Dem Thüringer Landtag gehören regulär 88 Abgeordnete an. Hiervon werden 44 über Landeslisten (Zweitstimme) und weitere 44 über Wahlkreise gewählt. Laut aktueller Projektionen und Umfragen werden die Kandidaten der AfD in bis zu 36(!) der 44 Wahlkreise das jeweilige Direktmandat gewinnen. In der aktuellen Sonntagsfrage steht die AfD bei dem Zweitstimmenanteil bei 36,5 Prozentpunkten und damit ebenfalls auf Platz 1. Anhand des in Thüringen angewendeten Berechnungsverfahrens (Hare/Niemeyer) stünden der AfD aktuell 18 Sitze zu, die mehrfach umbenannte SED bekäme 14 Sitze über die Landesliste, die CDU derer 8 und die Spezialdemokraten ganze 4. Alle anderen Parteien scheitern an der parlamentarischen Fünf-Prozent-Hürde. Bei den Direktmandaten gehen je vier an die mehrfach umbenannte SED und die CDU. Die Spezialdemokraten gehen hier leer aus. Ohne Berücksichtigung der Überhang- und Ausgleichsmandate, von denen es aufgrund des deutlichen Erfolgs der AfD reichlich geben wird, erhält die AfD mit 54 von 88 Sitzen die absolute Mehrheit im Landesparlament Thüringen. Dieses Mehrheitsverhältnis wird sich auch NICHT durch die Zuteilung der Überhang- und Ausgleichsmandate ändern.
Dementsprechend geht bei den Altparteien die Angst vor dem Wählerwillen in Thüringen um und man versucht dort verzweifelt, schnell noch undemokratische Lösungen mit der heißen Nadel zu stricken, um zu verhindern, dass die AfD den Landtags- oder gar den Ministerpräsidenten stellen wird. Der aktuelle thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) will jedenfalls irgendwie noch rasch eine Verfassungsänderung »basteln«, um den Wählerwillen mit irgendwelchen Tricks aushebeln zu können. Spezialdemokratie pur!
Kommentare zum Artikel
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Mittlerweile gilt: bei der SPD und deren Mandatsträgern handelt es sich um gesichert Linksextrem. Aber auch solche Winkelzüge -so sie den kommen mögen - werden das Unvermeidliche nicht aufhalten können. In der Geschichte gibt es genügend Beispiele hierfür. Es ist nur die Frage, ob sich das Unvermeidliche friedlich oder gewalttätig einstellt. Auch hier gibt es genügend Beispiele in der Geschichte.
Im "Musterland" der Demokratie, den USA ist man da schon fortschrittlicher: Da ein Sieg Trumps nicht mehr ausgeschlossen werden kann bei der nächsten Präsidentenwahl, soll nun seine Kandidatur gerichtlich untersagt werden. So soll eben ein Mißbruch des Wahlrechtes verhindert werden, ganz demokratisch.
Dolchstoß!
SPD will Verfassung ändern, um einen AfD-Sieg zu verhindern!
Aus dem Netz:
Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt des Staates. Nicht der Bürger steht in einem Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.
Gustav Heinemann Bundespräsident 1969-1974.
Vorab nicht alle SED Mitglieder waren hörige Quislinge der sowietischen Besatzungsmacht !! Nein die armen dort stationierten Muschiks waren meist Nutzvieh des Systems !Doch die Deutschen selbst trieben alles Böse zum Exeß !!! Bis zum bedingungslosen Schießbefehl !!!!Nun hat man aber 1989 / 90 die Gerechtigkeit mit dem Schwert durch den ,, Einigungsvertrag " ersetzt und diese mit den Tötern an den Fettnäpfen und der Macht ermordet !!! Nun haben die Seilschaften von Stasi , Unterdrückung und SED / Linke das Heft in der Hand !!!!Nicht die AFD oder irgendeine Partei ist das Problem ! Es ist dieser Staat selbst der Phönix aus der Asche der Diktatur !! Johann Walter 1561 ,, Wach auf , wach auf du deutsches Land . Du hast genug geschlafen !!! Widerstand ohne Angst rettet die Freiheit und verhindert unseren Untergang !!!!!!Noch haben wir die Wahl zur Freiheit die uns das ,, Gute Amerika " und das Blut der gefallenen geschenkt hat !!!!Denken und wählen !!!!!!
Wieder eine Bestätigung dafür, dass dieses derzeitig angewandte politische System, in dem sich die Parteien selbst regieren, hat mit Demokratie nicht das geringste zu tun. Es ist Faschismus.
... „Bei den Spezialdemokraten in Thüringen geht vor der Landtagswahl im kommenden Jahr die Angst vor einem Wahlsieg der AfD um. Deswegen soll noch schnell eine neue »Lex AfD« geschmiedet werden, um einen Landtags- oder gar Ministerpräsidenten der AfD zu verhindern.“ ...
Ja mei: „Eine lex ist eine allgemeine Vorschrift, die von umsichtigen Männern beschlossen wurde, deren Verletzungen, die willentlich oder unwissentlich begangen wurden, im allgemeinen öffentlichen Interesse mit Strafe bedroht sind“!!!
https://de.wikipedia.org/wiki/Lex#:~:text=Lex%20(f.%3B%20Plural%20leges,einen%20bestimmten%20Weg%20durchlaufen%20hatten
Den Volldemokraten geht der Arsch auf Grundeis!!!
Gottseidank hat uns der Dorfjunge aus Brakelsiek, unser FeineSahneFischfilet-Steini von der Wahlfarce, gemahnt, sich nicht von der Demokratie abzuwenden.
Beruhigen wir unseren Oberkomsomolzen in Bellevue und wählen demokratisch AfD!!!
Und wenn Höcke dann Ministerpräsident ist, schickt ihm die Küchenhilfe KGE einen Glückwunsch und IM "Erika" reist wutentbrannt nach Südafrika!!!
Das geht nicht! Frau Merkel wird schon noch ihre Beziehungen spielen lassen - auch wenn sie nicht mehr Kanzlerin ist.
IHRE Art von Demokratie (bzw. die ihrer Strippenzieher) muß schließlich erhalten bleiben - damit Deutschland nicht erhalten bleibt.