Nach Steuerbetrugsvorwürfen gegen den in Umfragen vorne liegenden Finanzminister

Tschechischer Premier Sobotka erklärt Rücktritt

Die tschechische Mitte-Links-Regierung ist fünf Monate vor den regulären Parlamentswahlen geplatzt. Ministerpräsident Bohuslav Sobotka kündigte in Prag seinen Rücktritt nach Vorwürfen des Betrugs gegen seinen Finanzminister an.

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Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat nach Steuerbetrugsvorwürfen gegen den vom Koalitionspartner gestellten Finanzminister seinen Rücktritt und damit den der gesamten Regierung angekündigt.

Sobotka erklärte in Prag, es sei »untragbar, dass Andrej Babis auf dem Posten des Finanzministers bleibt«. Babis, der zugleich Chef der liberalen Zentrumspartei ANO ist, hatte die Vorwürfe gegen seine Person zurückgewiesen und sie als politisches Manöver wegen der bevorstehenden Parlamentswahl bezeichnet.

Der Milliardär Babis, laut Rangliste des »Forbes«-Magazins der zweitreichste Bürger in Tschechischen Republik,  beklagte in einer Stellungnahme, dass Sobotka diesen »Lügen oder Halbwahrheiten« Glauben schenke, sei allein einer »politische Schlacht« wegen der bevorstehenden Parlamentswahl geschuldet.

Babis leitete früher den Konzern Agrofert. Um dabei Interessenkonflikte zu vermeiden, verlagerte er dieses Jahr seine Unternehmensanteile in einen Trust. Im Zusammenhang mit Agrofert-Geschäften soll sich Babis steuerfreier Anleihen bedient haben.

Babis' ANO konnte laut einer letzten Umfrage vom April mit gut 33 Prozent der Stimmen bei der Parlamentswahl rechnen und damit stärkste Partei werden. Sobotkas sozialdemokratische Partei CSSD kam hingegen nur auf einen Zustimmungswert von 16 Prozent. Die reguläre Wahl war für Mitte Oktober geplant.

Mit dem vorzeitigen Platzen der Regierung aus Sozialdemokraten, Liberalen und  Christdemokraten müsste die Wahl vorgezogen werden. Sobotka hofft dabei durch die aktuellen Vorwürfe und den gezogenen Konsequenzen besser abzuschneiden.

»Würde ich die Abberufung des Finanzministers vorschlagen, dann würde ich für die kommenden Monate nur einen Märtyrer aus ihm machen«, erklärte der amtierende Ministerpräsident auf einer Pressekonferenz.

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