Um den Bau des Sicherheitszauns an der Südgrenze der USA zu finanzieren, hatte US-Präsident Trump auf Gelder aus dem Verteidigungshaushalt zurückgreifen wollen. Dieser Weg war ihm durch ein Gericht blockiert worden. Nun war Trump vor dem Supreme Court mit seinem Einspruch erfolgreich.

Der Beschluss bedeutet, schreibt National Review: »In plain English, this means the wall construction can begin.« - Der Bau des Sicherheitszauns kann beginnen.

Dieses Ergebnis bedeutet einen großen Triumph für Trump. Die US -Demokraten, die gegen den Zaun seit Trumps Amtsantritt Sturm laufen, ohne über ein Konzept gegen weitere Einwanderung zu verfügen, hatten dessen Finanzierung im Kongress, in dem sie über die Mehrheit verfügen, blockiert. Trump war auf eine Finanzierung über das Pentagon ausgewichen.

Diese Finanzierung hat eine starke symbolische Bedeutung. Der Zaun wird so zur Verteidigungsanlage gegen eine Invasion aus Mittelamerika. Andere gewaltfreie Mittel stehen nicht zur Verfügung, wenn die staatliche und kulturelle Identität der USA nicht aufgegeben werden soll.

Deutschland und Frankreich stehen in den nächsten Wochen eine ähnliche Entscheidung buchstäblich ins Haus. Falls sich die Gerüchte bestätigen, dass die Türkei das Flüchtlingsabkommen mit der EU gekündigt hat, setzt ein neuer Sturm aus syrischen Flüchtlingen ein.

Wahrscheinlich werden Deutschland und EU versuchen, sich von der türkischen Erpressung freizukaufen. So haben sie schon einmal gemacht. Mit dem Ergebnis, erpressbar zu sein und zu bleiben.

Einen alternativen Weg hat Trump vorgezeichnet: Die Türkei wird mit wirtschaftlichem Druck auf die Knie gezwungen. Eine Methode,wie sie Trump gegen Mexiko erfolgreich vorgemacht hat. Nach der Drohung mit Strafzöllen marschieren keine neuen Migranten durch Mexiko zur amerikanischen Grenze.

Eine machtbewusste EU ginge noch weiter und koppelte Waffenlieferungen an Saudi Arabien an die Aufnahme von Flüchtlingen durch das moslemische Land. Keine Flüchtlinge - keine Panzer. Und Öl kann Deutschland auch in den Vereinigten Staaten einkaufen. Druckmittel gibt es also zu Genüge. Man muss sie nur einsetzen wollen.