Die Trump-Regierung macht ernst mit dem Kampf gegen Verschwendung in der staatlichen Verwaltung. Die US-Umweltschutzbehörde EPA hat in Zusammenarbeit mit Elon Musks neu geschaffenem Department of Government Efficiency (DOGE) insgesamt 67,4 Millionen Dollar an fragwürdigen Umweltprojekten gestrichen.

Diese Fördermittel waren ursprünglich unter der Biden-Regierung für sogenannte »Umweltgerechtigkeits«-Programme vorgesehen. Laut EPA-Chef Lee Zeldin wurden insgesamt 77,1 Millionen Dollar für 20 verschiedene Projekte bereitgestellt – doch 10 Millionen davon wurden bereits ausgegeben und sind nicht rückholbar. Der Rest hingegen wurde erfolgreich gestrichen.

EPA-Administrator Lee Zeldin machte deutlich, dass mit diesen Maßnahmen die Verschwendung von Steuergeldern beendet wird:

»Wir werden sicherstellen, dass jeder Penny, den die EPA ausgibt, dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt dient und zur Wiederherstellung Amerikas beiträgt«, erklärte Zeldin.

DOGE lobte die Kürzungen als wichtigen Schritt zur »fiskalischen Verantwortung«.

Ein besonders umstrittenes Projekt, das gestrichen wurde, war ein 4,2-Millionen-Dollar-Zuschuss für die San Diego State University Foundation, der zur Förderung von »Umweltgerechtigkeit« für »tribale, indigene und pazifische Gemeinschaften« verwendet werden sollte.

Laut Zeldin zeigte eine Untersuchung, dass die vorherige Biden-Administration in ihrer Amtszeit über 20 Milliarden Dollar an Umweltprojekten ohne klare Kriterien vergeben hatte. Besonders brisant: Ein 2-Milliarden-Dollar-Zuschuss ging an die Organisation Power Forward Communities, eine linke NGO mit Verbindungen zur gescheiterten Gouverneurskandidatin Stacey Abrams.

Das Department of Government Efficiency (DOGE) wurde von Präsident Donald Trump mit dem Ziel gegründet, den überbordenden Staatsapparat zu entschlacken. Die Behörde unter Elon Musk hat die Aufgabe, unnötige Ausgaben zu streichen, ineffiziente Mitarbeiter zu entlassen und überflüssige Behörden sogar ganz abzuschaffen.

Besonders im Fokus von DOGE stehen aktuell:

• Die United States Agency for International Development (USAID) – bekannt für intransparente Auslandshilfen.
• Das Bildungsministerium (Department of Education) – das Trump bereits 2016 abschaffen wollte.

Mit der Streichung dieser Gelder setzen Trump und Musk ein Zeichen: Die Ära der grenzenlosen Steuergeldverschwendung ist vorbei. Doch wie reagieren die betroffenen Organisationen auf den plötzlichen Geldhahn-Zudreher?

Während konservative Stimmen die Maßnahme als längst überfällige Reform gegen linken Aktivismus auf Kosten der Steuerzahler begrüßen, ist mit Widerstand aus dem linken Lager zu rechnen. Zahlreiche NGOs, die unter Biden mit großzügigen Fördermitteln bedacht wurden, könnten versuchen, die Streichungen gerichtlich anzufechten.

Doch mit Trump im Weißen Haus und Musk an der Spitze von DOGE stehen die Chancen schlecht für eine Rückkehr zur unkontrollierten Umverteilung von Steuergeldern.

Fakt ist: Die ersten Millionen sind bereits gespart – und es wird nicht die letzte Einsparrunde sein. Die Frage ist nicht, ob weitere Budgets gekürzt werden, sondern welche als Nächstes dran sind.