Pentagon gibt 3,6 Milliarden US-Dollar frei für Umsetzung von Wahlversprechen

Trump bekommt Gelder für Grenzmauer zu Mexiko

US-Präsident Donald Trump kann an die Umsetzung eines weiteren Wahlversprechens gehen. Das Pentagon gab am Dienstag aus seinen Haushaltsmitteln 3,6 Milliarden Dollar frei, um die ersten 280 Kilometer einer Grenzmauer zu Mexiko bauen zu können.

Foto: Gage Skidmore/ flickr.com/ CC BY-SA 2.0
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Für den von Präsident Donald Trump angestrebten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko gab das US-Verteidigungsministerium jetzt 3,6 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro)  frei. Wie Pentagon-Sprecher Jonathan Hoffmann am Dienstag mitteilte, soll mit dem Geld ein Mauerabschnitt von 280 Kilometern Länge finanziert werden.

Bei den Geldern handelt es sich um Haushaltsmittel für bauliche Maßnahmen bei militärischen Einrichtungen der USA im In- und Ausland, die verschoben werden. Verteidigungsminister Mike Esper hatte die Umschichtung der Mittel aus dem Etat des Pentagon für 2019 entsprechend genehmigt.

Möglich macht das auch eine Entscheidung des Supreme Court von Ende Juli. Es wurde vom Obersten Gericht eine vorhergehende Entscheidung eines Bundesrichters aufgehoben, der Trump die Nutzung von Mitteln aus dem Pentagon für den Bau neuer Absperrungen an der Grenze zu Mexiko untersagt.

Der Bau einer Mauer an der rund 3.200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Wahlversprechen Trumps, um den »Kampf gegen illegale Einwanderung und Drogenschmuggel« voranzubringen, allerdings wurden bisher auf Druck der oppositionellen Demokraten keine ausreichenden Mittel freigegeben.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Rolo

Gratulation Mr. Trump! Was für ein Erfolg! America first! Dieser Präsident macht seine Versprechen und die Träume seiner Bürger wahr! Ich bin überzeugt das Donald Trump seine 2 Amtszeit als US Präsident gewinnt! Mag das verschlissene europäische politische Establishment, die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt haben! Sie werden es noch lernen, während die Bürger Europas, dafür die Rechnung bezahlen!

Gravatar: der gegen die GROKO tanzte

um die ersten 280 Kilometer einer Grenzmauer zu Mexiko bauen zu können.......

Großer Blödsinn.... als Trump kam, standen bereits etwa 1700 km Mauer. Seine Vorgänger waren hier bereits initiatav.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „US-Präsident Donald Trump kann an die Umsetzung eines weiteren Wahlversprechens gehen. Das Pentagon gab am Dienstag aus seinen Haushaltsmitteln 3,6 Milliarden Dollar frei, um die ersten 280 Kilometer einer Grenzmauer zu Mexiko bauen zu können.“ ...

Sollte die AfD einen ähnlichen Antrag im Namen der Mehrheit des Volkes
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-mehrheit-der-deutschen-fuer-grenzkontrollen-a-1078289.html
nicht auch schon deshalb im Bundestag stellen, weil es sich bei dieser „Mehrheit“ ohnehin schon um Migranten handelt
https://denken-erwuenscht.com/die-grosse-mehrheit-der-deutschen-sind-migranten/
und unsere(?) Göttin(?) damit meinen sollte, ihr Ziel schon so gut wie erreicht zu haben???

Gravatar: Mauersegler

Da müssen wir weltrettenden Grenzenlosanbeter aber ganz schnell linke "Aktivisten" mit Hammer und Sichel ... äh ...Meißel rüberschicken, die dieses Bollwerk vernünftigen Einheimischenschutzes sozialistisch wegkloppen.

Was bildet dieser Trump und seine Wählerschaft sich eigentlich ein, unsere allein selig machenden Micheldirektiven zu ignorieren?! Der hat sich an unser globales Urbi et Orbi gefälligst zu halten, dieser Teufel!

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