Mit aller Kraft versucht das kommunistische Regime in Peking die Regelung »ein Staat – zwei Systeme«, die zwischen Hongkong und der V.R. China vereinbart worden war, auszusetzen. Durch die neuen Sicherheitsgesetze und durch die Manipulation der Hongkonger Stadtregierung durch Peking ist der Sonderstatus Hongkongs faktisch außer Kraft gesetzt.
Großbritannien und die USA reagieren prompt. US-Präsident Donald Trump hat jetzt ein neues Sanktionsgesetz unterzeichnet [siehe Bericht »n-tv«]. Das chinesische Regime solle für »repressive Maßnahmen« gegen die Bevölkerung zur Rechenschaft gezogen werden, heißt es. Peking nutze das neue Sicherheitsgesetz, um »Hongkongs Freiheit auszulöschen«.
Das neue Sanktionsgesetz sieht Maßnahmen gegen Personen, Unternehmen und Banken vor, die Peking dabei unterstützen, die Autonomie Hongkongs zu untergraben. Dabei will man auch die Guthaben bestimmter Personen in den USA einfrieren und die Einreise verweigern.
Großbritannien hat ebenfalls Maßnahmen angekündigt. Unter anderem will man Hongkonger aufnehmen, die sich vom Pekinger Regime bedroht fühlen.
Kommentare zum Artikel
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... „Die chinesische Regierung hat durch die neuen Sicherheitsgesetze den demokratischen Sonderstatus Hongkongs außer Kraft gesetzt. Die USA und Großbritannien reagieren mit Maßnahmen.“ ...
Ähnlich wie die Amis anno 1953 mit dem Iran, als sie auch diesem Staat die Demokratie stahlen https://www.dw.com/de/1953-irans-gestohlene-demokratie/a-17008768,
um ihn bis heute sanktionieren zu können???
Und ganz nebenbei:
Die vom von mir eigentlich hochangesehenen Mr. Trump gelieferte Begründung, von ´ihm` gegen den Iran verhängte Sanktionen seien nötig, um die Forschung an der Atombombe zu unterbinden, ist auch aus meiner Sicht schon deshalb völliger Nonsens, weil der Trumpf – den auch der angeblich tote Kim Jong-un
https://www.news.de/politik/855858187/ist-kim-jong-un-tot-neue-todes-spekulationen-wegen-kim-yo-jong-schwester-des-nordkorea-diktators-heizt-die-geruechte-um-tod-an/1/
längst zog (Nuklearwaffen) - schon Anfang der 90er Jahre in die Hände der Mullahs kam!!!
https://www.focus.de/politik/ausland/ausland-iran-hat-die-atombombe_aid_140210.html
"und durch die Manipulation der Hongkonger Stadtregierung durch Peking ist der Sonderstatus Hongkongs faktisch außer Kraft gesetzt."
Ja, zu Zeiten der britischen Kolonialherrschaft wurden nichts "manipuliert", da wurden die Gouverneure Hongkongs ganz einfach von den Briten ernannt (ohne die Bevölkerung Hongkongs überhaupt wählen zu lassen).
Die Frage ist auch, warum sich die Amis DAMALS nicht einen Deut um die "Hongkongs Freiheit" geschert haben? ;)