Mehrere Staats- und Regierungschefs gratulierten dem demokratischen Kandidaten Joe Biden zur Präsidentschaft, nachdem CNN und andere Medien Biden zum Wahlsieger erklärt hatten. Doch in mehreren Bundesstaaten laufen noch Klagen, Auszählungen und Nachzählungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel war sich sicher: „Joe Biden wird der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.“ Woher sie diese Gewissheit nahm, verriet sie nicht. „Ich wünsche ihm von Herzen Glück und Erfolg, und gratuliere ebenso Kamala Harris, der gewählten ersten Vizepräsidentin ihres Landes. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Präsident Biden. Unsere transatlantische Freundschaft ist unersetzlich, wenn wir die großen Herausforderungen dieser Zeit bewältigen wollen.“

Welchen Schaden die „transatlantische Freundschaft“ nehmen würde, falls die Auszählung in Arizona und die Nachzählungen in Wisconsin und Georgia zu Bidens Ungunsten ausgehen, schien die Bundeskanzlerin nicht zu kümmern.

In den USA ist die Wahl jedoch alles andere als vorbei. In Wisconsin und Georgia wird nachgezählt. In Michigan und Georgia gab es Anzeichen für Unregelmäßigkeiten mit der Wahlsoftware „Dominion“, die in 30 Bundesstaaten verwendet wird. Der Republikanische Abgeordnete Paul Gosar beklage auch in Arizona Unregelmäßigkeiten mit der „Dominion“ Software.

38 Republikanische Abgeordnete forderten in einem Schreiben Justizminister (Generalbundesanwalt) William Barr auf, die Vorwürfe des Wahlbetrugs zu untersuchen.

In Pennsylvania wies der Oberste Bundesrichter Samuel Alito die Wahlleiterin von Pennsylvania Kathy Boockvar an, zu spät eingegangene Walzettel auszusortieren. In Philadelphia wurden republikanische Wahlbeobachter trotz mehrerer Gerichtsbeschlüsse daran gehindert, der Auszählung beizuwohnen. Die Republikaner im Kongress von Pennsylvania verfassten eine Liste von Unregelmäßigkeiten, darunter die Annahme von Wahlzetteln ohne Unterschrift nach der Abgabefrist, die Annahme von Wahlzetteln und Briefumschlägen mit unterschiedlichen Unterschriften, und die Tatsache, dass 105.000 Stimmen als „provisorisch“ kategorisiert wurden. Die Republikaner forderten den Rücktritt der Wahlleiterin Kathy Boockvar, die der Trump-Anwältin und ehemaligen Justizministerin von Florida Pam Bondi und anderen den Zutritt zum Wahllokal trotz Gerichtsbeschluss verweigerte hatte. Boockvar hat sich seit 2016 wiederholt abfällig über Präsident Donald Trump geäußert.

Die Trump-Kampagne wird gegen alle Auszählungen klagen, die unter Ausschluss von republikanischen Wahlbeobachtern stattfanden, so Trump-Anwalt Rudy Giuliani am Samstag.

Laut Trump-Berater Corey Lewandowski hätten in Pennsylvania auch Tote abgestimmt. Lewandowski zitierte als Beispiel Denise Ondick aus Allegheny County, 1946 geboren, die am 22.10.2020 verstorben sei. Am 23.10. sei ihr Wahlantrag eingegangen, und am 24.10. ihr Wahlzettel zugeschickt wurden. Die Stimme der Toten sei dann am 2.11.2020 bei der Wahlbehörde eingegangen – neun Tage nach ihrem Tod. Die Republikaner hätten in Pennsylvania bereits 840 Tote gefunden, die gewählt hätten. Laut einer Klage der Public Interest Legal Foundation (PILF) sind mindestens 21.000 Tote in Pennsylvania zur Wahl eingetragen. Laut PILF sind bundesweit 350.000 Tote zur Wahl eingetragen.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im US-Senat Lindsey Graham rief das Justizministerium und die Bundespost dazu auf, die Zeugenaussagen des Postangestellten Richard Hopkins aus Erie, Pennsylvania zu untersuchen, wonach sein Vorgesetzter Rob Weisenbach Postangestellte angewiesen hätte zu spät eingegangen Briefwahlstimmen rückzudatieren. Hopkins, dessen Enthüllungen durch Project Veritas von James O’Keefe publiziert wurden, hat eine eidesstattliche Erklärung abgegeben. (Siehe auch ScienceFiles: Case File Pennsylvania)

In Nevada stellten die Republikaner Strafanzeige bei Bundesjustizminister William Barr wegen Wahlbetrugs in mindestens 3,062 Fällen von Wählern, die nicht mehr in Nevada wohnhaft sind. Ein Whistleblower sagte in einer eidesstattlichen Erklärung aus, sein (namentlich genannter) Vorgesetzter habe ihn angewiesen, ungeprüfte Unterschriften auf Wahlzetteln und Adressunstimmigkeiten zu ignorieren.

In Arizona reichten die Republikaner und Präsident Donald Trump Klage ein, weil Wähler in Maricopa County, dem größten Wahlkreis des Bundesstaates, unrechtmäßig an den Wahllokalen abgewiesen worden seien. In Arizona betrug der Vorsprung für Joe Biden Freitag Abend nur noch 29.861 Stimmen. In Arizona führt Biden aktuell nur noch um 10,000 Stimmen. 108,000 müssen noch ausgezählt werden, darunter viele Briefwahlzettel von Soldaten, die eher Trump wählen, dazu rund 47.000 „provisorische“ (d.h. klärungsbedürftige) Stimmzettel, die erst nächste Woche begutachtet werden müssen.

