FBI-Direktor Kash Patel wirft ihr vor, wenige Tage davor absichtlich Bundesbeamte von der Festnahme des illegal eingereisten Eduardo Flores Ruiz abgelenkt zu haben, wodurch dieser sich der Verhaftung entziehen konnte. Das nützte dem illegalen Einwanderer zwar nichts, weil er nach einer kurzen Verfolgung wieder festgenommen werden konnte. Doch das Verhalten der Richterin sei nicht hinnehmbar. Sie stelle eine erhöhte Gefahr für die Öffentlichkeit dar, so Patel.
Reaktion der Generalstaatsanwältin und rechtliche Schritte
US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi bestätigte die Verhaftung Dugans und erklärte, dass gegen lokale Beamte, die sich weigern, den Einwanderungsbestimmungen des Bundes nachzukommen, strafrechtlich vorgegangen werde. Dugan wurde noch am selben Tag einvernommen und anschließend aus der Untersuchungshaft entlassen. Ihr Anwalt erklärte, dass die Richterin ihre Verhaftung von ganzem Herzen bedauere und dagegen Einspruch erhebe.
Durchsetzung des Rechts
Dugan ist seit 2016 Richterin und in der Regel für kleinere Delikte zuständig. Ihre Verhaftung erfolgte im Rahmen der Durchsetzung staatenübergreifender Bestimmungen. So hatte Präsident Donald Trump dem Recht, das die Abschiebung Illegaler vorsieht, zur Umsetzung verholfen und erklärt, sich nicht von lokalen Beamten, die sich weigern, den Einwanderungsbestimmungen des Bundes nachzukommen, aufhalten zu lassen.
Kommentare zum Artikel
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@ Fritz der Witz 14.05.2025 - 08:48
"Vorbildlich ! Würden bei uns in der BRD alle Richter angeklagt die Rechtsbeugung betreiben, säße die halbe Justiz im Knast. ..."
Mit Ihren fünfzig Prozent liegen Sie gar nicht so sehr daneben. Woher haben Sie Ihre Zahlen?
Seit 2017schon liegt nämlich das Ergebnis eines vom Bundesvergiftungsgericht in Auftrag gegebenen Gutachtens vor, nach dem mehr als vierzig Prozent der befragten deutschen RichterInnen ganz freimütig einräumen, Recht und Gesetz nicht anzuwenden oder es fehlerhaft anzuwenden ...
https://menschundrecht.de/T%20Fischer%202017%20Der%20Normbefolgungswille%20in%20der%20deutschen%20Justiz.mp4 .
Das Bundesvergessensgericht indes scheint sich einen Schei██dreck um dieses Gutachtensergebnis zu kümmern.
Die erklären ganz unzweideutig, dass sie sich vorsätzlich Verhalten, weil sie wissen, dass sie unantastbar sind des Richterprivilegs des Einzelrichters ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Amtshaftung#Richterspruchprivileg,_%C2%A7_839_Abs._2_BGB ,
... des Rechtsbeugungsprivilegs des Kollegialgerichts ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung#Andere_Ansicht
... und der Sperrwirkung des Rechtsbeugungstatbestandes wegen ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung#Sperrwirkung .
Fatale Kontinuität also in diesem, Ihrem Lande mit freundlichen Grüßen von Roland Freisler ...
https://www.youtube.com/watch?v=CHCEDv6XCO8&t=251s .
Und sie sind wie Roland Freisler, nur schlimmer ...
" ... keine Überraschung, wenn die Mitglieder des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts (OLG) München sich wenig geschmeichelt fühlten, als sie 2015 in einer von einem Münchener Rechtsanwalt erhobenen Anhörungsrüge u.a. Folgendes zu lesen bekamen:"
"Der Unterschied zwischen Ihnen und Roland Freisler liegt in Folgendem: Während Roland Freisler im Gerichtssaal schrie und tobte und überhaupt keinen Wert darauf legte, das von ihm begangene Unrecht in irgendeiner Weise zu verschleiern, gehen Sie den umgekehrten Weg: Sie haben sich ein Mäntelchen umgehängt, auf dem die Worte "Rechtsstaat" und "Legitimität" aufgenäht sind. Sie hüllen sich in einen Anschein von Pseudolegitimität, die Sie aber in Wahrheit in keiner Weise für sich beanspruchen können. Denn in Wahrheit begehen Sie – zumindest in diesem vorliegenden Justizskandal – genauso schlicht Unrecht, wie es auch Roland Freisler getan hat. So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger als das Unrecht, das ein Roland Freisler begangen hat: Bei Roland Freisler kommt das Unrecht sehr offen, sehr direkt, sehr unverblümt daher. Bei Ihnen hingegen kommt das Unrecht als unrechtmäßige Beanspruchung der Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie daher: Sie berufen sich auf die Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, handeln dem aber – zumindest in dem vorliegenden Justizskandal – zuwider."
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-muenchen-13ss8117-anwalt-beleidigung-senat-roland-freisler-meinungsfreiheit .
Es ist weiß Gott eine Schande und Schändung dieses so genannten demokratischen Rechtsstaats, die jeder Beschreibung spottet.
Vorbildlich ! Würden bei uns in der BRD alle Richter angeklagt die Rechtsbeugung betreiben, säße die halbe Justiz im Knast.
Doch leider haben wir zwar eine Justiz, aber keinen Rechtsstaat.
Dass die Justiz in eigener Sache tätig wird und in eigener Sache Recht und Gesetz durchsetzt, das dürfte in Deutschland dagegen eher der Ausnahmefall sein und bleiben, der die Regel bestätigt, nach der die Justiz in Deutschland in eigener Sache grundsätzlich nicht tätig wird ...
https://www.youtube.com/watch?v=uhODzchqeLw&t=110s
https://www.youtube.com/watch?v=CHCEDv6XCO8
https://menschundrecht.de/T%20Fischer%202017%20Der%20Normbefolgungswille%20in%20der%20deutschen%20Justiz.mp4
https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung#Andere_Ansicht .
Bei uns wären dann die Gerichte total leer.
Als Anfang müßte bei Bäbos Herrschaft entstanden sein und dort müßte man anfangen.
Ein Anfang bei uns wäre schon positiv.
Guter Mann der Trump! Sowas braucht die BRD/DDR2.0 ! Der korrupte kriminelle Augiasstall muss ausgemistet werden!
Das ist eine gute Nachricht, wenn auch Richter und Richterinnen bei entsprechenden Delikten mal die Härte des Gesetzes am eigenen Leib zu spüren bekommen!
Gutter Kommentar Werner S, bin absolut einig. Godt segne Mister Praesident! Eine gute und notwendige Tat!
Bravo Mr. President, Sir ?
Für die USA ist Trump absolut gut. Wir sollten fragen, ob er nicht uns, anstatt Kanada als 51. Staat aufnimmt.