Wie »Apollo News« berichtet, soll der Thüringer Verfassungsschutz ein wichtiges Gutachten zur AfD unterschlagen haben.
Worum geht es?
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hatte ein 600 Seiten umfassendes Gutachten erstellen lassen, um die AfD als »gesichert rechtsextrem« einzustufen.
Nach Recherchen von »Apollo News« soll es ein 30-seitiges Zusatzgutachten geben, in dem es um Meinungsfreiheit geht und um Aussagen des Bundesverfassungsgerichtes, dass bei mehrdeutigen Aussagen von Personen immer im Kontext der Meinungsfreiheit somit im Sinne der betroffenen Personen gewertet werden müssen, die diese Aussagen tätigen. Das bestätigte auch der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler gegenüber »Apollo News«.
Gegenüber »Apollo News« sagte Boehme-Neßler: »Die Indemnität schützt die Freiheit der Abgeordneten und die freie Arbeit des Parlaments. Ich halte es für ein gravierendes Problem, dass der Verfassungsschutz in Thüringen Äußerungen von Abgeordneten sammelt und als Material verwendet, ohne darüber nachzudenken, ob das Material durch die Indemnität geschützt ist.«
Doch wie Apollo News berichtet, soll Kramer handstreichartig die Verwendung dieses Zusatzgutachtens einfach ausgeklammert haben. Dem Mitarbeiter, der dieses Gutachten erstellt habe, soll sogar Gewalt angedroht worden sein, berichtet Apollo News.
Kommentare zum Artikel
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Der Mann muss teure Brillen tragen. Scheinbar wird ständig versucht, sie ihm vom Gesicht zu ziehen.
Dieser "Verfassungsschützer" passt doch perfekt zu den anderen selbsternannten "Demokraten" in Thüringen. Die MP Wahl hat das auf wirklich ekelhafte Art gezeigt.
Also ich denke unsere AfD mit ihren fähigen und qualifizierten Menschen liegt genau auf dem richtigen Kurs für eine Regierungsübernahme. Einstellung und Ausdruck stimmen. Immer hart am Wind und trotzdem sicher, deutlich und unbeirrt. Weiter so!
Anderenfalls droht schwarzgrüner Morast aus korrupten, fremdbestimmten Kriegstreibern und gesichert Unfähigen.
Deutscher Verfassungsschützer?
Eher ein Talib vom Hindukusch... inklusive fanatischer demokratiefeindlicher Gesinnung.
Geheimdienst und Polizei nie zusammen (GSTAPO), war es gedacht. Um die Schlagkraft der Polizei zu erhöhen, wurden beide unter das Innenministerium zusammen gefasst. Es war nie gedacht, das die Sammlungen des LfV in die Presse gelinkt werden. STASI eben.......Präsidenten des Geheimdienstes in TV - ein Undingt. Danke Merkel...., dass ist nicht - meine "unse Demokratie".
Toller Screenshot: Können diese Augen lügen???
Wenn Dr. Mettbrötchen als siegreicher Plagiator in die Staatskanzlei eingezogen ist, wird er ihn bestimmt sofort feuern - ach nein, soviel Format hat der Fuzzy nicht!!!
Die Entwicklung in Thürigen bleibt spannend!!!
Die Sympathisanten welcher Religionen, tragen solche Bärte?
#Aufbruch 10.12.2024 - 13:12
Die wissen doch selbst, das eine Diskussion über ein AfD-Verbot nur dummes Gequatsche ist. Denen geht es nur darum, die AfD durch den Dreck zu ziehen. So nach dem Motto "... es wird schon etwas hängen bleiben."
Nee, wird es nicht! Weil viele Bürger keine Staatstrompeten mehr konsumieren. Diese Propaganda geht vollkommen ins Leere. Sie erreichen die Wähler nicht mehr. Und selbst das Gelaber von einem "Zurückgewinnen" ist out. Das wird nicht wieder passieren.
Die Leute hier haben 1989 die SED abgewählt, um 2024 festzustellen, dass
- die CDU in Thüringen mit genau der SED in die Kiste steigt
- der (Öko)Sozialismus längst wieder Realität ist
- Andersdenkende und die Meinungsfreiheit gnadenlos unterdrückt werden
- Oppositionsparteien mit Hilfe einer verbogenen Justiz, hörigen Medien und Staatssicherheitsdiensten beseitigt werden sollen.
Das ist DDR! Das ist heute noch viel schlimmer als in der DDR! Aber selbst wenn sie die AfD verbieten würden, es würde sich eine neue AfD unter anderem Namen gründen. Aber es gibt für uns Bürger hier eine viel schlichtere Lösung den linksgrünen Spuk zu beenden: Hören wir einfach mal auf zu arbeiten, so ca. 4-8 Wochen. Dann ist die Party hier vorbei. Die "Flüchtlinge" müssen sich selber versorgen, die Ukraine kann ihren Krieg selber bezahlen, die ÖRR müssen Pensionen kürzen und die ganze unseelige Steuerverschwendung hat ein Ende! Setzen wir das System auf Null! Ein kompletter Neuanfang ist allemal besser, als im Februar eine Null durch eine neue Null zu ersetzen.
Merke: Entweder Frau Weidel/AfD bekommt 51% oder alles bleibt so und wir versinken im Baerbockismus. 51%, das ist die Zielmarke!
Wo ist Deutschland hin gekommen ?
Jeder Staat oder Regime versucht den Gegner mit Gewalt oder mit hinterlistigen und angeblich demokratisch legitimen Mitteln zu schädigen.
Auch die letztere Methode hat mit Diktatur eine Ähnlichkeit
erworben.