Dem US-Kongress Vorschläge für Einwanderungsreform unterbreitet

Trump legt Katalog für restriktiveres Einwanderungsgesetz vor

US-Präsident Trump will die Einwanderungspolitik der USA grundlegend verändern und legte dem Kongress dazu seine Wünsche vor. Unter den Eckpunkten sind unter anderem verstärkte Abschiebungen illegaler Einwanderer und zusätzliche Vollzugsbeamte.

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US-Präsident Donald Trump legte dem Kongress einen umfangreichen Katalog mit Forderungen zur künftigen Einwanderungspolitik vor, der neben Geld für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko Verschärfungen im Asylrecht und die Schaffung von 10.000 zusätzlichen Stellen bei den Einwanderungsbehörden vorsieht.

Ferner soll es ein neues punktebasiertes System zur Einwanderung sowie Einschränkungen bei der Vergabe von Greencards für Ehepartner und minderjährige Kinder von US-Bürgern gegen. Darüber hinaus sind Vereinfachungen für Abschiebungen von Bandenmitgliedern und unbegleiteten minderjährigen Migranten vorgesehen.

Die Liste sieht auch eine Ausweitung verschärfter Abschieberegeln, welche bisher für unbegleitete Jugendliche aus Mexiko gelten, auf minderjährige illegale Einwanderer aus zentralamerikanischen Staaten vor. Das Weiße Haus erwartet vom Kongress, die Liste bei neuen Gesetzespaketen zur Einwanderung zu berücksichtigen.

»Eine Einwanderungsreform muss mehr Stellen schaffen, höhere Gehälter und mehr Sicherheit für die Amerikaner« heißt es in Worten Trumps an den Kongress. »Ohne diese Reformen werden illegale Immigration und Kettenmigration, die den amerikanischen Arbeitern und Steuerzahler eine schwere und unfaire Last auferlegt, ohne Ende weitergehen.«

Die Liste soll inhaltlich vor allem auf US-Justizminister Jeff Sessions und Trump-Berater Stephen Miller zurückgehen. Befürworter einer härteren Einwanderungspolitik begrüßten die Forderungen. Der republikanische Abgeordnete Bob Goodlatte, Vorsitzender des Justizausschusses im Kongress, dankte für den »ernstzunehmenden Vorschlag«.

Der Katalog gilt auch als Grundlage der Regierung für bevorstehende Verhandlungen über das Schicksal von fast 700.000 jüngeren Immigranten, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA kamen. Die Anordnung Obamas von 2012, diesen einen vorläufigen Schutzstatus einzuräumen, war von Trump im September rückgängig gemacht worden.

Mehr dazu unter n-tv.de

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Gravatar: Britta

Das wird auch Zeit bevor Amerika verloren geht.
Präsident Donald Trump braucht einen langen Atem
und eine zweite Amtszeit.

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