Innenminister Milan Chovanec erteilt EU-Flüchtlingsquoten klare Absage

Tschechen nehmen keine Migranten mehr auf

Die Tschechische Republik sollte bis September 2017 den EU-Quoten zufolge 2.600 Flüchtlinge bekommen. Prag beschloss auf Initiative des sozialdemokratischen Innenministers Milan Chovanec, keine Migranten mehr aufzunehmen.

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Die tschechische Regierung hat mit Beginn der Woche beschlossen, keinerlei Flüchtlinge mehr aus Griechenland oder Italien gemäß der EU-Quoten aufzunehmen, wie der sozialdemokratische Innenminister Milan Chovanec nach einer Kabinettssitzung mitteilte. 

Die Regierung in Prag betrachte das Quoten-System als »disfunktionell«. Zudem habe man die Entscheidung auf Grund der verschlechterten Sicherheitslage getroffen, sagte Chovanec auf die jüngste Terror-Attacke in London anspielend. 

Daher bereite das tschechische Innenministerium jetzt eine Verteidigung gegen ein eventuelles Verfahren der EU-Kommission vor, welches Brüssel wegen der Nichteinhaltung der Verpflichtung jetzt einleiten könnte. 

Chovanec bezeichnete den Schritt der Regierung auch als Reaktion auf die Aussagen des EU-Kommissars für Innere Angelegenheiten, Dimitris Avramopoulos, der in den vergangenen Wochen daran appellierte, dass die EU-Mitglieder ihre Verpflichtungen einhalten. 

Die Tschechische Republik sollte dem EU-Plan zufolge bis September 2017 etwa 2.600 Flüchtlinge aufnehmen. Bisher wurden nur zwölf aus dem sogenannten Relocation-Programm übernommen. Schon vorher bewertete Prager Regierung jegliche Flüchtlingsquoten kritisch. 

Prag argumentierte ebenso damit, die Quoten seien keine Lösung, weil man nicht imstande sei, die Flüchtlinge in Tschechien zu halten. Sie wollten alle nach Deutschland weiterreisen und dort Asyl zu beantragen. Tatsächlich ist dieses schon mehrfach etwa bei den baltischen Ländern geschehen, dass diese Tage später den Weg nach Deutschland antraten.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: P. Feldmann

Alle wollen nach Deutschland! Die Deutschen sind wieder "Weltmeister der Herzen, der Moral, des Moralismus, des Popanz"!
Merkel macht Euch Stolz, Deutsche zu sein...
(nunja in Wahrheit in recht paradoxer Weise: sie wirft die Nationalfahne weg, sie nimmt Euch die Nation und erklärt Euch zu Bewohnern-länger schon...), aber Ihr dürft in ihrem Namen und dem des Restechristus der Amtskirchen, Selbstaufgabe und demütige moralistische Weltherrschaft üben! Ihr werdet geschröpft, diffamiert und betäubt, aber Ihr seid wenigstens immer gegen Rechts.
Dabei bemerkt kaum einer von Euch (ich meine nicht dieses Forum und andere Reflektierende), daß ihr im Antinazi sein schon wieder Nazis seid.
Man kann der spd alles vorwerfen, aber deutlich wird sie nicht nur in ihrer Personalwahl: Heil-Schulz.

Gravatar: Frederik Friedrich

Danke Tschechen, Ungarn und Polen!
Bleibt stark und lasst euch nicht von den Kriminellen im Europarat oder sonst wo erpressen! Wir brauchen ein islamfreies Inselchen der Demokratie in Europa; das letzte Pflänzchen der Hoffnung für alle freiheitsliebenden Menschen. Auch wenn letztere offensichtlich in der Minderheit sind, während sich alle anderen freiwillig und voller Masochismus dem Islam in die Fänge werfen...

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