Erklärungsnot: Geht man in Faesers Ministerium zu weit?

Trotz Neutralitätspflicht: Innenministerium brachte Bekämpfung der AfD zur Sprache

Wie die »Neue Zürcher Zeitung« und die »Junge Freiheit« berichteten, war im Beisein der Ministerin Nancy Faeser im Innenministerium während einer internen Leitungsklausur der Vorschlag eines Teilnehmers besprochen worden, wie man Strategien zur Bekämpfung der AfD entwickelt.

Foto: Screenshot YouTube/ARD
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Das Bundesministerium des Inneren (BMI) sollte in parteipolitischen Fragen neutral sein. Doch Nancy Faeser (SPD) geht in ihrem »Kampf gegen Rechts« sehr weit. Nicht nur Rechtsextremismus, sondern auch die AfD scheint in ihrem Ministerium ein Thema zu sein.

Wie die »Neue Zürcher Zeitung« und folgend die »Junge Freiheit« berichteten, war im Beisein der Ministerin Nancy Faeser im Innenministerium während einer internen Leitungsklausur am 23. Januar der Vorschlag eines Teilnehmers besprochen worden, wie man Strategien zur Bekämpfung der AfD entwickelt.

Es gibt sogar ein Beweisfoto: Ein »Wunschbaum« ist auf einer Papiertafel entwickelt worden, auf dem die Ziele des BMI in Form von Papierstickern angebracht sind wie bei einem Schaubild in der Grundschule. (Ist das der Führungsstil dort?) Auf einem Sticker steht: »Strategie zur Bekämpfung der AfD entwickeln«.

Nach Bekanntwerden dieses Fotos reagierte die AfD zurecht empört.

Das Ministerium soll sich distanziert und darauf berufen haben, dass es sich um »die Einzelmeinung einer Mitarbeiterin oder Mitarbeiters« gehandelt habe.

Bernd Baumann von der AfD erklärte: »Dass sich die Ministerin jetzt distanziert, dürften ihr allein schon ihre Hausjuristen geraten haben«. Seiner Einschätzung nach dürften die besprochenen Ziele laut dem Grundgesetz niemals Aufgaben des Innenministeriums sein. Sein Kollege Leif-Erik Holm kündigte laut Aussage gegenüber der »Jungen Freieheit« an, eine parlamentarische Anfrage dazu vorzubereiten.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ketzerlehrling

Nicht doch. Frauen machen, was sie wollen, besonders die in der Politik, aus den Altparteien. Sie sind so stillos, so armselig und besessen von ihrer Macht, die sie erwartungsgemäß missbrauchen.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Erklärungsnot: Geht man in Faesers Ministerium zu weit?“ ...

Was für das Nancy schon deshalb unumgänglich, weil es im Kampf gegen die AfD „besonders für sie“ als Bundesinnenministerin wichtig ist, aus Unrecht Recht zu formen???

Da das Gegenteil selbst in ´Goethes Gesamtwerk` nicht nachzuweisen ist???
https://dpa-factchecking.com/germany/210201-99-256250/

Gravatar: Fritz der Witz

In einem Rechtsstaat wäre sie ein Fall für den Verfassungsschutz.

Gravatar: Fritz der Witz

Die stalinistische Hexe Faeser agiert wie von Sinnen und missbraucht Macht und Amt.

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