Die EU sollte die direkten diplomatischen Beziehungen zu Russland wieder aufnehmen und »hochrangige« diplomatische Verhandlungen mit China führen, um eine friedliche Lösung für den Krieg in der Ukraine zu finden. Das schreibt Viktor Orbán in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU, nachdem der ungarische Premierminister die Ukraine, Russland und China zu Konsultationen mit den dortigen Staats- und Regierungschefs besucht hatte. Orbán gibt an, die »allgemeine Beobachtung« bei diesen Gesprächen sei gewesen, »dass die Intensität des militärischen Konflikts in naher Zukunft radikal eskalieren wird«.
Er weist jedoch darauf hin, dass die Situation bald ganz anders sein könnte – wenn Donald Trump im November die US-Präsidentschaftswahl gewinnt, berichtet die Financial Times. »Wir können von Trump bis zur Wahl keine Friedensinitiative erwarten. Ich kann jedoch zuversichtlich sagen, dass er kurz nach seinem Wahlsieg nicht bis zu seiner Vereidigung warten wird, sondern bereit sein wird, sofort als Friedensvermittler aufzutreten« schreibt Orbán in seinem Brief, der an den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und andere EU-Staats- und Regierungschefs geschickt wurde.
»Er hat hierfür detaillierte und fundierte Pläne«, fährt der ungarische Ministerpräsident fort. Laut Orbán bedeutet dies, dass die EU nur davon profitieren kann, wenn sie die Änderung der US-Politik antizipiert und entweder die Notwendigkeit sofortiger Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine anerkennt oder mehr Verantwortung für die Finanzierung der Verteidigung der Ukraine übernimmt.
»Ich bin mehr als überzeugt, dass sich im Falle eines Wahlsiegs Trumps, der wahrscheinlich erscheint, der Anteil der wirtschaftlichen Belastung zwischen den USA und der EU deutlich zu Ungunsten der EU in Bezug auf die finanzielle Unterstützung der Ukraine ändern wird«, schreibt er.
Die Antwort der EU: Stopp! In einer Antwort auf Orbáns Brief warnt Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, den ungarischen Ministerpräsidenten, dass er kein EU-Mandat habe, Gespräche über den Krieg zu führen. »„Die rotierende Ratspräsidentschaft spielt keine Rolle bei der Vertretung der Union auf der internationalen Bühne und hat vom Europäischen Rat kein Mandat erhalten, sich im Namen der Union zu engagieren“, schreibt Michel in dem Brief laut Reuters an Orbán. Auch Orbáns Behauptung, die EU habe in der Ukraine eine »kriegsfreundliche« Politik betrieben, weist Michel zurück und wiederholt gebetsmühlenartig die längst als Falschmeldung aufgeflogene Propaganda des angeblichen »russischen Angrifffskriegs«: Michel äußert sich bei Reuters so: »Es ist umgekehrt. Russland ist der Aggressor und die Ukraine ist das Opfer, das sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung ausübt!«
Kommentare zum Artikel
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Der vernünftige Weg: Auf Leute wie Putin und Orban hören.
Der hysterische Weg in die Selbstzerstörung:
Mit Ampel-Deutschland und der EU und NATO.
Der zweifelhafte Weg: Mit den USA als noch-Hegemon und
Befehlshaber über die NATO .
Schön, schön. Wer weiß, wie viele Kugeln bis November noch um die Ecke geflogen kommen, oder wie die Wahlmaschinen diesmal wählen werden ?
... „Donald Trump wird rasch Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine fordern, falls er die US-Präsidentschaftswahl im November gewinnt.
Das behauptet der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nach privaten Gesprächen mit dem republikanischen Kandidaten. Nun stößt er bei der EU-Führung auf Zorn.“ ...
Wird die erste Amtshandlung der neu gewählten(?) Uschi deshalb nun sein zu fordern, die USA sofort nach Donalds Machtübernahme mit EU-Sanktionen ebenso zu überziehen wie Russland - und teilweise längst auch China???
EU ??? WAS ist das ?? das ENDE von vdl und anderen
Kriegstreibern. Richter in D werden zu Verantwortung gezogen und, und. Lieber eine Revolution als KRIEG !!!
Kölner StA-in schreibt: Diese NGOs - Kriegstreiber und
Corona - Aasgeier repräsentieren die öff-Meinung, und weil
sie für das Allgemeinwohl stehen verbietet sich gerade die
Strafverfolgung. Somit auch jede Schadenersatzforderung. Kritik wird schon von diesen Richtern bestraft.
Schreiben liegt vor.
RUSSLAND STEHT FÜR FRIEDEN – USA & HELFER SIND KRIEGSVERBRECHER & ANTIDEMOKRATEN
? Präsident Wladimir Putin beim Treffen mit der Leitung des Außenministeriums der Russischen Föderation:
? Es ist das Gebot der Zeit, dass wir uns zusammen mit unseren Partnern und allen interessierten Seiten an die Arbeit an unseren eigenen Ansätzen zur Gewährleistung der Sicherheit in Eurasien machen, um diese anschließend zur breiten internationalen Diskussion zu stellen. Es geht darum, dass in absehbarer Zukunft auf dem eurasischen Kontinent der Rahmen einer gleichen und unteilbaren Sicherheit und einer gegenseitig vorteilhaften und gleichberechtigten Zusammenarbeit und Entwicklung gestaltet wird.
? Es ist wichtig, davon auszugehen, dass die künftige Sicherheitsarchitektur für alle eurasischen Länder offen sein soll, die sich an ihrer Schaffung beteiligen wollen. Für alle offen heißt auch für die EU- und NATO-Länder offen. Wir alle leben auf einem Kontinent und werden so oder so koexistieren und zusammenarbeiten müssen.
? Wir sind der Meinung, dass es an der Zeit ist, eine umfassende Diskussion über das neue System bilateraler und multilateraler Garantien für die kollektive Sicherheit in Eurasien zu starten. Perspektivisch muss dabei darauf hingearbeitet werden, die Militärpräsenz externer Mächte auf dem Eurasischen Kontinent abzubauen.
? Wir unterstützen den Vorstoß von Belarus, ein Grundsatzpapier, eine Charta der Multipolarität und Vielfalt für das XXI. Jahrhundert, auszuarbeiten. Darin könnten nicht nur Rahmenprinzipien der eurasischen Sicherheitsarchitektur, gestützt auf die Basisnormen des Völkerrechts formuliert werden, sondern auch im weiteren Sinne eine strategische Sichtweise auf den Wesenskern und die Natur der Multipolarität und Vielseitigkeit als neues System der internationalen Beziehungen, das die westlich zentrierte Weltordnung ablöst.
@RusBotschaft
#Putin #NATO #Sicherheit
? Rede im Wortlaut