Im Vorfeld seiner Amtseinführung im Januar 2025 hat Präsident-elect Donald Trump ein entschiedenes Vorgehen gegen die illegale Migration angekündigt, das mit einer dramatischen Erklärung eines »nationalen Notstands« verbunden ist. In einer überraschenden Bestätigung auf Truth Social reagierte Trump auf einen Beitrag von Tom Fitton von Judicial Watch, der berichtete, dass das kommende Trump-Regime plant, »militärische Mittel zu nutzen, um die Biden-Invasion durch ein massives Deportationsprogramm rückgängig zu machen«. Diese Maßnahme wird als Antwort auf die ungebremste Migration unter der Regierung Biden betrachtet und setzt auf eine drastische, wenn auch umstrittene Lösung, um die Grenzen der Vereinigten Staaten zu sichern.

Die geplante Strategie von Trump sieht vor, dass militärische Ressourcen zur Unterstützung der Grenzsicherung und zur Durchführung einer massiven Deportation genutzt werden. Trump hat angekündigt, dass er am Tag seiner Amtseinführung mit der größten Deportation der amerikanischen Geschichte beginnen wird, um die illegalen Migranten zu entfernen und die Kontrolle über die US-Grenzen zurückzugewinnen. Doch während dies in den Augen seiner Anhänger ein längst überfälliger Schritt zur Sicherung der nationalen Sicherheit ist, wird es wohl auf rechtliche Herausforderungen stoßen. Die Verwendung des Militärs zur Durchsetzung innerstaatlicher Politik wird durch das Posse Comitatus Gesetz von 1878 stark eingeschränkt, da es den Einsatz des Militärs für Polizeiaufgaben innerhalb der Vereinigten Staaten verbietet. Allerdings könnte Trump auf die Nationalgarde zurückgreifen, die weniger Einschränkungen unterliegt.

Zusätzlich zur Nutzung des Militärs erklärte Trump, dass er das Alien Enemies Act von 1798 ins Spiel bringen werde, um kriminelle Banden und ausländische Staatsbürger, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen, zu entfernen. Diese Gesetzgebung erlaubt es der US-Regierung, ausländische Staatsbürger ohne Gerichtsurteil zu internieren, wenn eine kriegerische Bedrohung gegen das Land vorliegt. Doch die Frage bleibt offen, ob Trump tatsächlich Krieg gegen Länder wie Venezuela erklären wird, um eine solche Maßnahme zu rechtfertigen.

Die Bereitschaft von Trump, mit drastischen Mitteln zu handeln, zeigt sich auch in seiner Ernennung von Tom Homan, dem ehemaligen Leiter der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), zum »Grenzzar«. Homan, der auf »Fox & Friends« erklärte, dass er »illegal eingereiste Migranten in allen US-Städten« ohne Rücksicht auf den Status von sogenannten »Sanctuary Cities« entfernen werde, steht hinter der Idee, illegale Migranten als Bedrohung der nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung zu behandeln.

Homan hat klargestellt, dass er die »Sanctuary Cities« — Städte, die illegale Migranten aufnehmen und vor der Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen schützen — nicht verschonen wird. Trump ist entschlossen, diese Städte durch den Entzug von Bundesmitteln und gerichtliche Schritte zu zwingen, ihre Einwanderungspolitik zu ändern. Sollte dies nicht gelingen, so Homan, »werden wir trotzdem handeln und uns nicht davon abhalten lassen«.

Trump hat bereits seine Prioritäten gesetzt und den Bürgern versprochen, dass seine Regierung die Migrationskrise mit äußerster Entschlossenheit angehen wird. Doch diese harten Maßnahmen, die das Militär und aggressive politische Strategien umfassen, könnten nicht nur zu rechtlichen Konflikten führen, sondern auch tiefgreifende politische Spaltungen innerhalb der USA weiter anheizen. Die Zukunft der US-amerikanischen Einwanderungspolitik hängt nicht nur von Trumps Handlungen ab, sondern auch von den rechtlichen Auseinandersetzungen, die sicher folgen werden.

Für Trump und seine Anhänger könnte dies ein entscheidender Moment sein, um die Kontrolle über die US-Grenzen zurückzugewinnen und eine »Wiederherstellung der Ordnung« in einer Zeit politischer und gesellschaftlicher Turbulenzen zu vollziehen. Doch für viele Kritiker stellt sich die Frage, ob solche drastischen Maßnahmen nicht mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen — und ob der Preis der nationalen Sicherheit den sozialen und politischen Frieden gefährden könnte. Der Einsatz von Militärressourcen und der aggressiven Repression von »Sanctuary Cities« wird dabei eine der spannendsten Auseinandersetzungen der kommenden Jahre sein.