In Wisconsin sollen Wahlhelfer tausende von ungültigen Stimmen nachträglich validiert haben, so der Oberste Richter Michael Gableman. Briefwahlzettel erfordern in Wisconsin die Unterschrift und Adresse eines Zeugen. Fehlten diese Angaben, hätten Wahlhelfer jedoch auf Anweisung der Wahlkommission von Wisconsin die Zeugenunterschrift nachgetragen, so Richter Gableman. Dies sei illegal, die betroffenen mehreren tausend Stimmen seien ungültig. Die Trump-Kampagne hat eine Nachzählung in Wisconsin beantragt. Der Sprecher des Abgeordnetenhauses von Wisconsin Robin Vos (Republikaner) wies die Wahlbehörde an, angesichts der Vorwürfe einer massiven Briefwahlfälschung die gesamte Wahl in Wisconsin zu untersuchen.

In Michigan hätten die Republikaner laut Vorsitzender Laura Cox die Aussage einer Whistleblowerin an das Bundesjustizministerium weitergeleitetet, die aussagte, von Wahlleitern angewiesen worden zu sein, das Eingangsdatum auf Briefwahlzetteln zu ändern. In Detroit sagte ein Zeuge aus, mitten in der Wahlnacht seien mehrere verdächtige Fahrzeuge mit Nummernschildern aus anderen Bundesstaaten aufgetaucht und hätten Briefwahlzettel abgegeben, darunter ein Ferrari: „Es wirkte eher wie ein Drogendeal“, so der Zeuge. Wahlhelfer in Detroit hätten unregistrierte Wähler händisch zu den Wählerlisten addiert, laut eidesstattlichen Erklärungen von zwei Wahlbeobachtern. Die unregistrierten Wähler hätten alle das Geburtsdatum 1.1.1900 bekommen, so der republikanische Wahlbeobachter Bob Cushman. Die parteilose Wahlbeobachterin Lori Levin macht ähnliche Angaben.

In Georgia ordnete Staatssekretär Brad Raffensperger eine Untersuchung von nicht näher erklärten Unregelmäßigkeiten in Fulton County an, also der städtischen demokratischen Hochburg Atlanta. Aufgrund eines angeblichen Wasserrohrbruchs war die Auszählung in Fulton County bis Freitag verzögert worden. Laut dem Vorsitzenden der Republikaner in Georgia David Shafer wurden die republikanischen Wahlbeobachter am Mittwoch heimgeschickt, die Auszählung lief jedoch heimlich weiter, bis Joe Biden völlig unerwartet Donald Trump überholte. Demonstranten versammelten sich vor dem Wahlzentrum in der State Farm Arena und forderten faire und freie Wahlen. In Georgia wird es laut Raffensperger eine Nachzählung geben.

In mehreren Hauptstädten demonstrierten Tausende Trump-Anhänger unter dem Motto „Stop the Steal!“ (Stoppt den Wahlbetrug). Bei Biden-Demos in Madison, Wisconsin und Philadelphia kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. BLM-Aktivisten in Washington riefen bei einem militanten Aufmarsch „Brennt alles nieder!“ und „Alle Cops sind Bastarde“.

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US-Präsident Donald Trump kündigte für Montag mehrere Klagen an und sagte am Samstag in einem Statement:

“Wir wissen alle, warum sich Joe Biden beeilt, sich als Sieger darzustellen und warum seine Freunde in den Medien sich so darum bemühen, ihm dabei zu helfen. Die einfache Tatsache ist: Diese Wahl ist noch lange nicht vorbei. Joe Biden wurde noch in keinem einzigen Bundesstaat als Gewinner bestätigt, geschweige denn in den umkämpften Staaten, in denen die Stimmen noch einmal ausgezählt werden müssen oder in den Staaten, in denen wir klagen werden, was letztlich über den Sieger bestimmen kann. In Pennsylvania war es unseren Wahlbeobachtern zum Beispiel verwehrt, die Auszählung zu beobachten.

Gültige Stimmen entscheiden, wer Präsident wird, nicht die Medien. Ab Montag werden wir eine Reihe von Klagen vor Gericht bringen, um sicherzustellen, dass die Wahlgesetze eingehalten werden und der rechtmäßige Gewinner ins Amt kommt. Die US-Bürger haben ein Recht auf eine ehrliche Wahl: Das bedeutet, dass nur gültige, und keine ungültigen Stimmen gezählt werden. Das ist die einzige Möglichkeit, das Vertrauen der Bürger in unser Wahlsystem zu sichern.

Es ist schockierend, dass das Biden-Lager nicht bereit ist, dieses Grundprinzip anzuerkennen und alle Stimmen zählen will, egal, ob sie durch Betrug zustande gekommen sind, von Toten oder von Unbefugten abgegeben wurden. Nur wer dabei ist, das Recht zu brechen, hindert illegalerweise Wahlbeobachter daran, einen Auszählungsraum zu betreten – auch gerichtlich. Was hat Joe Biden zu verbergen? Ich werde nicht aufgeben, bis die US-Bürger das ehrliche Wahlergebnis vorliegen haben, das sie verdienen und das die Demokratie verlangt.”