Neue Maßnahme der US-Regierung gegen illegale Einwanderung

Trump lässt Grenze zu Mexiko durch Militär schützen

US-Präsident Donald Trump will Soldaten an die Grenze zu Mexiko schicken, damit diese gegen illegale Einwanderung aus Lateinamerika aktiv werden. Sein Ziel bleibt weiterhin eine durchgehend befestigte Mauer, für die der Kongress noch nicht das nötige Geld bewilligte.

Foto: Gage Skidmore/ flickr.com/ CC BY-SA 2.0
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Als eine sofortige Maßnahme gegen illegale Einwanderung aus Lateinamerika kündigte US-Präsident Donald Trump die Entsendung von Soldaten an die Grenze zu Mexiko an. Dies sei ein »großer Schritt« erklärte der Präsident bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington. »Wir werden unsere Grenze mit unserem Militär bewachen«, ergänzte Trump.

Dabei zeigte sich der 71-jährige erzürnt über einen Konvoi von rund 1.500 Menschen, der wie in den vergangenen fünf Jahren von Zentralamerika aus über Mexiko bis zur Grenze mit den USA gelangen wollten. Viele von ihnen wollen dort Asyl beantragen. Diese Karawane zeige, dass eine Grenzmauer nötig sei, betonte der US-Präsident.

»Wenn sie unsere Grenze erreicht, sind unsere Gesetze so schwach und armselig (…), als ob wir keine Grenze hätten«, sagte Trump. Nötig sei eine Mauer über 700 bis 800 Meilen (1.100 bis 1.300 Kilometer) entlang der Grenze zu Mexiko. Bisher sind nur einige hundert Kilometer entlang der 3200 Kilometer langen Grenze durch Befestigungen gesichert.

Trump fordert seit dem Wahlkampf eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Der US-Kongress bewilligte ihm dafür zuletzt nur 1,6 Milliarden Dollar (1,3 Milliarden Euro). Der Präsident verlangt 25 Milliarden Dollar.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Dirk S

@ A. Pernath

Zitat:"So ähnlich hat er es formuliert"

Ja, für die EU stimmt das auch, bei den Amis würde das so nicht klappen, denn deren Verwaltungsebenen (US-Bund, Bundesstaat, Gemeinde, sonstige gesetzgebungsfähige Verwaltungseinheit) behacken sich liebend gerne untereinander und rangeln permanent um die Zuständigkeit (dass z.B. in Filmen FBI-Agents bei den Ortspolizeien sehr unbeliebt sind, ist keine Erfindung Hollywoods, ist wirklich so). Junker hätte es dort deutlich schwerer mit seinem Kram durchkommen. Nicht umsonst bevorzugt er das obrigkeitsstaatliche Hinterzimmerprinzip.

Zitat:"und nun ist der Donald weniger hinter****** als der Brüsseler Kampftrinker,"

Donald denkt in Deals: Er haut erst mal öffendlich was Heftiges raus und versucht dann, das beste rauszuhandeln. Klappt für ihn ja ganz gut. Obama hätte die EU nicht so leicht zum Senken der Zölle "überreden" können.
Trump wirkt durch seine Aufscheuchtaktik schnell wie ein Trampeltier, aber das geht ihm am Allerwertesten vorbei und Erfolg gibt Recht.

Zitat:"er sagt geradeheraus was er vorhat."

Na ja, nicht so zu Hundertprozent. Eigentlich will er ja eine Grenzbefestigung nach Mexiko, deshalb fordert er erst mal eine richtig fette Mauer, die er aber wegen der Kosten nicht kriegen wird. Aber er wird wohl das Geld zum Schließen der Lücken im Grenzzaun bekommen, wenn dann noch mittels Technik quasi eine "elektronische Mauer" errichtet wird, dann kann er das durchaus als Erfolg verkaufen. Denn um illegale Einwanderung durch die Wüste signifikant zu reduzieren, braucht man keinen "antiimperialistischen Schutzwall", ein Zaun als Demarkationslinie, Intrusion Detection und "Kavallerie" langen da völlig.

