte sich Deutschland durch eine Notoperation von der linken Geschwulst namens Bremen befreien.

Gravatar: Michael

Der Rechtsstaat ist am Ende.

Gravatar: Gerhard Gösebrecht

Man sieht ja an unserem Deutschen Soldaten der sich als Asylbewerber ausgab wie der Staat damit umgeht . Eigentlich hätte man dem Mann einen Orden geben müssen. Er hatte dem Staat den Spiegel der Unfähigkeit vorgehalten. Er wurde leider sehr hart bestraft.Unser Türkischer Freund hier wird eben deswegen nicht hart bestraft weil er eben kein Deutscher ist. Diese Regierung ist ein Schlag in die Fresse eines jeden ehrlichen Deutschen.

Gravatar: Jüppchen

Ich kenne einen ähnlich gelagerten Fall. Da ging es nur um Steuerhinterziehung und 15 Millionen. Was die Staatsanwaltschaft ohnehin schon wußte, wurde zugegeben, dafür gab es wegen der Zusammenarbeit mit den Behörden dann nur 6 Jahre, davon ein Jahr im Knast mit regelmäßigem Wochenendurlaub, danach ein Jahr offenen Vollzug und der Rest ist wohl schon ausgesetzt.
Wo die 15 Millionen sind, har der Herr den Behörden nicht gesagt, die braucht er ja für sich. Er war nur etwas besorgt, ausgewiesen zu werden. Aber da konnte man ihn beruhigen. Seine Kinder waren ja hier geboren.

Gravatar: Rita Kubier

Auch DAS ist ein Akt BEWUSSTER Zerstörung unseres Landes zuzüglich der Verhöhnung von uns, dem Volk! Denn schließlich sind das vom Volk erwirtschaftete Gelder, die dieser Türke in 6-facher Millionenhöhe erbeutet hat. Der hat keine Bank überfallen und ausgeraubt. Nein, der hat "nur" ein ganzes Volk beraubt! Und DAFÜR, für diesen Raubüberfall auf uns, das Volk, die Steuerzahler, kriegt der lediglich eine Bewährungsstrafe??!! UNFASSBAR!! Ein Bankräuber geht für mehrere Jahre in den Knast, wenn der eine Bank ausgeraubt und 6 Millionen erbeutet hat!! Aber einer, der noch dazu hierher gekommen ist, um sich lediglich auf unsere Kosten, in unserem Land nur ein bequemes und gut finanziertes Leben zu machen, der dann aber, weil ihm das nicht genügt, gleich noch dem ganzen Volk 6 Millionen Euro raubt, der kriegt Bewährung?! Man kann sich nur noch an den Kopf fassen vor Unfassbarkeit und Entsetzen über unsere - damit selbst kriminelle - Justiz!!
Der Richter, der dieses Urteil gefällt hat, gehört DAUERHAFT vom Dienst suspendiert und wegen Beugung des Gesetzes SELBST vor Gericht gestellt!!!

Gravatar: Wolfram

Unfassbar !!!

Zweierlei Maß unserer islamophilen Kuscheljustiz, über die sich die die betrügerische Halbmond-Community doch kaputtlachen dürfte.

Steuerbetrug von Deutschen wird gnadenlos geahndet und hart mit Gefängnis bestraft - zumindest bei Männern (Frauen kommen da schon mal straffrei durch, wenn sie es geschickt anstellen - wie eine namhafte Super-Emanze/Feministin) - und Sozialbetrüger mit Migrationshintergrund aus der Halbmond-Kultur, die solch einen riesigen Schaden angerichtet haben, gehen straffrei aus !!!

Vielleicht wurde der Kuschel-Richter ja erpresst oder bedroht, ggf. seine Familie ebenfalls - das ist doch die typische Masche !!!

Bei Zivilprozessen werden übrigens - wenn Deutsche die Geschädigten sind - gern verlogenen Gegenanzeigen gestellt, dann stehen Aussage gegen Aussage und die Prozesse werden ganz schnell eingestellt - ein richtig hohe, täuschende TAQIYYA-Kunst - EXTREM WIRKSAM !!! Das lernen schon die Kleinen in ihren Familien - Lügen, dass sich die Balken biegen !!!

Sorry - volles Justizversagen wie schon sooft, wenn es um die Lieblinge von Politik, Medien, Kirchen, Sozialverbänden, Kirchen und natürlich erst Recht der Judikative geht !!!!!!

Gravatar: Zaun Gast, für was zahlen Wir Steuern ?

Herr Ulrich Mäurer (SPD) ist in den innovativen Kreisen, überaus beliebt. Die roten angeordneten richterlichen Urteile gleichen sich, egal wie die schwere der Strafttaten angeklagt sind, nach den Slogan : Alda , mach gut Urteil , isch weiss wo das Wohnug ist von disch...
Ich fordere für Bremen einen Migrationsanteil in der Exekutive, Legislative und Judikative von 99, 99%.
Nach dieser harten Rechtssprechung , im Namen des Volkes, sind Entschädigungsleistungen für den Ehrenmann Selim Öztürk vorgesehen ?
Ist ein Spendenkonto bekannt ?
Eine Hoffnung besteht, das sich Aktion Sorgenkind der Sachlage bedient. Sehr bedauerlich, mit einer Bewährungsstrafe zu leben....

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Wie viel Unwissenheit doch aus den Kommentaren spricht ! Von Anbeginn war die überlebende Politmafia , ja des System korupt ! Wie viele haben auf allen gesellschaftlichen Schichten , auch bei den Gewekschaften und im Sport Dreck an Stecken und haben trotz oder deswegen Kariäre gemacht ! Einfach Googeln und die Tür zu machen , sonst zerstöhren SIE obendrein unser Leben !!!! Seit das Merkel sind alle Dämme gebrochen !!!!!

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