Zuvor wurde öffentlich, dass ein vorbestrafter Krimineller dem Justizministerium eine Milliarde Kronen (ca. 41 Millionen Euro) an mutmaßlichen Bestechungsgeldern in Bitcoin zahlte. Das ganze Land fragt sich nun: Wie käuflich ist die Regierung? Die Opposition fordert den Rücktritt der gesamten Regierung. Die NZZ berichtete.

Es ist dieselbe Regierung, die eine Schlüsselrolle bei der Voice-of-Europe-Affäre spielte – einer dubiosen Kampagne gegen oppositionelle Politiker in der ganzen EU mit dem Ziel, EU-kritische Stimmen in Deutschland, Belgien, Italien und den Niederlanden zu diskreditieren. Betroffen waren unter anderem Petr Bystron und Maximilian Krah (AfD), Filip Dewinter und Filip Brusselmans (Vlaams Belang), Thierry Baudet (FvD) und Matteo Gazzini (Forza Italia). Ihnen wurde unterstellt, russische Gelder angenommen zu haben – nur weil sie dem Onlineportal »Voice of Europe« Interviews gaben.

Ohne einen einzigen Beweis zu präsentieren, gab die Tschechische Regierung zu dem Thema mehrere Pressekonferenzen und verlieh der Medienkampagne damit einen offiziellen Mantel. Medien des OCCRP-Netzwerks, finanziert von der US-»Entwicklungshilfeagentur« USAID berichteten konzertiert. Die Berichterstattung basierte auf kolportierten »anonymen Quellen« und nie gezeigten »Tonaufnahmen«.

In Deutschland waren bei der Hetzjagd auf die Oppositionspolitiker vor allem Der Spiegel sowie Zeit Online federführend. Sie verbreiteten ungeprüft die Vorwürfe, obwohl Recherchen des renommierten US-Investigativ-Journalisten Michael Schellenberger belegten, dass es sich um eine NATO-Kampagne handelt, mit dem Ziel, Kritiker des Krieges in der Ukraine zu diskreditieren.

Gravierende Folgen für die Wahlergebnisse

Die Folgen waren gravierend: Die AfD verlor wegen der Kampagne zwei Prozentpunkte in den Umfragen, das holländische Forum vor Demokratie kostete die Diffamierung gar den Wiedereinzug ins EU-Parlament. Ein klarer Eingriff in die demokratische Wahl. Der behauptete russische Einfluss konnte hingegen bis heute nicht nachgewiesen werden – trotz einundzwanzig (!) Hausdurchsuchungen alleine bei Bystron.

Jetzt stellt sich die Frage: Wer hat diese Kampagne in Auftrag gegeben? Dass Tschechiens Regierung käuflich ist, belegen die jüngsten Ermittlungen. In den USA hat die Aufarbeitung der schmutzigen Machenschaften begonnen, mit denen der deep state Wahlen in unzähligen Ländern beeinflusste und ganze Regime-Changes orchestrierte. Das USAID, über welches die Finanzierung dieser Aktionen in der Vergangenheit verdeckt abgewickelt wurde, hat Trump sofort nach der Wahl abgeschafft.

Auch in Tschechien ist die Aufarbeitung voll im Gange. Die TV-Legende Petr Stepanek widerlegte mit seinen Recherchen die Behauptungen darüber, die Betreiber des Onlineportals Voice of Europe hätten mit Millionen von Euros jongliert und diese als Bestechungsgelder an zahlreiche europäische Politiker verteilt. In einem sehenswerten Dokumentarfilm zeigte er auf, dass die Betreiber ukrainische Oppositionelle waren, die in Prag Asyl beantragt hatten und in bescheidenen Verhältnissen gelebt hatten. Die Journalistin Angelika Bazalová lieferte Belege dafür, wie die Kampagne orchestriert wurde: involvierte Medien beriefen sich in ihren Artikeln auf Berichte des tschechischen Geheimdienstes noch vor deren Veröffentlichung und druckten umfangreiche »Zitate« aus Pressekonferenzen der tschechischen Regierung, noch während diese liefen.

Nur in Deutschland herrscht Stille. Obwohl durch die Kampagne die größte Oppositionspartei um Stimmen betrogen wurde, ermittelt kein Staatsanwalt. Und auf eine kritische Aufarbeitung zur Rolle des OCCRP-Netzwerks nicht nur in dieser Causa in den Mainstream-Medien wartet man auch vergeblich. Wie lange noch?