Und hier genauso: Erst mal die Armee ins Spiel bringen, egal ob die da überhaupt eingesetzt werden dürfte oder nicht. Da der Kongress die Grenzsicherung nicht rundweg ablehnen kann, muss also ein Kompromiss gefunden werden und Donald weiß, dass er jetzt nicht mehr verlieren kann. Die regulären Streitkräfte einzusetzen dürfte juristisch zumindest heikel sein, bleiben noch die Möglichkeit, das Budget (und die Personalstärke) der Border Patrol zu erhöhen oder aber eben die Unterstützung des Grenzschutzes durch Nationalgardisten. Aber was auch immer herauskommen wird, Donald ist schon jetzt der Gewinner, denn entweder wird der Grenzschutz verbessert oder aber seinen Gegner müssen erklären, warum sie die Mittel dafür verweigert haben. "Weil wir Donald doof finden" wird als Grund aber nicht akzeptiert werden, also wird es irgendetwas geben und damit einen Erfolg für Donald.

Donald hat schnell kapiert, wie er den Kongress zu Zugeständnissen bekommt. Und das wird er die nächsten Jahre noch weiter gnadenlos durchziehen.

Zitat:"Ist es das, was Sie ihm vorwerfen?"

Oh nein, ich werfe es ihm nicht vor, ich stelle es nur fest. Und beömmel mich darüber, dass die EU-Pfeiffen nicht auf ihn klar kommen. Manchmal kann die große Politik echt belustigend sein.

Trampelde Grüße,

Dirk S

Gravatar: Max Moritz

Wie muss sich ein Mexikaner fühlen, dessen Vorfahren im heutigen Südwesten der USA seit Jahrtausenden gelebt haben ?

Die Existenz der USA basiert auf Völkermord, Sklaverei und Verbrechertum, ich rede nicht von friedfertigen Siedlern.
In welcher Tradition steht Donald Trump?
MM

Gravatar: A. Pernath

@Dirk S: frei nach Juncker: "wir bescließen etwas, und wenn keiner sich rührt, weil sie es nicht verstanden oder gar nicht gemerkt haben, dann setzen wir es um, solange bis es nicht mehr zurück geht." So ähnlich hat er es formuliert und nun ist der Donald weniger hinter****** als der Brüsseler Kampftrinker, er sagt geradeheraus was er vorhat. Ist es das, was Sie ihm vorwerfen?

Gravatar: Karl Napp

Der neue US-Präsident D. Trump gefällt mir von Monat zu Monat besser. Bleibt auch in der Politik ein Mann der Tat, wie er es als erfolgreicher Geschäftsmann gewesen ist. Und er löst seine Wahlversprechen ein. Wenn ich mir dagegen unsere Berufspolitiker ansehe und anhöre, wenn sie in dem zum zweitgrößten Nationalparlament der Welt (nach China) aufgeblasenen Bundestag (damit nur möglichst viele Parteispezl, die nichts rechtes gelernt haben, einen fetten, von den Steuerzahlern bezahlten Posten bekommen) schwallen und schwätzen und ihren Wahlversprechen Hohn sprechen , dann kommen mir die Tränen.

Gravatar: Dirk S

Na, das wird die US Border Patrol ( https://de.wikipedia.org/wiki/United_States_Border_Patrol ) nicht so spaßig finden.
Mal abgesehen davon, dass Donald rechtliche Schwierigkeiten haben wird, Soldaten der regulären Streitkräfte so auf US-Boden einzusetzen. Beim Einsatz von Army, Navy oder Air-Force-Soldaten braucht er ohnehin die Zustimmung des Kongresses, die er 100%ig nicht bekommen wird, blieben noch die Marines, nur ob die Bock auf Grenzkontrolle haben...
Aber das ist Donald: Erst mal raushauen und dann mal sehen, was sich holen lässt. Wird wohl darauf hinauslaufen, dass einige Gouverneure Teile ihrer Nationalgarde zur Unterstützung der Border Patrol abstellen. Das dürfte wohl rechtlich gehen.

Grenzenlose Grüße,

Dirk S

Gravatar: Alfred

Es ist großartig, wie Trump sich gegen die linken Faschisten und Antidemokraten durchsetzt.
Eine Grenze ist dazu da bewacht zu werden, sonst ist es keine Grenze mehr und ein Staat hört auf zu bestehen. Alle Antidemokraten und linke Spießer (Grüne) schließen doch auch ihre Haustüren ab oder lassen sie sich von den Ausländern "einrichten"?

Gravatar: Karl

Wohlgemerkt : gegen illegale Einwanderung aus Lateinamerika geht Trump vor , und da hat er meine volle zustimmung !!!
wer dagegen demonstriert oder sich negativ in den Medien breitmacht, der unterstützt doch nur Rechtsbrecher !!
und das ist nicht zu tolerieren,, weiter so Trump
Rechtsbrecher sitzen hier in Deutschland an der Führungsspitze... Merkelland halt

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